(Brüssel, 16. Juli 2009) - Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo soll als Teil ihrer Bemühungen zur Bekämpfung sexueller Gewalt umgehend Untersuchungen und strafrechtliche Verfolgungen gegen hochrangige Armeeangehörige durchführen, die an den weit verbreiteten sexuellen Verbrechen gegen Frauen und Mädchen beteiligt sind, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Human Rights Watch fordert darüber hinaus weitere Maßnahmen, um sexuelle Gewalt während des Konflikts im Kongo zu verhindern.
Der 62-seitige Bericht „Soldiers Who Rape, Commanders Who Condone: Sexual Violence and Military Reform in the Democratic Republic of Congo“ dokumentiert anhaltende sexuelle Gewalt durch die Armee und die geringen Erfolge von Regierungen und Gebern in ihren Bemühungen, das Problem zu bewältigen. Der Bericht konzentriert sich auf das Verhalten der 14. Armeebrigade als ein Beispiel für die weit verbreitete sexuelle Gewalt durch Soldaten. Die Brigade war in zahlreiche sexueller Gewalthandlungen in den Provinzen Nord- und Süd-Kivu verwickelt, oft im Zusammenhang mit brutalen Plünderungen und anderen Angriffen auf die Zivilbevölkerung. Trotz zahlreicher Berichte darüber haben militärische, politische und gerichtliche Behörden darin versagt, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um Vergewaltigungen zu verhindern.
„Es gibt erkennbare Fortschritte in der Verfolgung einfacher Soldaten für sexuelle Gewalttaten“, so Juliane Kippenberg, Afrika-Researcherin der Abteilung Kinderrechte von Human Rights Watch. „Aber leitende Offiziere bleiben nach wie vor unbehelligt. Die von ihnen selbst und unter ihrem Kommando begangenen Verbrechen müssen untersucht und strafrechtlich verfolgt werden.“
Im Jahr 2008 registrierten die Vereinten Nationen 7.703 sexuelle Gewalttaten, die von der Armee, Rebellen und anderen Akteuren in den Kivu-Provinzen im Osten des Kongo verübt wurden, wo die Armee in Kämpfe mit verschiedenen Rebellengruppen verwickelt ist. Die Mehrzahl der Opfer waren Mädchen. Im Jahr 2008 verurteilten Militärgerichte 27 Soldaten für in den beiden Provinzen begangene sexuelle Gewaltverbrechen. Im März 2009 wurden elf Soldaten wegen Vergewaltigung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Walikale, Nord-Kivu, verurteilt.
Der hochrangigste Offizier, der in der Region für ein Verbrechen sexueller Gewalt verurteilt wurde, war ein Hauptmann - kein Oberst oder General wurde wegen Vergewaltigung strafrechtlich verfolgt und kein Offizier wurde für die unter seinem Kommando begangenen oder geduldeten sexuellen Gewalttaten angeklagt. Am 7. Mai 2009 verhafteten kongolesische Militärjustizbeamte Oberst Ndayanbaje Kipanga. Er wurde der Vergewaltigung von vier Mädchen in Rutshuru, Nord-Kivu, beschuldigt. Dieser Fall hätte ein Wendepunkt in der strafrechtlichen Verfolgung hochrangiger Kommandanten für Vergewaltigungen sein können, doch Oberst Kipanga entkam zwei Tage nach seiner Festnahme wegen nachlässiger Haftbedingungen.
Um sexuelle Gewalt durch die Armee zu stoppen, soll die Regierung ein Sicherheitssystem entwickeln, das Offiziere, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, aus der Armee ausschließt. Zudem soll eine klare Befehlskette etabliert, die Lebensbedingungen und Gehälter für Soldaten verbessert und die Militärjustiz gestärkt werden.
Human Rights Watch fordert die Regierung außerdem auf, eine „gemischte Kammer“ zu schaffen, die, besetzt mit kongolesischen und internationalen Richtern und Staatsanwälten, helfen soll, die Schwächen des Justizsystems des Landes zu überwinden. Diese Kammer soll innerhalb der bestehenden nationalen Gerichte agieren. Jenseits der wenigen Fälle, die vor dem Internationalen Strafgerichtshof verhandelt werden, hätte sie das Ziel, militärische und zivile Verantwortungsträger für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich sexueller Gewalt, strafrechtlich zu verfolgen. Auch Präsident Joseph Kabila sprach sich in einem Gespräch mit Human Rights Watch am 2. Juli für die Idee eines gemischten Gerichts mit einem ähnlichen Auftrag aus.
Sexuelle Gewalthandlungen durch die Armee sind trotz der bereits vorhandenen Bemühungen der kongolesischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft weit verbreitet. 2007 initierte Olive Lemba Kabila, die Frau von Präsident Kabila, eine landesweite Kampagne gegen sexuelle Gewalt. Anfang Juli 2009 bestätigte die Regierung öffentlich, dass eine „Null-Toleranz“-Politik gegenüber Menschenrechtsverletzungen durch die Armee notwendig ist. Vorausgegangen war die intensive Kritik von internationalen Gruppen, einschließlich Human Rights Watch. Die kongolesische Armee hat in Anweisungen an alle Einheiten betont, dass es die Pflicht der Soldaten ist, die Bevölkerung zu schützen, und dass Vergewaltigungen und andere Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung geahndet werden.
„Null Toleranz gegenüber Vergewaltigungen ist ein hehres Ziel, aber es ist sinnlos, wenn die Regierung gerade die Kommandanten mit der größten Verantwortung für Vergewaltigungen nicht strafrechtlich verfolgt“, so Kippenberg. „Die kongolesische Regierung, die Vereinten Nationen und andere haben sich bemüht, die Opfer sexueller Gewalt zu unterstützen. Dennoch haben sie bisher wenig gegen Nachlässigkeiten unternommen, die sexuelle Gewalt begünstigen.“
Im März 2009 entwickelte die UN-Mission im Kongo (MONUC) eine umfassende und von der Regierung bestätigte Strategie zur Bekämpfung sexueller Gewalt. Als Teil der Bemühungen der Vereinten Nationen überreichten Mitglieder des Sicherheitsrates während ihres Besuchs im Kongo am 18. und 19. Mai Präsident Kabila eine Liste von fünf hochrangigen Offizieren, die beschuldigt werden, Vergewaltigungen begangen zu haben. Der Präsident wurde gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, doch bisher wurde keiner der Verdächtigen verhaftet.
Die Vereinten Nationen, die Europäische Union und andere Geber unterstützen Kongo bei der Durchführung militärischer Reformen, einschließlich der Ausbildung der Armee in Humanitärem Völkerrecht und der Verbesserung der Kommandostruktur. Außerdem leisten sie wesentliche Beiträge für das Justizsystem, einschließlich der Militärjustiz des Landes.
„Die Reform des Sicherheitssektors und insbesondere der Armee ist eine der wichtigsten Prioritäten für die internationalen Geber. Jedoch haben die Reformen im Hinblick auf die Verringerung sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen bislang erschreckend wenig erreicht“, sagte Kippenberg. „Sowohl die kongolesische Regierung als auch ihre internationalen Partner müssen ihre guten Absichten, Vergewaltigungen zu beenden, in Maßnahmen umsetzen, die konkrete Ergebnisse bewirken.“
Der Sicherheitsrat plant im August 2009 eine offene Diskussion über die Durchsetzung der im Juni 2008 verabschiedeten Resolution 1820 über sexuelle Gewalt in Konfliktgebieten. Die Resolution legt konkrete Verpflichtungen für einzelne Länder und UN-Institutionen fest, um die Verwendung von sexueller Gewalt als Kriegswaffe zu verhindern und zu bestrafen.
Human Rights Watch fordert den Sicherheitsrat auf, die Resolution 1820 zu nutzen, um harte Maßnahmen gegen Regierungen und bewaffneten Gruppen zu ergreifen, die sexuelle Gewalt im Kongo oder anderen Regionen verüben. Diese sollen eine Beschränkung von finanziellen Mitteln beinhalten, Reiseverbote gegen die verantwortlichen Personen, Sanktionen sowie die Verweigerung der Zusammenarbeit mit den für Vergewaltigungen verantwortlichen Parteien. Human Rights Watch verlangt außerdem die Schaffung eines Sondergesandten oder Beauftragten für Frauen, Frieden und Sicherheit, als hochrangiger Anwalt und Koordinator für diese Bemühungen.
Hintergrund
UN-Organisationen schätzen, dass 65 Prozent der Opfer sexueller Gewalt im Jahr 2008 Kinder waren, meistens Mädchen. Sie leiden unter schweren Verletzungen, haben Schwierigkeiten einen Partner zu finden, brechen häufig die Schule ab, werden von ihren Familien zurückgewiesen oder stehen vor der Herausforderung, ein durch Vergewaltigung gezeugtes Kind großzuziehen.
Sexuelle Gewalt wurde in der Demokratischen Republik Kongo in den letzten 15 Jahren systematisch und großflächig angewandt. Mehr als ein Dutzend bewaffnete Gruppen benutzen Vergewaltigungen, um die Zivilbevölkerung zu terrorisieren, zu strafen und zu kontrollieren. Auf Grund ihrer schieren Größe und ihrer geographischen Verbreitung im ganzen Land ist die kongolesische Armee der hauptverantwortliche Akteur für sexuelle Gewalt. Seit Januar 2009, als die Armee einen Feldzug gegen die Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas (FDLR) - eine bewaffnete ruandische Hutu-Gruppe - begann, hat sich die Anzahl an Vergewaltigungen in den Provinzen Nord- und Süd-Kivu im Osten Kongos verdoppelt bzw. verdreifacht. Täter sexueller Gewalt stammen sowohl aus der kongolesischen Armee, der FDLR als auch kongolesischen Rebellengruppen.
Augenzeugenberichte
„Ich kam gerade vom Wasserholen vom Fluss zurück. ... Zwei Soldaten kamen auf mich zu und sagten mir, sie würden mich töten, wenn ich nicht mit ihnen schlafe. Sie schlugen mich und zerrissen meine Kleider. Einer der Soldaten vergewaltigte mich. ... Meine Eltern sprachen mit einem der Kommandanten, doch er behauptete, dass seine Soldaten keine Vergewaltigungen begehen und dass ich lügen würde. Ich habe die beiden Soldaten wieder erkannt und weiß, dass einer von ihnen Edouard heißt.“
- 15-jähriges Mädchen, Minova, Süd-Kivu, im März 2009
„Ich hab auf den Feldern nach Kartoffeln gesucht. Als ich zum Haus zurückkehrte, sah ich Soldaten auf mich zukommen. Sie fragten, was ich auf den Feldern tun würde. Sie sagten, ich könnte wählen, ihnen entweder Essen zu geben oder ihre Frau zu werden. Ich habe gesagt, sie könnten das Essen haben. Doch sie weigerten sich und nahmen [vergewaltigten] mich, bevor sie auch das Essen mit sich nahmen. Es waren zwei Soldaten der 14. Brigade mit lila Schulterklappen und einer farblich einheitlichen Uniform. Zur selben Zeit als die Vergewaltigung geschah, gab es viele Kämpfe und Auseinandersetzungen. Die 14. Brigade bekämpfte am selben Tag den CNDP [National Congress for the Defense of the People]“.
- 18-jährige Frau, Sake, Nord-Kivu, im März 2009 (17 Jahre alt zum Zeitpunkt der Vergewaltigung)
„Wir waren drei junge Frauen, und wir waren auf dem Weg nach Cirunga. ... Sie [die Soldaten] vergewaltigten uns und verschleppten uns zu ihrem nicht weit entfernten Lager. Ich blieb dort für einen Monat unter ständiger Aufsicht. ... Es gab keine Gespräche zwischen uns; er hatte Sex mit mir, immer wenn er wollte und mit viel Gewalt. Ich verbrachte meine Tage weinend. Ich bat Gott, mich aus dieser Hölle zu befreien.“
- 23-jährige Frau, Kabare, Süd-Kivu, im April 2009
„Eines Abends kamen einige Soldaten, um uns zu überfallen. Das war im Februar oder März 2008. Sie drohten, unseren Vater zu töten. Die Soldaten waren wütend auf meinen Vater, da er verhindern wollte, dass sie einen Avocado-Baum [als Brennholz] fällen. ... Wir blieben im Wohnzimmer. Zwei Soldaten vergewaltigten meine große Schwester. Als er fertig war, verletzte er sie mit einem Messer am Auge und tat das gleiche mit meinem Bruder. ... Dann verschwanden sie. Meine Mutter braut Bier und das Geld, das sie damit verdient hat, nahmen sie mit.“
- 13-jähriges Mädchen, Kabare, Süd-Kivu, im April 2009
„Ich war auf dem Weg zurück von Bagira. Ich traf eine Gruppe von Mädchen und wir gingen zusammen. Wir stießen auf eine Gruppe von Soldaten. Es war gegen 18.30 und dunkel. Wer konnte, rannte davon. Die Soldaten fingen zwei Mädchen und vergewaltigten sie. Sie waren etwa 14 oder 15 Jahre alt. Ich konnte fliehen und hörte die Schreie der Mädchen. Einige Leute machten Lärm, so dass die Soldaten wegliefen. Auf dem ganzen Weg nach Hause weinten die Mädchen. Bislang wurden keine gerichtlichen Ermittlungen eröffnet.“
- Lehrer, Kabare, Süd-Kivu, im April 2009
