Anhänger des Präsidentschaftskandidaten Mussawi bei einer Kundegebung in Teheran am 15. Juni 2009.

© 2009 Reuters

(New York, 15. Juni 2009) – Die iranische Regierung soll umgehend die gewaltsame Unterdrückunge der größtenteils friedlich ablaufenden Proteste im ganzen Land nach den Wahlen vom 12. Juni 2009 beenden, so die International Campaign for Human Rights in Iran und Human Rights Watch.

Staatliche Sicherheitskräfte haben flächendeckend mit unverhältnismäßiger Gewalt, unter anderem mit dem Einsatz scharfer Munition, gegen Demonstranten in verschiedenen Städten reagiert. Zu den betroffenen Gebieten zählen auch Teheran, Täbris, Maschad und Rascht. Mindestens ein Demonstrant wurde in Schiraz ermordet, ein weiterer in Teheran. Berichten zufolge setzen die Sicherheitskräfte Plastikgeschosse gegen Protestierende auf den Universitätsgeländen in Teheran, Isfahan und Schiraz ein. Hierbei kam es möglicherweise zu Todesfällen. Nach Angaben von studentischen Websites sind zwei Studentinnen und drei Studenten in Teheran umgekommen – Mobina Ehterami, Fatemeh Barati, Kasra Sharafi, Kambiz Shojaii und Mohsen Imani.

„Die iranische Regierung hat die Aufgabe, das Recht ihrer Bürger auf friedliche Proteste zu garantieren“, so Hadi Ghaemi, Koordinator der International Campaign for Human Rights in Iran. „Stattdessen setzten die Behörden Gewalt ein, um hart gegen die Demonstranten vorzugehen.“

Associated Press hat vom Tod eines Demonstranten in Teheran und Verletzungen anderer Zivilisten berichtet, nachdem es zu einer Schiesserei in einem Lager gekommen war, das von einer Freiwilligentruppe genutzt wird, die mit der Revolutionsgarde, Basij Militia, verbunden ist.

Die International Campaign for Human Rights in Iran sowie Human Rights Watch haben die iranischen Behörden aufgefordert, friedliche Proteste auch weiterhin zu ermöglichen.

Die Regierung unter Ahmadinedschad hat die Pflicht, den Einsatz gesetzeswidriger Gewalt gegen Demonstranten zu beenden und diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die mit scharfer Munition auf Demonstranten gezielt haben”, so Sarah Leah Whitson, Direktorin der Abteilung Naher Osten von Human Rights Watch.

Nach den Wahlen am Freitag wurden die Kommunikationsmöglichkeiten im Land zunehmend eingeschränkt. Die Regierung wies ausländische Journalisten aus und die inländische Berichterstattung wurde eingeschränkt. Die zwei Organisationen fordern die iranische Regierung dazu auf, sowohl einheimischen als auch ausländischen Journalisten die unbehinderte Berichterstattung über die Proteste zu erlauben.

Die zwei Menschenrechtsorganisationen fordern die iranischen Behörden zudem auf, die von der UN festgelegten „Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den

Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen” bei der Überwachung von Demonstrationen zu befolgen. Die Prinzipien besagen, dass alle Sicherheitskräfte, wenn möglich, zunächst mit gewaltlosen Mittel vorgehen sollen, bevor sie zu Gewalt und Schusswaffen greifen. Wenn der gesetzmäßige Gebrauch von Gewalt und Schusswaffen unvermeidbar ist, müssen die Sicherheitskräfte mit größter Zurückhaltung und im Verhältnis zur Ernsthaftigkeit des Verstoßes vorgehen. Zudem fordern die Prinzipien eine effektive Berichterstattung und einen Überprüfungsprozess, insbesondere bei Todesfällen und ernsthaften Verletzungen.