(New York, 9. März 2009) - Die von Maoisten geführte nepalesische Regierung soll die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen vor, während und nach dem Konflikt in Nepal zu einem wichtigen Ziel erklären, so Human Rights Watch und das nepalesische Advocacy Forum heute in einem Brief an Premierminister Pushpa Kamal Dahal.
Die Organisationen drängten den Premierminister sicherzustellen, dass Sicherheitskräfte und Mitglieder der Kommunistischen Partei Nepals (Maoisten), die für groß angelegte Verschleppungen verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden, auch durch strafrechtliche Verfolgung.
Der Brief wurde während der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates im März veröffentlicht, wo eine Delegation der Opfer vor der Arbeitsgruppe für erzwungenes und unfreiwilliges Verschwinden aussagen sollen.
In Nepal war in den letzten Jahren die größte Zahl von verschleppten Personen unter allen Ländern zu beklagen, die an die Arbeitsgruppe für erzwungenes und unfreiwilliges Verschwinden berichten. Im Dezember 2008 veröffentlichte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte die Ergebnisse seiner Untersuchung in 156 Fällen von erzwungenem Verschwindenlassen im Bardiya Bezirk, wobei sich die meisten Verschleppungen zwischen Dezember 2001 und Januar 2003 ereignet hatten.
„Anstatt das Versprechen einzulösen, Nepal neu aufzubauen, hat die Regierung keine bedeutenden Schritte gegen das Verschwindenlassen von Personen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen unternommen,“ so Brad Adams, Asien-Direktor von Human Rights Watch. „Diejenigen Personen, die für außergerichtliche Morde, Folter, angeordnete Verschleppungen und andere schwere Misshandlungen verantwortlich sind, sollen zur Rede gestellt und verfolgt werden. Jetzt ist der Zeitpunkt für den Premierminister gekommen, sein Versprechen einzuhalten und die Straftäter zur Verantwortung zu ziehen.“
Im September 2008 veröffentlichten Human Rights Watch und das Advocacy Forum den Bericht „Waiting for Justice: Unpunished Crimes from Nepal’s Armed conflict“, der ausführlich die Antwort des Staates auf 48 First Information Reports (FIRs) untersucht. Darin werden 62 Fälle von angeblichen außergerichtlichen Hinrichtungen, Folter, erzwungenem Verschwinden und Vergewaltigung durch Sicherheitskräfte zwischen 2002 und 2006 dargelegt.
Beide Organisationen sind äußerst besorgt darüber, dass die Regierung die Gesetzesvorlage über das Verschwindenlassen von Personen nicht dem Parlament zur Diskussion vorgelegt, sondern es durch eine Anordnung erlassen hat, ohne öffentlichen Einwand oder Debatten zu erlauben.
„Wie begrüßten das Gesetz, da es ein hoffnungsvoller Schritt auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit ist“, so Mandira Sharma, Direktor des Advocacy Forum. „Aber wir sind tief enttäuscht darüber, dass die Regierung eine öffentliche Debatte über ein so wichtiges Thema vermieden hat. Das Gesetz muss mit internationalen Standards übereinstimmen, um eine Chance auf Erfolg zu haben.“
