(Brüssel) - Die Europäische Union soll die kroatischen Behörden auffordern, weiterhin mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammen zu arbeiten. Dazu gehört auch die Aushändigung von Schlüsseldokumenten, teilte Human Rights Watch heute in einem Brief an die EU-Außenminister mit. Beim Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen am 23. und 24. Februar 2009 in Brüssel werden Ergebnisse bezüglich des Westbalkans erwartet.
Der Chefankläger, Serge Brammertz, hat kroatische Behörden wiederholt dazu aufgefordert alle Militärdokumente, die mit der „Operation Storm" zusammenhängen, auszuhändigen. „Operation Storm" war eine groß angelegte Militäroperation der bewaffneten kroatischen Streitkräfte, mit dem Ziel, die Kontrolle über die von Serben während des Balkankrieges kontrollierten Gebiete in Kroatien zurückzuerlangen. Diese Dokumente sollen dem Gericht in den laufenden Verfahren gegen die drei ehemaligen kroatischen Generäle Ante Gotovina, Ivan Cermak und Mladen Markac helfen. Während der Chefankläger - bei einer internen Besprechung der EU Botschafter Anfang dieser Woche - Kroatiens neueste Fortschritte in der Zusammenarbeit gelobt hat, ist mehr notwendig um eine vollständige Zusammenarbeit mit dem Tribunal zu gewährleisten.
„Die EU sollte betonen, dass die kroatische Regierung weiterhin eine Verpflichtung für die gerechte Aufklärung von schweren Kriegsverbrechen hat, wenn sie es mit einer EU-Mitgliedschaft ernst meint. Dazu gehören auch die, die angeblich von den eigenen hochrangigen Offizieren ausgeführt wurden", so Lotte Leicht, EU-Advocacy-Direktorin bei Human Rights Watch. „Dem jüngsten Fortschritt in Zagrebs Zusammenarbeit mit dem Tribunal soll Druck von der EU folgen um sicher zu stellen dass dieser nicht von kurzer Dauer ist."
Kroatien hat seit Juni 2004 EU-Kandidatenstatus und hat die EU-Aufnahmegespräche im Oktober 2005 begonnen. Bis jetzt hat es acht der 35 Beitrittsvorgaben in seinem Paket erfüllt. Eine Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten, ob Verhandlungen bezüglich des Fortschritts im Justizsektor eröffnet werden, wird während der nächsten EU-Kroatien Beitrittskonferenz im April erwartet.
Human Rights Watch betonte die Effektivität des anhaltenden Drucks der EU auf Länder im Westbalkan. In Kroatien hat dieser eine wichtige Rolle gespielt, um die Behörden zu überzeugen, bei der Gefangennahme und Auslieferung von General Gotovina mit dem Tribunal 2005 zusammen zu arbeiten. Ein weiterer Beweis, dass Druck durch die EU zu Ergebnissen führen kann, ist die im letzten Jahr durch die serbischen Behörden durchgeführte Verhaftung und Auslieferung von Radovan Karadzic an das Tribunal.
„Die EU sollte sich überlegen wie sie ihren wertvollen Einfluss nutzen kann um Kroatien dazu zu bringen, auch weiterhin die verlangten Dokumente an Den Haag zu übergeben", so Leicht. „Dazu gehört, dass Kroatiens Zusammenarbeit mit dem Tribunal bewertet wird in Bezug auf die Entscheidung ob die Beitrittsverhandlungen fortgeführt werden sollen oder nicht."
Hintergrund
Die Anklage bemängelte Kroatiens begrenzte Zusammenarbeit bei der Auslieferung der Dokumente an die Tribunalrichter im Juni 2008. Seit diesem Zeitpunkt hat das Gericht Kroatien dazu aufgefordert, einen detaillierten Bericht vorzulegen in Bezug auf die Bemühungen, solche Dokumente zu bekommen. Während kroatische Behörden diesen Bericht und zusätzliche Informationen vorlegten, waren Schlüsseldokumente zu dem Zeitpunkt des Lageberichts der Anklage vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Dezember 2008 nicht auffindbar. Der Ankläger forderte weitere Maßnahmen um diese zu sichern, was er bei seinem Besuch in Zagreb am 6.Febraur 2009 wiederholte. Die kroatischen Behörden haben vor kurzem versprochen, weitere Schritte zu unternehmen zusätzliche vom Chefankläger verlangte Dokumente zu sichern
Nach diesem Lagebericht gab Kroatien einige zusätzliche Dokumente heraus, die aber, nach Angaben des Anklägers, militärische Schlüsseldokumente vermissen ließen.
Das Verfahren gegen Gotovina, Cermak und Markac vor dem Jugoslawien-Tribunal fing an im März 2008 und läuft bis heute.
