Chinese rights lawyer Gao Zhisheng, the victim of an enforced "disappearance" from February 2009 to March 2010, and again in April 2010. 

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(New York, 2. Februar 2009) - Die chinesische Regierung soll umgehend den Aufenthaltsort des Menschenrechtsanwalts Gao Zhisheng offen legen, forderten heute Human Rights Watch, Amnesty International und Human Rights in China in einer gemeinsamen Erklärung. Gao Zhisheng ist seit zwei Wochen verschwunden. Die drei Organisationen betonten, dass Gao schwere Folter und Misshandlung durch die chinesischen Geheimdienste droht, und forderten seine sofortige Freilassung.

„Wir machen uns große Sorgen über Gao Zhishengs Sicherheit zu diesem Zeitpunkt, da uns zahlreiche Fälle von Misshandlung gegen ihn und seine Familie durch die chinesischen Sicherheitsbehörden bekannt sind“, so Sophie Richardson, Leiterin der Asien-Abteilung von Human Rights Watch. „Er hat uns genaue Informationen gegeben, wie er in der Vergangenheit in Polizeigewahrsam gefoltert wurde, und es ist gut möglich, dass er im Moment wieder dasselbe erleidet.“

Der Anwalt Gao stand zusammen mit seiner Familie unter ständiger polizeilicher Überwachung, seit er 2006 wegen „Aufrufs zum Umsturz“ zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Er wurde das letzte Mal am 19. Januar 2009 gesehen. Verlässlichen Quellen zufolge wurde er anschließend von Sicherheitskräften festgenommen und wird momentan an einem unbekannten Ort festgehalten.

„Am 9. Februar will die chinesische Regierung einen umfassenden Bericht über die Menschenrechtslage beim UN-Menschenrechtsrat einreichen“, so Sharon Hom, Geschäftsführerin von Human Rights Watch in China. „Folgt man dem vernichtenden Bericht des Komitees gegen Folter vom November 2008, ist die willkürliche Gefangennahme und Folter eines führenden Menschenrechtsanwaltes kein Zeichen für Fortschritt bei der Achtung der Menschenrechte.“

Am 27. September 2007 wurde Gao für einige Wochen inhaftiert, nachdem er einen offenen Brief an den US-Kongress geschickt hatte, in dem er die Menschenrechtslage in China verurteilt und die Misshandlung von ihm und seiner Familie durch Sicherheitskräfte schildert.

Gao beschrieb nicht nur seine illegale Inhaftierung im Jahr 2007, sondern auch die schwere und andauernde Folter durch Sicherheitsbeamte, wie etwa heftige Schläge, wiederholte Elektroschocks an seinen Genitalien und das Halten von brennenden Zigaretten nahe seiner Augen über einen längeren Zeitraum, wodurch er während der darauf folgenden Tage teilweise erblindete. Nach seiner Freilassung beschrieben ihn Bekannte als einen physisch und psychisch „gebrochenen Mann“.

„China soll Gao Zhisheng umgehend freilassen“, so Roseann Rife, stellvertretende Direktorin für die Region Asien-Pazifik bei Amnesty International. „China soll beweisen, dass es seine internationalen Verpflichtungen ernst nimmt, in diesem Fall besonders die Verpflichtungen des Abkommens gegen Folter, das die chinesische Regierung 1988 bereitwillig annahm.“

Im November 2008 teilte das UN-Komitee gegen Folter (CAT) in seinem Bericht über China mit, dass es sehr besorgt über die anhaltenden Vorwürfe des routinemäßigen und weit verbreiteten Einsatzes von Folter und Misshandlung von Verdächtigen in Polizeigewahrsam sei. Diese Vorwürfe wurden durch zahlreiche gerichtliche Quellen in China bestätigt.

Amnesty International, Human Rights in China und Human Rights Watch drängten die betroffenen Regierungen und zwischenstaatliche Organisationen dazu, von der chinesischen Regierung, alle notwendigen Schritte für die Sicherheit und das Wohlbefinden Gao Zhishengs einzufordern, während er sich in Polizeigewahrsam befindet, und ihn sobald wie möglich freizulassen.

2001 wurde Gao zu einem der zehn wichtigsten Anwälte Chinas gewählt, von einer Zeitschrift, die vom chinesischen Justizministerium herausgegeben wird. Gao ist ein Rechtsexperte, der Opfer von außerordentlichen und politisch äußerst umstrittenen Fällen von Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei und andere Regierungsinstitutionen vertreten hat. Im Oktober 2005 schrieb er drei Briefe an President Hu Jintao und Premierminister Wen Jiabao, in denen er sie zum sofortigen Ende von Folter und Misshandlung gegen inhaftierte Falun Gong Mitglieder und der anhaltenden Verfolgung von Christen der Untergrundkirche und Demokratieaktivisten aufrief.

Nach seiner Haft 2007 befürchtete Gao, dass er bei einer erneuten Inhaftierung wieder gefoltert würde.

Im Juni 2007 erhielt Gao den Courageous Advocacy Award des American Board of Trial Advocates (ABOTA). Seine Memoiren „Ein gerechteres China“ wurden im selben Jahr auf Englisch veröffentlicht.