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Die Zahl der Todesopfer unter Zivilisten durch Luftangriffe der USA und der NATO in Afghanistan hat sich von 2006 bis 2007 fast verdreifacht. Dabei haben die jüngsten Luftangriffe das Problem noch verschärft und Ressentiments in der Öffentlichkeit geschürt, teilt Human Rights Watch in einem neuen, heute veröffentlichten Bericht mit. Der Bericht verurteilt den Einsatz von “menschlichen Schutzschilden“ durch die Taliban, der gegen internationales Kriegsrecht verstößt.

Zwar konnte die Quote ziviler Opfer seit ihrem raschen Anstieg im Juli 2007 durch die von Human Rights Watch vorgeschlagenen operativen Änderungen bei Einsätzen verringert werden, doch haben erneute tragische Vorfälle wie der Luftangriff vom 6. Juli 2008 auf eine Hochzeitsgesellschaft und die Bombenabwürfe am 22. August 2008 auf Azizabad die lokale Unterstützung für Bemühungen der internationalen Einsatzkräfte zum Schutz der afghanischen Bevölkerung massiv untergraben.

Der 43-seitige Bericht “‘Troops in Contact’: Airstrikes and Civilian Deaths in Afghanistan”, analysiert die Luftangriffe durch US- und NATO-Streitkräfte, die Todesopfer unter der Zivilbevölkerung forderten, vor allem, wenn sie als Ersatz für fehlende Bodentruppen und während Notsituationen erfolgt sind. Bei geplanten Luftangriffen gab es, wie Human Rights Watch feststellte, selten zivile Todesopfer; beinahe alle Todesfälle waren die Folge ungeplanter Luftangriffe.

“Wenn ein schnelles Eingreifen durch Luftangriffe notwendig war, war dies mit einer erhöhten Zahl ziviler Opfer verbunden, wobei jede Bombe, die über bevölkertem Gebiet abgeworfen wird, die Gefahr von Fehltreffern erhöht”, sagt Brad Adams, Leiter der Asienabteilung von Human Rights Watch. “Bedingt durch Fehler von US- und NATO-Truppen haben die öffentliche Unterstützung für die afghanische Regierung und die Akzeptanz internationaler Einsatztruppen zum Schutz der afghanischen Bevölkerung enorm abgenommen.”

Der Bericht dokumentiert auch, wie Aufständische zur Erhöhung der Zahl ziviler Todesopfer bei Luftangriffen beigetragen haben, indem sie ihre Kampftruppen in bevölkerte Dörfer schickten, teilweise mit dem Ziel, ihre Leute vor Gegenangriffen zu schützen. Dies stellt einen schweren Verstoß gegen das Kriegsrecht dar. Human Rights Watch deckte mehrere Fälle auf, in denen Taliban-Kämpfer gezielt Zivilisten als Schutzschilde benutzten, um US- oder NATO-Angriffe abzuwehren.

2006 kamen mindestens 929 afghanische Zivilisten bei Kämpfen ums Leben, die mit dem bewaffneten Konflikt in Zusammenhang standen. Von diesen starben mindestens 699 bei Angriffen der Taliban (einschließlich Selbstmordattentaten und sonstigen Bombenexplosionen, die rechtswidrig gegen Zivilisten gerichtet waren); mindestens 230 starben bei Angriffen von US- und NATO-Truppen. Von diesen sind 116 bei Luftangriffen der USA und der NATO ums Leben gekommen. 2007 starben mindestens 1.633 afghanische Zivilisten bei Kämpfen im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt. Davon fielen ungefähr 950 den Angriffen verschiedener aufständischer Kampftruppen, einschließlich der Taliban und Al-Qaida-Kämpfern zum Opfer. Mindestens 321 kamen bei US- oder NATO-Luftangriffen ums Leben. Wie dies zeigt, hat sich die Zahl ziviler Todesopfer durch US- und NATO-Luftangriffe zwischen 2006 und 2007 beinahe verdreifacht.

In den ersten sieben Monaten des Jahres 2008 kamen mindestens 540 afghanische Zivilisten bei Kämpfen ums Leben, die in Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt standen. Von diesen starben mindestens 367 während Angriffen verschiedener aufständischer Kämpfer, und 173 fielen US- oder NATO-Angriffen zum Opfer. Mindestens 119 starben bei Luftangriffen von US und Nato Truppen. Im Zusammenhang mit allen genannten Zeitabschnitten war Human Rights Watch bei der Angabe von Zahlen äußerst vorsichtig.

Human Rights Watch übte auch Kritik an den unbefriedigenden Reaktionen von US-Beamten, wenn zivile Todesopfer zu beklagen waren. Vor Beginn der Untersuchung von Fällen, bei denen Luftangriffe zu Toten in der Zivilbevölkerung geführt haben, lehnten US-Beamte häufig prompt jede Verantwortung ab und schoben alle Schuld auf die Taliban. Von US-Beamten durchgeführte Untersuchungen waren einseitig, stockend und wenig transparent. Die Beziehungen zur örtlichen Bevölkerung und zur afghanischen Regierung werden dadurch nicht besser. Ein mangelhaftes System von Entschädigungszahlungen verhindert die rechtzeitige und angemessene finanzielle Unterstützung von Zivilisten, die durch US-Einsätze zu Schaden gekommen sind.

“Die USA müssen sich bemühen, Fehler auszuschalten, durch die so viele Zivilisten ums Leben kommen”, erklärt Adams. “Ferner sollten sie die Verantwortung dafür übernehmen. Das bedeutet auch, dass sie zeitnah Entschädigungen an die Hinterbliebenen leisten, wenn afghanische Zivilisten bei Luftangriffen getötet werden. Zwar gehen einige Opfer unter Zivilisten auf das Konto der Taliban und ihrer Schutzschild-Methode, doch die USA sollten sich nicht hinter diesem Vorwand verstecken, sofern sie durch Vorkehrungsmaßnahmen die Zivilbevölkerung besser hätten schützen können. Schließlich sind es ihre Bomben, die töten.”

Human Rights Watch hat herausgefunden, dass es bei geplanten Luftangriffen auf vermutete Talibanziele nur wenige zivile Opfer gibt. Die meisten Todesopfer unter Zivilisten sind während der Luftangriffe zu beklagen, die schnell aus der Situation heraus (rapid response strikes) durchgeführt werden, meist zur Unterstützung von „Truppen mit Feindkontakt“ – also von Bodentruppen, die plötzlich von Aufständischen angegriffen werden. Zu solchen ungeplanten Schnelleinsätzen kam es meist, wenn US-Spezialeinheiten – häufig eine kleine, leicht bewaffnete Truppe – von feindlichen Aufständischen angegriffen wurden; oder wenn Aufständische verfolgt wurden, die sich in bevölkerte Dörfer zurückzogen; oder in Fällen, für welche die US-Regelungen der “präventiven Selbstverteidigung“ gelten.

Die negativen Folgen von Luftangriffen beschränken sich indes nicht auf Todesopfer unter Zivilisten. Eine Untersuchung durch die afghanische Regierung ergab beispielsweise, dass bei zwei Kämpfen im Distrikt Shindand, die sich über drei Tage erstreckten, beginnend am 30. April 2007, zahlreiche Häuser zerstört wurden. In allen von Human Rights Watch untersuchten Fällen, in denen bei Luftangriffen Dörfer getroffen wurden, mussten zahlreiche Zivilisten ihr Haus verlassen, weil es stark beschädigt worden war oder weil sie weitere Angriffe aus der Luft befürchteten. Manchmal flohen auch die Bewohner aus Nachbardörfern, weil sie Angst hatten, ebenfalls bombardiert zu werden. Das hat dazu geführt, dass zahlreiche Menschen innerhalb Afghanistans auf der Flucht sind.

Als Reaktion auf die von Präsident Hamid Karzai öffentlich geäußerten Sorgen und Klagen hat die von der NATO geführte International Security Assistance Force (ISAF) im Juli 2007 taktische Änderungen bei der Anvisierung von Zielen angekündigt. Unter anderem wollte man kleinere Munition verwenden, Angriffe auf Ziele hinauszögern, bei denen Zivilisten zu Schaden kommen könnten, und die systematische Durchsuchung von Häusern künftig der afghanischen Nationalarmee überlassen. Wie eine Überprüfung verfügbarer Nachweise ergab, sind diese Änderungen nicht ohne Wirkung geblieben. In der zweiten Hälfte von 2007 hatte jedenfalls die Zahl der zivilen Opfer bei Luftangriffen stark abgenommen, obwohl sich die Masse der abgeworfenen Bomben in diesem Zeitraum erhöht hatte.

Human Rights Watch begrüßt diese operativen Veränderungen, ist jedoch weiterhin besorgt wegen der immer noch hohen Zahl der zu beklagenden zivilen Opfer bei Luftangriffen, insbesondere, da die Luftangriffe enorm zugenommen haben, und die Zahl der Toten und Verletzten in diesem Sommer erneut stark gestiegen ist.

Deshalb ruft Human Rights Watch die USA und die NATO auf, sich mit der steigenden Zahl ziviler Opfer bei ungeplanten Luftangriffen zu befassen und etwas gegen die fortbestehenden Probleme bei der Einschätzung von Kollateralschäden im Einsatzgebiet sowie hinsichtlich der uneinheitlichen Anwendung ihrer Einsatzregeln zu unternehmen.

“Die jüngsten Luftangriffe, bei denen Dutzende von Afghanen ums Leben kamen, machen deutlich, dass das System noch immer reparaturbedürftig ist und dass es weiterhin die Zivilisten sind, die den höchsten Preis bezahlen”, sagt Adams. “Zivile Todesopfer durch Luftangriffe wirken wie eine Rekrutierungshilfe für die Taliban und riskieren, die internationalen Bemühungen um eine elementare Friedenssicherung in Afghanistan fatal zu untergraben.”