Die Geber an palästinensische Sicherheitskräfte sollen ihre Unterstützung von konkreten Massnahmen zur Beendigung der schwerwiegenden Übergriffe durch die Ordnungskräfte abhängig machen, erklärte Human Rights Watch heute. Bei Sicherheitstrainings sollen die Geldgeber unbedingt darauf bestehen, dass die Behörden in Ramallah Ordnungskräfte aufbauen, die transparent und rechenschaftspflichtig sind und internationale Menschenrechtsnormen respektieren.

Mehr als 40 hohe Beamte aus EU-Staaten, der UNO und der Arabischen Liga, sowie aus den USA und anderen Ländern treffen sich am 24. Juni 2008 in Berlin mit palästinensischen und israelischen Vertretern zu einer Konferenz, die die Unterstützung der palästinensischen Zivilpolizei und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Westjordanland zum Ziel hat.

„Berlin bietet eine Gelegenheit, den Schutz der Menschenrechte im Westjordanland zu stärken, denn die dortige palästinensische Bevölkerung ist sowohl Übergriffen ihrer eigenen, wie denen der israelischen Sicherheitskräfte ausgesetzt,” sagt Sarah Leah Whitson, die Direktorin der Abteilung Naher Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch. „Die Geber sollen ihre Hilfe abhängig machen von konkreten Schritten zur Beendigung von politisch motivierten Verhaftungen, Folterungen und anderen schwerwiegenden Übergriffen, die im letzten Jahr zugenommen haben.”

Im Zentrum der Konferenz stehen die zivilen Polizeikräfte, die im Vergleich mit anderen palästinensischen Ordnungskräften im Westjordanland als relativ korrekt bekannt sind, sagt Human Rights Watch. Doch letztlich ist das Berliner Treffen Teil der umfassenden internationalen Anstrengungen zur Stärkung der Fatah-dominierten Behörden in Ramallah als Alternative zu Hamas und als Verhandlungspartner für Israel.

„Die Zivilpolizei hat sich gebessert und verdient unsere Unterstützung, doch andere Teile des palästinensischen Sicherheitsapparates verüben weiterhin ungestraft schwerwiegende Übergriffe”, sagt Whitson. „Geber, denen Rechtsstaatlichkeit ein Anliegen ist, dürfen dies nicht ausser Acht lassen.”

Die Zahl der Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte im Westjordanland hat im Laufe des scharfen Durchgreifens gegen Hamas im letzten Jahr stark zugenommen, sagt Human Rights Watch. Im von Hamas kontrollierten Gazastreifen ist es Fatah-Mitgliedern und Sympathisanten ähnlich ergangen.

Die Übergriffe in Westjordanien und Gaza sind das Thema eines neuen Berichts von Human Rights Watch, der im Juli veröffentlicht wird. Darin werden die Sicherheitskräfte von Fatah und Hamas gleichermaßen kritisiert für Verhaftungs- und Haftmethoden, mit denen sie regelmässig gegen palästinensische und internationale Menschenrechtsbestimmungen verstoßen. Im Westjordanland haben die Sicherheitskräfte hunderte von Personen ohne Haftbefehl verhaftet. Die Sicherheitskräfte sind bei ihren Einsätzen of maskiert, verbergen ihre Identität und geben den Betroffenen keinen Grund für ihre Verhaftung bekannt. Familien werden oft nicht offiziell über den Verbleib von verhafteten Verwandten informiert.

Human Rights Watch und lokale Gruppen haben die Folterung von Verhafteten, besonders bei Verhören, dokumentiert. In mindestens einem Fall führte die Misshandlung des Verhafteten zu dessen Tod. Zu den Foltermethoden gehören Scheinhinrichtungen, Tritte und Fausthiebe, Schläge mit Stöcken, Plastikrohren und Gummischläuchen.

In einem Fall im Februar 2008 wurde ein 36-jähriger Mann, der bei den Wahlen von 2006 für Hamas kandidiert hatte, ins Hauptquartier des Geheimdienstes GIS in Ramallah zitiert. Nachdem man ihn zu Hamas und dessen Führern befragt hatte, begannen die körperlichen Misshandlungen. Gegenüber Human Rights Watch gab er zu Protokoll:

„Zwei der Männer, die mich verhört hatten, kamen mit Wasserrohren auf mich zu. Sie forderten einen Uniformierten auf, sich auf meine Beine zu setzen und schlugen dann auf meine Fußsohlen los… Ich stiess den Uniformierten weg und dann schlugen sie mich überall, ohne weitere Fragen.”

Der Geheimdienst entließ den Mann zehn Tage laufen ohne Anklage zu erheben, nachdem er ein Dokument unterzeichnet hatte, in dem er sich verpflichtete, alle Beziehungen zu Hamas abzubrechen. Er wurde nie eines Verbrechens bezichtigt oder einem Untersuchungsrichter vorgeführt und durfte nie mit einem Anwalt sprechen.

Am häufigsten wird in den in Berichten, die Human Rights Watch erhielt, eine Form der Folter beschrieben, bei der die Verhafteten gezwungen werden, längere Zeit in einer anstrengenden Stellungen zu stehen – eine Methode, die auf arabisch als shabah bekannt und sehr schmerzhaft ist und manchmal innere Verletzungen verursacht, jedoch keinerlei sichtbaren Spuren hinterlässt. Zu diesen Stellungen gehört das stundenlange Stehen mit gespreizten Beinen und auf den Rücken gebundenen Händen, das Stehen mit je einem hochgehaltenen Arm und Bein, oder das Sitzen auf einem Stuhlrand, mit an den Füssen gefesselten Händen.

Die palästinensischen Sicherheitskräfte verstossen oft gegen grundlegende rechtsstaatliche Garantien des palästinensischen Rechts. Behörden verweigern Verhafteten den Kontakt mit einem Anwalt oder sie innerhalb von 24 Stunden einem Untersuchungsrichter vorzuführen. Wenn Gerichte die Freilassung von Verhafteten anordneten, weigern sich die Sicherheitskräfte oft, dieser Anordnung nachzukommen.

Sicherheitsbeamte im Westjordanland insistierten gegenüber Human Rights Watch, die Verhaftungen hätten keinen politischen Hintergrund. Doch das harte Durchgreifen im letzten Jahr zielte ganz eindeutig auf Personen mit Verbindungen zu Hamas ab. Verschiedene Verhaftete wurden freigelassen, nachdem sie Dokumente unterschrieben hatten, in denen sie sich verpflichtet hatten, alle Beziehungen zu Hamas abbrechen. Diese Personen waren zweifellos aus politischen Gründen verhaftet worden.

Am häufigsten tauchten in den von Human Rights Watch und palästinensischen Menschenrechtsorganisationen dokumentierten Fällen die Präventiv-Sicherheitskräfte auf – ein quasi-paramilitärischer Verband, der sich mit bewaffneten Gruppen und politischen Verbrechen befasst – sowie der Geheimdienst GIS.

Die präventiven Sicherheitskräfte unter dem Kommando von Ziyad Hab al-Rib sind offiziell dem Innenminister Abdel Razak al-Yahya unterstellt, während der GIS, kommandiert von Tawfiq Tirawi, dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas untersteht. Gemäß Artikel 39 des palästinensischen Grundgesetzes, einer Art provisorischer Verfassung, ist der Präsident oberster Befehlshaber aller palästinensischen Sicherheitskräfte.

Wer die präventiven Sicherheitskräfte und der GIS finanziert, ist nicht klar. Erst kürzlich wurde in Jericho der Bau eines modernen Ausbildungszentrums des GIS fertig gestellt.

Die Berliner Konferenz zur Stärkung der zivilen Polizeikräfte und der Rechtsstaatlichkeit ist ein Folgetreffen zu einer Konferenz im Dezember 2007 in Paris, an der Geberstaaten der Fatah-dominierten palästinensischen Autonomiebehörde Unterstützung in Höhe von rund fünf Milliarden Euro zusicherten.

Die EU als größter Geldgeber der palästinensischen Autonomiebehörde finanziert gegenwärtig mit mehreren Millionen Euro das Projekt Eupol-Copps (European Union Police Mission - Coordinating Office for Palestinian Police Support). Das Projekt berät und unterstützt die zivile Polizei, koordiniert die internationale Unterstützung für die Polizei und berät die Kriminaljustiz.

Eupol-Copps trainiert die rund 800-Mitglieder umfassende Einheit für öffentliche Ordnung der Zivilpolizei. Zur Ausbildung gehört auch ein Kurs über Menschenrechte. Geplant sind zudem Einsätze zur Verbesserung der Gefängnis-Infrastruktur und zur Entwicklung einer rechtlichen Grundlage für die Polizeiarbeit.

Die USA spielen unter der Leitung des Sicherheitskoordinators Lt.Gen. Keith Gorden die führende Rolle bei der Kampagne zur Stärkung der palästinensischen Sicherheitskräfte in Westjordanien. Die US-Regierung hat für die Ausbildung und Unterstützung der Nationalen Sicherheitskräfte und der Präsidialgarde von Mahmoud Abbas fast $60 Millionen in Aussicht gestellt.

„USA, EU und andere Geber stecken sehr viel Geld in die Reform der palästinensischen Polizei und Justiz”, sagt Whitson. “Sie müssen allerdings dafür sorgen, dass das Geld dem Aufbau von Sicherheitskräften zu gute kommt, welche nicht foltern und willkürliche Verhaftungen vornehmen, sondern einer unabhängigen Justiz Rechenschaft ablegen.

Auch wenn Hilfe an Gaza nicht auf der Tagesordnung der Berliner Konferenz steht, sollte derjenige, der die dortigen Hamas-Behörden unterstützt, solche Hilfe ebenfalls von dringend notwendigen Verbesserungen der Menschenrechtslage abhängig machen, einschliesslich ein Ende von Folter und willkürlichen Verhaftungen, sagt Human Rights Watch.