Die georgische Regierung hat am 7. November übermäßige Gewalt angewendet, als sie eine Demonstration in Tiflis gewaltsam auflöste und den privaten Fernsehsender Imedi stürmte, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Seit der friedlichen Rosenrevolution 2003 wurde Georgien von westlichen Regierungen immer als herausragendes Beispiel in der ehemaligen Sowjetunion für einen erfolgreichen demokratischen Wandel und als starker Verfechter für die Menschenrechte gepriesen. Die Ereignisse vom 7. November verweisen jedoch auf ein eher zweifelhaftes Verständnis von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.

„Unsere Untersuchungen zeigen deutlich, dass die georgische Regierung zu weit gegangen ist, als die Polizei Demonstranten gejagt und verprügelt sowie Journalisten eingeschüchtert und bedroht hat“, sagte Holly Cartner, Leiterin der Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch. „Das Verhalten der Polizei während der Einsätze am 7. November war nicht rechtmäßig. Es hat dem guten Ruf Georgiens als Verfechter der Menschenrechte großen Schaden zugefügt.“

Der 102-seitige Bericht „Crossing the Line: Georgia’s Violent Dispersal of Protestors and Raid on Imedi Television” ist die bisher umfassendste Darstellung der Übergriffe auf Demonstranten und die Stürmung des Fernsehsenders Imedi durch die Regierung. Augenzeugen berichten darin detailliert von vier unabhängigen Vorfällen am 7. November, bei denen die Polizei und andere Sicherheitskräfte die Demonstranten gewaltsam auseinander getrieben haben.

Zudem dokumentiert der Bericht den schwer bewaffneten Überfall und die anschließende Schließung des Senders Imedi TV, der teilweise im Besitz von Rupert Murdochs News Corporation ist. Hunderte von Polizisten bedrohten die Mitarbeiter von Imedi und schüchterten sie ein, bevor sie diese aus den Studios hinauswarfen und die Studioausstattung zerstörten.

Den Ereignissen vom 7. November waren mehrere friedliche Demonstrationen vorangegangen, die am 2. November vor dem Parlament auf dem Rustaweli-Prospekt im Zentrum von Tiflis begonnen hatten. Die Oppositionsparteien Georgiens forderten Parlamentswahlen für Anfang 2008 und die Freilassung politischer Gefangener. Viele Bürger beteiligten sich an den Demonstrationen wegen hoher Arbeitslosenzahlen, anhaltender Armut und offensichtlicher Korruption in Regierungskreisen.

Gegen 11 Uhr morgens versammelte sich eine große Menschenmenge. Die Opposition hatte zu Protesten wegen einer Polizeiaktion gegen Demonstranten und Hungerstreikende aufgerufen, welche die Nacht auf den Stufen des Parlaments verbracht hatten. Nachdem die Demonstranten durch eine Polizeireihe gebrochen waren und den Rustaweli-Prospekt bevölkerten, schickte die Regierung Sondereinheiten. Nach kurzen Aufforderungen die Demonstration aufzulösen und dem Einsatz von Wasserwerfern gegen die vorderste Reihe der Demonstranten, setzten die Sondereinheiten sowohl Tränengas als auch Gummigeschosse ein. Maskierte Sondereinheiten verfolgten daraufhin die fliehenden Demonstranten und traten und schlugen sie mit Holz- und Gummiknüppeln sowie anderen Gegenständen. Mit den gleichen Methoden zerschlugen die Sondereinheiten eine weitere Menschenansammlung auf dem Rike-Platz, einer großen offenen Fläche ohne Durchgangsstraßen mehrere Kilometer von der Innenstadt entfernt.

Später am Abend stürmten Hunderte Polizisten der Sondereinheiten mit Maschinengewehren und anderen Waffen die Studios von Imedi TV. Sie befahlen den Journalisten und anderen Angestellten, sich auf den Boden zu legen, und richteten ihre Gewehre auf deren Köpfe. Imedi musste die Übertragung aufgrund der Gewaltandrohung der Polizisten beenden, konnte jedoch noch kurz über die Stürmung der Räume berichten. Die Polizisten räumten die Sendeanstalt und beschädigten oder zerstörten dann die Einrichtung. Die Angestellten und ihre Unterstützer versammelten sich vor den Toren des Senders, wo sie erneut von Sondereinheiten mit Tränengas, Gummigeschossen und Knüppeln traktiert wurden.

Imedi sendet seit Mitte Dezember wieder, nachdem News Corporation und die georgische Regierung einen Monat lang intensive Verhandlungen geführt haben. Imedi behauptet, dass große Teile der Ausstattung zerstört wurden oder fehlen.

Die georgische Regierung sagt, dass die Zerschlagung der Demonstrationen und die Schließung von Imedi eine angemessene Reaktion auf die öffentlichen Unruhen und einen drohenden Staatsstreich waren. Die Proteste seien durch den russischen Geheimdienst und den im Exil lebenden Badri Patarkatsischwili, der die Opposition finanziert sowie Gründer und Teilhaber von Imedi ist, unterstützt worden.

„Ob die georgische Regierung nun durch einen Putsch bedroht war oder nicht, sie ist immer noch in der Pflicht, die grundlegenden Menschenrechte zu achten und sicherzustellen, dass die Polizei auf angemessene und rechtmäßige Weise mit Protesten umgeht“, sagte Cartner. „Die Reaktion der Regierung auf eine offensichtliche Bedrohung durch Imedi war in jedem Fall übertrieben und eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung.“

Spät am Abend des 7. Novembers rief die Regierung den Ausnahmezustand aus, der acht Tage später wieder aufgehoben wurde. Um die politische Krise zu entschärfen, kündigte Präsident Micheil Saakaschwili am 8. November vorgezogene Präsidentschaftswahlen für den 5. Januar an. Im Einklang mit den Wahlgesetzen trat Saakaschwili am 25. November noch vor den Wahlen zurück. Zusammen mit acht anderen Kandidaten, darunter Patarkatsischwili, wird Saakaschwili sich um das Präsidentenamt bewerben.

„Unabhängig vom Wahlausgang muss Georgien noch einiges leisten, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen für die schweren Menschenrechtsverletzungen vom 7. November zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Cartner. „Die Wiedereröffnung von Imedi ist ein willkommener Schritt, aber die Regierung muss auch die Verbrechen der Sicherheitskräfte untersuchen und strafrechtlich verfolgen. Nur dann kann die Regierung mit dem Vertrauen und der Unterstützung der Bürger rechnen.“

Georgiens internationale Partner, darunter vor allem die USA and die Europäische Union, haben Präsident Saakaschwili und seiner Regierung ihre uneingeschränkte Unterstützung seit seiner Machtübernahme während der Rosenrevolution zugesichert. Westliche Regierungen waren bisher zurückhaltend mit öffentlicher Kritik gegenüber der georgischen Regierung, da diese immer wieder ihre guten Absichten beteuerte und Reformversprechen gab.

„Auch vor dem 7. November gab es ernsthafte Anzeichen, dass die georgische Regierung Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsprinzipien unterminierte, zu denen sie sich während der Rosenrevolution bekannt hatte“, sagte Cartner. „Es ist höchste Zeit für die USA und die EU, Georgien seine ambivalente Menschenrechtsbilanz vor Augen zu führen und Rechenschaft für die Geschehnisse des 7. Novembers zu fordern.“