Bewaffnete Palästinensergruppen sollen Zivilisten nicht zum Schutz von Häusern mutmaßlicher Kämpfer auffordern, die zum Ziel israelischer Angriffe werden, so Human Rights Watch.

Wer Zivilisten an Orte schickt, die potentielle Ziele für gegnerische Angriffe sind, verwendet sie im schlimmsten Fall als menschliche Schutzschilde. Im günstigsten Fall werden nicht alle möglichen Sicherheitsmaßnahmen getroffen, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Beides verletzt humanitäres Völkerrecht.

Medienberichten zufolge forderte das israelische Militär am Samstag Mohammedweil Baroud, einen Befehlshaber des „Popular Resistance Committee“, auf, sein Haus im Flüchtlingslager Jabaliya zu verlassen, da es zerstört werden sollte. Baroud soll daraufhin Nachbarn und Freunde zum Schutz seines Hauses herbeigerufen haben, worauf sich einige Hundert Palästinenser in dem Haus, außerhalb und auf dem Dach versammelten. Die israelische Armee erklärte, der Angriff sei abgebrochen worden, nachdem man die Menschenmenge vor dem Haus gesehen habe. Am Montag berichtete die BBC, das israelische Militär habe Wael Rajab, ein mutmaßliches Hamas-Mitglied, gewarnt, dass ein Angriff auf sein Haus in Beit Lahiya vorbereitet werde. Wenig später hätten örtliche Moscheen um Freiwillige geworben, die sein Haus schützen sollten.

„Es ist unentschuldbar, wenn man Zivilisten dazu auffordert, sich an den Schauplatz eines geplanten Angriffs zu begeben“, sagte Sarah Leah Whitson, Direktorin der Abteilung Naher Osten und Nordafrika von Human Rights Watch. „Gleichgültig ob es sich um ein legitimes militärisches Ziel handelt oder nicht, ist es rechtswidrig, Zivilisten dazu aufzurufen, sich in die Schusslinie zu stellen.“

In verschiedenen Medien wurde berichtet, andere Mitglieder der Autonomiebehörde und bewaffnete Gruppen hätten dieses Vorgehen unterstützt. Bei seinem Besuch in Barouds Haus am vergangenen Sonntag soll Ismail Haniyeh, der Premierminister der Hamas-geführten Autonomiebehörde, gesagt haben: „Wir sind so stolz über diesen nationalen Zusammenhalt. Das ist der erste Schritt zur Verteidigung unserer Häuser. [...] Solange diese Strategie den Interessen unseres Volkes dient, unterstützen wir sie.“ Ein Sprecher des „Popular Resistance Committee“ wird mit den Worten zitiert: „Wir rufen alle Kämpfer auf, sich zu weigern, ihre Häuser zu verlassen, und wir fordern unsere Mitbürger auf, in gefährdete Häuser zu eilen und sie zu schützen.“

„Premierminister Haniyeh und andere Palästinenserführer sollten es nicht begrüßen, sondern verurteilen, wenn Zivilisten dazu ermutigt werden, sich in Gefahr zu begeben“, so Whitson.

Am 3. November meldete die BBC, der Radiosender der Hamas habe Frauen aufgerufen, 15 mutmaßliche Hamas-Kämpfer in einer Moschee zu schützen, die sich dort vor israelischen Truppen verschanzt hatten. Zahlreiche Frauen folgten dem Aufruf. Den Berichten zufolge wurden zwei von ihnen getötet und zehn weitere verletzt, als israelische Soldaten das Feuer eröffneten.

Es ist ein Kriegsverbrechen, wenn bestimmte Orte oder Gebiete durch die Anwesenheit von Zivilisten vor Militäroperationen geschützt werden sollen oder die Bewegungsfreiheit von Zivilisten zu diesem Zweck eingeschränkt wird. Auch wenn es sich nicht um militärisch legitime Ziele handelt, verstößt dies gegen humanitäres Völkerrecht. Das Völkerrecht ist für die Konfliktparteien verbindlich und verlangt, dass alle möglichen Vorkehrungen zum Schutz der Zivilbevölkerung getroffen werden. Selbst wenn es zu einem solchen Verstoß kommt, müssen beide Seiten Vorsichtsmaßnahmen treffen. Sie dürfen weder zivile Ziele angreifen noch Zivilisten unverhältnismäßigen Schaden zufügen, auch wenn sie dadurch konkrete militärische Vorteile erlangen können.

Wenn sich Zivilisten Militäraktionen in den Weg stellen, nehmen sie zwar ein erhöhtes Risiko in Kauf. Sie dürfen dennoch von den gegnerischen Truppen nicht als legitime Angriffsziele betrachtet werden. Die Konfliktparteien sollten ihre Angriffe unterbrechen oder einstellen, wenn unverhältnismäßige zivile Schäden zu erwarten sind. Human Rights Watch erklärte, dass die israelische Armee ihren Verpflichtungen im Rahmen des humanitären Völkerrechts nachgekommen ist, indem sie den Angriff auf Barouds Haus abgebrochen hat. Er hätte zahlreiche zivile Opfer gefordert.

Human Rights Watch erinnert das israelische Militär daran, dass das humanitäre Völkerrecht auch bei der Zerstörung zivilen Eigentums beachtet werden muss, selbst wenn Zivilisten nicht zu dessen Schutz organisiert wurden. Ein angeblich ziviles Objekt, wie etwa ein privates Wohnhaus, darf nur dann zum Angriffsziel erklärt werden, wenn es zum betreffenden Zeitpunkt für militärische Zwecke genutzt wird und wenn seine Zerstörung einen unmittelbaren Einfluss auf die Kampfhandlungen hat.

„Das israelische Militär sollte unverzüglich begründen, zu welchem militärischen Zweck es Häuser zerstört, deren Evakuierung es zuvor angeordnet hat“, so Whitson.

Laut der israelischen Menschenrechtsorganisation B’tselem hat die israelische Armee von Juli bis Mitte November 251 Häuser in Gaza zerstört. Dadurch wurden 1577 Menschen obdachlos. In 105 Fällen wurden die Häuser durch Luftangriffe zerstört, nachdem die Bewohner gewarnt worden waren. Israelische Militärs haben wiederholt behauptet, Hamas-Kämpfer hätten die Häuser als Waffenlager genutzt. Doch sie konnten bisher in keinem Einzelfall konkrete Beweise dafür vorlegen.

Human Rights Watch berichtete auch ausführlich darüber, wie palästinensische Zivilisten zur Teilnahme an Kampfhandlungen gezwungen wurden. Darüber hinaus wurde dokumentierte, wie Zivilisten als menschliche Schutzschilde und zu anderen militärischen Zwecken während der israelischen Militäroperationen 2002 in Jenin missbraucht wurden. Der oberste israelische Gerichtshof bestätigte 2002, dass der Einsatz menschlicher Schutzschilde rechtswidrig ist.

Im Juni 2006 berichteten israelische und palästinensische Menschenrechtsgruppen über einen entsprechenden Vorfall im Rahmen von Operationen in Beit Hanun, der auch in den Medien aufgegriffen wurde. Dabei hatte das israelische Militär palästinensische Zivilisten gezwungen, als menschliche Schutzschilde zu dienen. Während einer Razzia im Norden Gazas verbanden israelische Soldaten den Menschenrechtlern zufolge sechs Zivilisten, darunter zwei Minderjährigen, die Augen. Während der Durchsuchung von Wohnhäuser wurden die Zivilisten gezwungen, sich vor die Soldaten zu stellen.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
In Jerusalem: Lucy Mair, +972-548-167-775
In New York: Sarah Leah Whitson, +1-212-216-1230
In Kairo: Fadi Al-Qadi, +20-12-135-9232