Tausende HIV-positive Kinder und Jungendliche in Rumänien leiden unter Diskriminierung, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Dies hält viele davon ab, eine Schule zu besuchen, sich medizinisch angemessen versorgen zu lassen, eine Arbeit zu suchen und sich ausreichend über ihren Gesundheitszustand zu informieren.

Die rumänische Regierung hat es bis heute versäumt, entschieden gegen Diskriminierung in ihrem Land vorzugehen und die Integration HIV-positiver Kinder und Jugendlicher zu fördern. Deshalb geraten diese leicht in Gefahr, misshandelt und vernachlässigt zu werden. Auch sind sie schlecht über Sexualität informiert und kaum auf ihr Erwachsenenleben vorbereitet.

In Rumänien leben mehr als 7 200 Kinder und Jugendliche zwischen 15 und 19 Jahren mit dem HI-Virus. Ein Großteil von ihnen wurde zwischen 1986 und 1991 infiziert, als sie aufgrund einer verfehlten Regierungspolitik mit infizierten Spritzen und „Mikrotransfusionen“ behandelt wurden. Sie bekamen als Kleinkinder unkontrollierte Blutspenden, um ihr Immunsystem zu stärken.

Der Bericht „Life Doesn’t Wait: Romania’s Failure to Protect and Support Children and Youth Living with HIV“ dokumentiert, wie gegen die Rechte dieser Kinder und Jugendlichen auf Bildung, Gesundheit, Wahrung der Privatsphäre und Information verstoßen wird. Der Bericht zeigt ferner, wie wenig rumänische Behörden sich für den Schutz HIV-positiver Kinder und Jugendlicher vor Diskriminierung, Misshandlungen und Vernachlässigung einsetzen.

„Die rumänische Regierung weiß seit mehr als 15 Jahren von diesen Kindern, doch bis jetzt hat sie keine konkreten Pläne, was mit ihnen geschehen soll, sobald sie das 18. Lebensjahr erreicht haben“, sagt Clarisa Bencomo, Researcher der Kinderrechtsabteilung bei Human Rights Watch und Verfasserin des Berichts. „Wenn die Behörden nicht umgehend Maßnahmen ergreifen, kann sich die Diskriminierung dieser Kinder und Jugendlichen weiter ungehindert ausbreiten und viele von ihnen werden dadurch an den Rand der Gesellschaft gedrängt.“

Nicht einmal 60 Prozent aller HIV-positiven Kinder in Rumänien besuchen eine Schule. Und diejenigen, welche zur Schule gehen, riskieren Ausgrenzung und Misshandlung durch Lehrer und Mitschüler, wenn nicht gar den Ausschluss aus der Schule, falls ihr HIV-Status bekannt wird. Manche HIV-positiven Kinder werden ohne vernünftigen Grund in schlecht ausgestattete Sonderschulen abgeschoben oder daran gehindert, an Berufsschulprogrammen teilzunehmen, durch die sie für Berufe im Nahrungsmittelsektor oder als Friseure ausgebildet würden. Für diese Berufe ist nach rumänischem Recht ein AIDS-Test vorgeschrieben.

Wie Human Rights Watch herausfand, weigern sich Ärzte in Rumänien häufig, HIV-positive Kinder und Jugendliche zu behandeln, oder sie schikanieren sie solange, bis sie es entmutigt aufgeben, ärztliche Hilfe zu suchen. Besonders akut ist das Problem bei Kindern, die dringend einen Notarzt brauchen. Auch Kinder mit schweren psychischen Störungen leiden unter der Situation. Wenn ihnen eine ambulante Behandlung verweigert wird, bleibt ihnen nur noch der stationäre Aufenthalt in einer rumänischen Klinik. Doch dort ist ihre Gesundheit erst recht gefährdet durch die miserablen Bedingungen, die in vielen psychiatrischen Einrichtungen herrschen.

Eine schleppende bürokratische Abwicklung einerseits und Diskriminierung andererseits verhindern oft, dass HIV-positive Kinder und Jugendliche die nötigen Medikamente zur Behandlung opportunistischer Infektionen erhalten. Zwar verpflichtete sich die rumänische Regierung öffentlich, eine solche Behandlung zu ermöglichen, doch Lieferengpässe sind in einigen Gegenden keine Seltenheit. Von Ärzten erfuhr Human Rights Watch, die Regierungspolitik hindere Krankenhäusern daran, Vorräte anzulegen, um auf erwartete Lieferverzögerungen oder mangelnden Nachschub vorbereitet zu sein.

Medizinisches Personal, Schulleiter und Regierungsbeamte verstoßen häufig gegen ihre Geheimhaltungspflicht. Doch selten werden sie dafür bestraft, trotz der oft schwerwiegenden Folgen, die solch ein Verhalten für die HIV-positiven Kinder und ihre Familien hat. Dagegen drohen jedem harte Strafen, der bewusst den AIDS-Virus auf andere überträgt. Dadurch werden infizierte Personen noch stärker diskriminiert. Regierungsbeamte, Polizei, Ärzte und sogar Privatpersonen werden ermutigt, Kinder und Jugendliche „im Auge zu behalten“, die mit dem HI-Virus leben. HIV-positive Mädchen und Frauen scheinen besonders häufig überwacht und gerichtlich belangt zu werden. Möglicherweise hält die Gefahr einer solchen Bespitzelung oder Kriminalisierung manchen HIV-positiven Jugendlichen davon ab, sich Hilfe und Unterstützung zu holen, sei es bei der Polizei oder bei Ärzten.

Ohne Einwilligung der Eltern dürfen Ärzte in Rumänien ein Kind nicht über seine HIV-Infektion informieren. Dadurch wird vielen Jugendlichen das Recht vorenthalten, sich auf Grund eigener Informationen für eine bestimmte medizinische Behandlung, einen Bildungsweg oder Berufspläne zu entscheiden und das Sexualleben eigenverantwortlich zu gestalten. Der Wahlunterricht über reproduktive Gesundheit, der zur Zeit nur während der siebten Klasse angeboten wird, nützt den 40 Prozent der HIV-positiven Kinder, die keine Schule besuchen, ebenso wenig wie den bereits vor der siebten Klasse sexuell aktiven Kindern und Jugendlichen.

HIV-positiven Jugendlichen können Jobs willkürlich verweigert werden, weil das rumänische Gesetz für ein breites Spektrum an Beschäftigungen ärztliche Atteste vorschreibt, obwohl oftmals die Ansteckungsgefahr minimal ist. Andererseits schützen diese Gesetze Personen nicht vor AIDS-Tests, die ohne ihre Einwilligung von privaten oder öffentlichen Arbeitgebern veranlasst werden. Die Diskriminierung von Bewerbern um eine Arbeitsstelle lässt sich nur schwer vor Gericht nachweisen. Außerdem würde der Kläger damit nur noch mehr Aufmerksamkeit auf seinen HIV-Status lenken, da Gerichtsunterlagen in Rumänien nicht der Geheimhaltungspflicht unterliegen.

Rumänische Behörden klagen nur selten gerichtlich die Einhaltung von Gesetzen ein, die HIV-positive Personen vor Diskriminierung schützen sollen. Das Gesetz sieht im übrigen kaum Sanktionen wegen Diskriminierung vor. Den Behörden, die Kinder vor Diskriminierung, Misshandlungen und Vernachlässigung schützen sollen, fehlt es oft an qualifizierten Mitarbeitern, um im Interesse der Kinder zu intervenieren und zu ermitteln. HIV-positive Kinder und Jugendliche, die den Behörden schwere Misshandlungen melden, erhalten selten wirksame Unterstützung.

Mehr als 700 HIV-positive Kinder leben nach wie vor bei Verwandten, bei Pflegeeltern, in Wohngemeinschaften, die von Nichtregierungsorganisationen betreut werden, in staatlich betreuten Wohngemeinschaften oder in Waisenhäusern. Diese Kinder sehen einer unsicheren Zukunft entgegen, die mit dem 18 Lebensjahr beginnt. Zwar haben einige von ihnen Anspruch auf verlängerten Schutzmaßnahmen über dieses Alter hinaus, doch gibt es keine Beratung, wie eine Verlängerung beantragt werden kann. Viele werden nicht in der Lage sein, nach Erreichen des 18. Lebensjahres ohne entsprechende Unterstützung für sich selbst zu sorgen.

„Rumänien hat große Fortschritte dabei gemacht, antiretrovirale Medikamente an alle auszugeben, die sie brauchen,“ sagt Bencomo. „Doch HIV-positive Kinder brauchen nicht nur Medikamente. Sie brauchen mehr noch als Erwachsene Schutz und Unterstützung.“

Human Rights Watch forderte die rumänische Regierung auf, die Rechte von HIV-positiven Kindern und Jugendlichen in folgenden Bereichen besonders zu schützen:

• Schulen und Bildungseinrichtungen sollen ihnen offen stehen und sie sollen sich über Fragen der reproduktiven Gesundheit und HIV ausreichend informieren können;

• die medizinische Versorgung einschließlich Medikamenten für Menschen mit geistiger und körperlicher Behinderung soll gewährleistet sein;

• obligatorische HIV-Tests als Voraussetzung für eine berufliche Beschäftigung sollen abschafft werden;

• die bewusste Übertragung von HIV sollte nicht länger kriminalisiert werden;

• Kinder und Jugendliche, die in Pflegefamilien, bei Verwandten oder in Wohngemeinschaften leben, sollen auf ein selbstbestimmtes Leben vorbereitet werden;

• junge Erwachsene sollen bei Bedarf auch nach dem 18. Lebensjahr weiter unterstützt werden.

Ausgewählte Zeugenaussagen aus dem Bericht:

„Die anderen Kinder in der Schule haben mich alle ausgelacht. Sie haben solche Sachen gesagt wie: fass ihn nicht an, sonst kriegst du es auch. Die Erwachsenen haben zugeschaut, aber nichts dagegen unternommen. Einmal bin ich unter einen Baum gefallen und konnte von allein nicht wieder aufstehen. Ich bat meine Klassenkameraden, mir zu helfen, aber niemand war dazu bereit. So lag ich über eine halbe Stunde dort, bis ich wieder hoch kam.... In der vierten Klasse schlug mich eine Lehrerin mit dem Absatz ihres Schuhs auf den Kopf. Meine Mutter hat das gesehen. Die Lehrerin musste eine Strafe bezahlen, aber jetzt unterrichtet sie wieder.“

- Nicu T. (Name geändert), 17, Landkreis Constanţa, 14. Februar 2006.

„Als ich zum ersten Mal zu meiner Zahlärztin ging, war alles ok. Als ich ihr dann sagte, dass sie Einweghandschuhe anziehen solle, weil ich HIV-positiv bin, schickte sie mich weg und meinte, sie müsse sich selbst schützen.“

- Anica M. (Name geändert), 19, Bukarest, 16. Februar 2006.

„Meine Mutter behandelt mich schlecht. Sie schlägt mich mit einem Schürhaken und stieß meinen Kopf gegen den Herd. ...Einmal zog ich für zwei Wochen zu einer Nachbarin, da ging meine Mutter zur Polizei und sagte ihnen, ich sei weggelaufen und treibe mich mit Jungs herum. Die Polizei erklärte mir, ich müsse zu Hause bleiben, weil ich krank bin. Einen Freund dürfe ich nicht haben und heiraten auch nicht. Deshalb müsse ich weiterhin in meinem Elternhaus wohnen.“

- Laura K., (Name geändert), 18, Landkreis Constanţa, 15. Februar 2006. Die Polizei und andere in ihrer Gemeinde erfuhren von ihrem HIV-Status, nachdem ein Lehrer diese vertrauliche Information vor anderen Mitschülern preisgegeben hat.

„Ich würde gern in einem Laden arbeiten, aber das ist nicht möglich. Überall, wo ich mich vorstellen würde, hätte ich ein ärztliches Attest vorzulegen. Das trifft mich sehr. Braucht man wirklich ein ärztliches Attest, um Schuhe zu verkaufen?“

- Anemona D. (Name geändert) 17, Bukarest, 18. Februar 2006.