Die US-Regierung ist die einzige Regierung weltweit, die gesetzlich gestatten will, dass Gefangene bei Verhören misshandelt werden.
Die US-Regierung wandte sich vor kurzem an einige Kongressmitglieder, um zu erreichen, dass die CIA eine Sondererlaubnis bekommt, damit sie Gefangene in US-Gewahrsam im Ausland "grausam, unmenschlich und erniedrigend" behandeln darf.
Obwohl in vielen Ländern gefoltert und misshandelt wird, erkläre keine andere Regierung diese Missbräuche als gesetzlich erlaubt, so Human Rights Watch.
"Die US-Regierung gibt der Welt ein gefährliches Beispiel, wenn sie meint, dass Geheimdienste außerhalb des gesetzlichen Rahmens stehen", sagte Tom Malinowski, Direktor des Washingtonbüros von Human Rights Watch. "Der Kongress muss diesen Antrag ablehnen, sonst können die Vereinigten Staaten auch nicht erwarten, dass Amerikaner menschlich behandelt werden, wenn sie ausländischen Spionagediensten in die Hände fallen."
Anfang Oktober stimmte der Senat mit 90:5 Stimmen einem Antrag der republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham zu, die "grausame, unmenschliche oder erniedrigende" Behandlung von Gefangenen durch US-Soldaten oder die CIA offiziell zu verbieten.
Doch vergangene Woche sind US-Vizepräsident Dick Cheney und CIA-Direktor Porter Gross mit einem Änderungswunsch an Senator McCain herangetreten. Die vorgeschlagene Klausel besagt, dass das Gesetz "bei der verdeckten Terrorbekämpfung im Ausland, die sich gegen Terroristen richtet, die keine amerikanischen Staatsbürger sind, und die von einer anderen US-Behörde als dem Verteidigungsministerium durchgeführt wird, nicht gilt..., wenn der Präsident befindet, dass diese Handlungen wesentlich sind, um die Vereinigten Staaten oder seine Bürger vor Terrorangriffen zu schützen."
Die Ausnahmebestimmung, die sich demnach auf nicht-militärische Anti-Terror-Einsätze im Ausland bezieht, vermerkt auch, dass diese Aktionen "im Einklang mit der Verfassung, dem amerikanischen Recht und den von der USA unterzeichneten Abkommen sein müssen". Doch laut Human Rights Watch lässt die Verfassung zu wünschen übrig, wenn es darum geht, das Verhalten des CIA im Ausland zu regeln. Und auch die betreffenden nationalen Gesetze hätten zahlreiche Schlupflöcher. "Mit dieser Sondererlaubnis bekäme die CIA grünes Licht für die unmenschliche Behandlung von Gefangenen", erklärte Malinowski. "Wenn man das so stehen lässt, werden die Gelöbnisse von Bush, mit Gefangenen menschlicher umzugehen, bedeutungslos."
Diese Sondererlaubnis ermöglicht Folter, da es unmöglich wird zwischen illegalen und "erlaubten" Misshandlungen zu unterscheiden, so Human Rights Watch. Vertreter der Regierung Bush sei es jedenfalls nicht gelungen, Kongressmitgliedern den Unterschied zwischen Folter und anderen Formen von Missbrauch zu erklären. So hielten sie es zum Beispiel nicht für Folter, einen Gefangenen so lange unter Wasser zu tauchen, bis er glaubt, dass er ertrinkt.
