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Libyen: Verhaftung eines Online-Journalisten erstickt politische Debatte

Interview mit inhaftiertem Autor

Die libysche Regierung sollte den Journalisten und Online-Autor `Abd al-Raziq al-Mansuri freilassen, die Anklagen gegen ihn fallen lassen oder ihm umgehend einen fairen Prozess gewähren, forderte Human Rights Watch. Libyens Sicherheitskräfte halten al-Mansuri seit vergangenem Januar gefangen. Die Menschenrechtsorganisation sieht darin den offensichtlichen Versuch einen Autor mit kritischen Ansichten zum Schweigen zu bringen.

Libysche Sicherheitskräfte verhafteten al-Mansuri am 12. Februar 2005 in seiner Heimatstadt Tobruk. Im vergangenen Jahr verfasste der 52jährige zahlreiche gesellschafts- und armeekritische Artikel und Kommentare über Libyen für die aus Großbritannien stammende Internetseite akhbar-libya.com. Diese Website berichtete letzte Woche, dass er von seinem Gefängnisbett gefallen sei und sich dabei das Becken gebrochen hätte.

„Der Gebrauch des Internets hat mangels einer freien Presse in Libyen stark zugenommen“, erklärte Joe Stork, stellvertretender Leiter der Nahost- und Nordafrikaabteilung von Human Rights Watch. „Webseiten, die außerhalb von des Landes erstellt werden, bieten ein wichtiges Forum für politische Auseinandersetzungen. Al-Mansuris Verhaftung ist deshalb ein Rückschlag für die Internetfreiheit und die wichtige Diskussion über die Reformen in Libyen.“

Die libysche Regierung behauptet, sie hätte al-Mansuri wegen illegalem Waffenbesitz festgenommen. Aber Human Rights Watch zufolge inhaftierten ihn Agenten des Amts für Innere Sicherheit, eine Behörde die sich normalerweise mit nationalen Sicherheitsfragen befasst, anscheinend bevor die Pistole gefunden wurde. Al-Mansuri befindet sich im Abu Selim Gefängnis, das vom Amt für Innere Sicherheit geführt wird. Während mindestens den ersten vier Monaten seiner Gefangenschaft war er in Isolationshaft, ohne Zugang zu einem Anwalt oder seiner Familie.

Human Rights Watch besuchte al-Mansuri im Abu Selim Gefängnis am 5. Mai dieses Jahres bei ihrer allerersten Reise nach Libyen. Die Sicherheitsbeamten hätten bei der Verhaftung einen Hausdurchsuchungsbefehl gehabt, sagte al-Mansuri gegenüber Mitarbeitern der Menschenrechtsorganisation, und seinen Computer, Unterlagen, Disketten und CDs konfisziert. Im Hauptquartier für Innere Sicherheit hätten Beamte ihn zu seinen Artikeln befragt. Erst am nächsten Tag, bei einer neuerlichen Hausdurchsuchung fanden die Beamten eine alte Pistole, die seinem Vater gehört hätte, und 25 Kugeln. Al-Mansuri behauptete, dass er die Kugeln am Strand während dem Fischen gefunden hätte.

Bis zu Mai dieses Jahres ließ man al-Mansuri im Unklaren über formelle Anklagen gegen ihn. Auch auf ein Ansuchen von Human Rights Watch, in dem sie um Informationen zu diesem Fall bat, haben die libyschen Behörden nicht geantwortet. „Es hat den Anschein, dass `Abd alRaziq al-Mansuri verhaftet wurde, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausübte“, sagte Stork. „Die libysche Regierung verletzt nicht nur internationale Menschenrechte, sondern auch ihre eigenen Gesetze, wenn eine Person für Monate in Isolationshaft gehalten wird“.

Am 14. Januar wurde al-Masuri zum Ministerium für internen Terrorismus und Staatsgefahren nach Tripolis gebracht und verhört. Die meisten Fragen seien ihm zu seinen Artikeln gestellt worden, erklärte al-Mansuri. Ungefähr drei Wochen danach hätte er Kleider von seinem Bruder bekommen, aber ohne ihn oder irgendwelche anderen Familienmitglieder zu sehen. Um den 14. April herum sei er zum internen Sicherheitsbüro im Bezirk Fashlum in Tripolis transferiert worden, wo die Sicherheitsbeamten ihn tags und nachts verhört hätten. Seit er im Gefängnis sitzt, hätte er kein einziges mal mit einem Anwalt gesprochen.

Col. Tuhami Khaled, Leiter des Amts für Innere Sicherheit, sagte Human Rights Watch gegenüber, dass er für al-Mansuri’s Verhaftung nicht verantwortlich sei. „Dieser Mann wurde nicht wegen einem Artikel, dem Internet oder dem Radio verhaftet, er kann für 20 Jahre arbeiten,“ sagte Col. Khaled. „Er wurde wegen unerlaubtem Waffenbesitz verhaftet.“ Die innere Sicherheitsbehörde und nicht die Polizei hielte al-Mansuri fest, weil eine Waffe „eine Angelegenheit der inneren Sicherheit ist“.

Vergangene Woche berichtete akhbar-libya.com, dass al-Mansuri sich beim Fall aus seinem Gefängnisbett das Becken gebrochen hätte und dass er keine entsprechende medizinische Hilfe erhalten würde. Human Rights Watch schrieb am 9. August an den libyschen Minister für Öffentliche Sicherheit und den Minister für Internationale Zusammenarbeit, um mehr über al-Mansuris Rechtsfall und seine Gesundheit zu erfahren, doch erhielt bis jetzt keine Antwort. “Die Regierung muss ihm entsprechende medizinische Versorgung zu Verfügung stellen”, forderte Stork.

Al-Mansuri schrieb ungefähr 50 Artikel für www.akhbar-libya.com. „Ich betrachte die Menschen und das Leben in Libyen von allen Seiten, erzählte er Human Rights Watch. „Ich schreibe über die Gründe warum Männer Bärte tragen, wovor sie Angst haben und warum Libyen noch nicht reif für Demokratie ist. Wir wollen auch mit dem Schreiben erreichen, dass unser Land ein besserer Platz zum Leben wird.“ Sein letzter Artikel bevor er verhaftet wurde stammt vom 10. Januar. “Will the Key-Holder Come Soon to That Hall in Sirte?” http://www.rsf.org/articlephp3?id=13890 ist eine subtile Kritik an einer Diskussion zwischen zwei Regierungsangehörigen.

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