(New York, 25. April 2005) – Es sei notwendig, dass die Vereinigten Staaten einen Sonderermittler einsetzen, der die Verantwortung von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und dem ehemaligen Direktor der CIA, George Tenet, im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Gefangenen und den Folterungen untersucht, forderte Human Rights Watch.
Der Bericht, „Unbehelligt foltern? Für den Missbrauch von Gefangenen durch die USA muss Verantwortung übernommen werden”, kam kurz vor dem ersten Jahrestag der Veröffentlichung der Fotos aus dem Abu Ghraib Gefängnis (28.April) heraus. Laut Human Rights Watch enthält die Publikation Beweismaterial, das strafrechtliche Ermittlungen gegen Rumsfeld und Tenet, gegen Lieutenant General Ricardo Sanchez, dem ehemaligen obersten US-Befehlshaber im Irak, sowie gegen General Geoffrey Miller, dem ehemaligen Befehlshaber des Gefangenenlagers in Guantánamo, rechtfertigt.
„Soldaten untersten Ranges halten für Abu Ghraib und Folterungen weltweit ihren Kopf hin, während die obersten Befehlshaber davonkommen”, erklärte Reed Brody, Rechtsexperte von Human Rights Watch. „Das kann nicht sein.”
Laut Human Rights Watch liegen nun überwältigende Beweise dafür vor, dass die USA nicht nur in Abu Ghraib Misshandlungen und Folterungen von Muslimen durchgeführt hat. Auch in Afghanistan, im Irak, in Guantánamo sowie an „geheimen Orten” weltweit hätte dieser Verstoß gegen die Genfer Konventionen und die Bestimmungen gegen Folter stattgefunden.
„Gefangene wurden in mehreren Ländern missbraucht, aber nicht weil einzelne Soldaten gegen die Vorschriften verstießen“, erläuterte Brody. „Die Misshandlungen waren die Folge von Beschlüssen, die ranghohe Vertreter von US-Behörden fassten. Sie trafen die Entscheidung, das Recht zu beugen, Gesetze zu missachten und zu ignorieren.“
Weitere Details aus dem Bericht:
-Gegen Minister Rumsfeld sollten Ermittlungen wegen möglicher Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen und Folterungen durch US-Truppen in Afghanistan, im Irak und Guantánamo eingeleitet werden. Dies soll auf die sogenannte „Vorgesetztenverantworlichkeit” gestützt werden. Dabei handelt es sich um ein rechtliches Prinzip, bei dem ein Vorgesetzter für Straftaten der ihm unterstellten Personen verantwortlich ist, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass solche Straftaten begangen werden und wenn er dennoch keine wirksamen Maßnahmen trifft, um diese zu verhindern. Minister Rumsfeld genehmigte Verhörmethoden, wie den Einsatz von Wachhunden zur Einschüchterung von Gefangenen sowie das Zwingen von Gefangenen in stressvolle Positionen. Solche Methoden stellen einen Verstoß gegen die Genfer Konventionen und gegen die Folterkonvention dar. Im Zusammenhang mit den sich häufenden Berichten über Missbrauchsfälle während eines Zeitraums von drei Jahren fehlen jegliche Hinweise, dass Rumsfeld seine Aufsichtsbefugnisse ausgeübt und seine Untergebenen angewiesen hätte, die Misshandlungen von Gefangenen einzustellen. Wäre dies der Fall gewesen, hätten sicherlich viele der durch U.S.-Streitkräfte begangenen Straftaten vermieden werden können.
- Häftlinge wurden unter dem Kommando von George Tenet, und Berichten zufolge auch mit seiner ausdrücklichen Erlaubnis, vom CIA in Länder überstellt, wo sie gefoltert wurden. Dafür könnte Tenet wegen Mittäterschaft an Folterungen zur Verantwortung gezogen werden. Die CIA hält verschollene Gefangene an geheimen Orten versteckt und hat Berichten zufolge das so genannte „Waterboarding” eingesetzt. Dabei wird der Kopf des Gefangenen so lange unter Wasser gedrückt, bis dieser glaubt, zu ertrinken. Auch diese Methode wurde laut Berichten mit Tenets Erlaubnis angewendet.
-Auch General Sanchez genehmigte illegale Verhörmethoden, bei denen Wachhunde zur Einschüchterung von Gefangenen eingesetzt wurden. Dies wurde später dann auch von Soldaten im Abu Ghraib Gefängnis angewendet. Offenbar hat General Sanchez nicht interveniert, um die Begehung von Kriegsverbrechen und Folter durch ihm direkt untergebene Soldaten zu unterbinden.
- General Miller, Kommandant des streng bewachten Gefangenenlagers an der Guantánamo Bucht in Kuba, trägt möglicherweise für die dort begangenen Kriegsverbrechen und Folterungen sowie für die Tatsache, dass er illegale, missbräuchliche Verhörtaktiken im Irak eingeführt hat, die Verantwortung.
Trotz all dieser Hinweise, hätten die Vereinigten Staaten bewusst die verantwortlichen Personen geschützt, meinte Human Rights Watch, da sie keine unabhängige Untersuchung der Folterungen durchführten. Darüber hinaus sei verabsäumt worden, strafrechtliche Ermittlungen gegen die Führungspersonen einzuleiten, die den Missbrauch von Gefangenen zuließen. Das Verteidigungsministerium habe stattdessen nur die Verantwortlichkeit der Personen in unteren Rängen untersucht. Dabei handelte es sich meist um interne Ermittlungen. Anklagen haben bis jetzt nur gegen Soldaten niedrigen Ranges sowie gegen beauftragte Firmen stattgefunden.
„Ein Jahr nach den Geschehnissen in Abu Ghraib machen die Vereinigten Staaten genau das, was Diktaturen und Bananenrepubliken gewöhnlich tun, wenn Misshandlungen aufgedeckt werden – sie vertuschen den Skandal und schieben die Schuld auf Leute in niedrigen Positionen, erläuterte Brody. „Aber die Personen, die für all diese Verbrechen politisch verantwortlich sind, werden durch ihre Immunität geschützt.”
Human Rights Watch forderte die Ernennung eines Sonderermittlers, da Justizminister Alberto Gonzales aufgrund eines Interessenkonflikts keine ordnungsgemäße Untersuchung durchführen könne. Denn er sei selbst tief in die Politik verstrickt, die zu den Misshandlungen geführt habe. Wenn ein solcher Konflikt besteht und das öffentliche Interesse eine unabhängige Ermittlung rechtfertigt, muss das amerikanische Justizministerium einen externen Anwalt einsetzen.
Human Rights Watch wiederholte auch seine Forderung an den Kongress und den Präsidenten, eine Sonderkommission zum Gefangenmissbrauch einzusetzen, ähnlich der Untersuchungskommission zu den Anschlägen am 11. September. Ein solcher Ausschuss führt Anhörungen durch und kann Zeugen unter Strafandrohung vorladen. Er kann auch einen Sonderermittler zur Untersuchung möglicher Straftaten vorschlagen, sofern dies der Justizminister noch nicht getan hat. Darüber hinaus kann eine Untersuchungskommission die Herausgabe von Beweismaterialen erzwingen, die die Regierung bis jetzt unter Verschluss hält. Darunter befänden sich Anweisungen, die Berichten zufolge von Präsident Bush unterzeichnet wurden und den CIA dazu bevollmächtigen, Personen in grausame Regime zu überstellen sowie geheime Gefangenenlager zu errichten.
