Die Afrikanische Union muss ihre Truppenentsendung nach Darfur beschleunigen und darauf bestehen, ihr Mandat auf den Schutz der Zivilisten auszuweiten, erklärte Human Rights Watch heute in einem Brief an den derzeitigen Vorsitzenden der Afrikanischen Union, den nigerianischen Präsidenten Olusegun Obasanjo. Ein mögliches Friedensabkommen zwischen der sudanesischen Regierung und den Rebellen aus Darfur, die sich am Freitag wieder zu Friedensgesprächen in der nigerianischen Hauptstadt treffen werden – muss Bestimmungen über Menschenrechte berücksichtigt.

Die in den ländlichen Gebieten von Darfur lebende Zivilbevölkerung befinden sich außerhalb der Reichweite der durch die Afrikanische Union eingerichteten Basislagern, und sind weiterhin den Angriffen der Regierungstruppen und ihren Janjaweed-Milizen ausgesetzt. Mit der fortgesetzten Kampagne werden die ethischen Säuberungen quasi verfestigt und die Bauern daran gehindert, in ihre Häuser zurückzukehren. Die Afrikanische Union sollte sich bei den Vereinten Nationen um ein erweitertes Mandat bemühen, das auch den Schutz der Zivilbevölkerung umfasst. Human Rights Watch ruft die Afrikanische Union auch dazu auf, ihre 3.500 Soldaten starke Beobachtungstruppe nach Darfur zu entsenden und die internationale Gemeinschaft um mehr Unterstützung beten, um dies zu erreichen.

„Bis heute befinden sich nur 900 Soldaten und Beobachter in Darfur und um den Terror gegen die Zivilbevölkerung zu bekämpfen, fehlt ihnen das Mandat,“ erklärte Peter Takirambudde, Direktor der Afrikaabteilung von Human Rights Watch. „Die ländlichen Gegenden in Darfur müssen so schnell wie möglich gesichert werden, damit die 1,8 Millionen Vertriebenen sicher und freiwillig nach Hause zurück kehren können.“

Die sudanesische Regierung nimmt zur Zeit in Abuja unter der Leitung der Afrikanischen Union die Gespräche mit den Darfur-Rebellen wieder auf. Gleichzeitig gibt ihr der UN-Sicherheitsrat nur noch bis zum 31. Dezember Zeit, um das Naivasha-Friedensabkommen mit den Rebellen aus dem Südsudan zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, und so den nun schon 21 Jahre andauernden Bürgerkrieg zu beenden. Human Rights Watch kritisiert an diesem nun abzuschließenden Friedensvertrag, dass keine Bestimmungen hinsichtlich der während des vor allem im Süden des Landes wütenden Krieges verübten Verbrechen enthalten sind. Damit hat die sudanesische Regierung sichergestellt, dass ihre politischen und militärischen Führungsmitglieder trotz persönlicher Verwicklungen in die Gräueltaten vor Strafverfolgung gefeit sind. Dadurch, so Human Rights Watch, fühlen sie sich sicher und die Gewalttaten nehmen kein Ende.

„Erneut hat die sudanesische Regierung Milizen aus bestimmten ethnischen Gruppen mit Waffen eingedeckt und sie nach Darfur geschickt, wo die Politk der verbrannten Erde mit massenhaften Vertreibungen genauso erbarmungslos umgesetzt wird wie zuvor im Süden des Landes,“ machte Takirambudde klar. „Und dieser Schrecken wird kein Ende nehmen, solange die internationale Gemeinschaft die sudanesischen Behörden nicht für ihre Taten zur Verantwortung zieht.“

Die sudanesische Regierung setzt noch immer Kampfhubschrauber und Anatow-Flugzeuge gegen die Zivilbevölkerung in Darfur ein und hat anscheinend nicht vor, die Janjaweed und andere bewaffnete Milizen kaltzustellen und zu entwaffnen. Dabei verstoßen sie klar gegen das am 9. November zwischen Khartum und zwei Rebellengruppen aus Darfur verabschiedete Sicherheitsprotokoll. Sowohl die Rebellen als auch die Regierung hat wiederholt und mit für sie nur mäßigen Folgen den Waffenstillstand gebrochen, der von der Afrikanischen Union vermittelt wurde.

Da sudanesische Regierung offensichtlich gar nicht daran denkt, die Forderungen der Afrikanischen Union und des Sicherheitsrates umzusetzen (nämlich, das Regime der Janjaweed-Milizen zu beenden, sie strafrechtlich zu verfolgen und sich um den Schutz der Zivilbevölkerung zu kümmern), ruft Human Rights Watch den Präsidenten Obasanjo dazu auf, zu empfehlen, dem Sudan das Wahlrecht in der Afrikanischen Union zu entziehen. Auch sollte die Afrikanische Union ihre Wahl Khartums als Tagungsort für die 5. Konferenz der Staatsoberhäupter und Regierungen rückgängig machen. Sollte diese für Juli 2005 geplante Konferenz tatsächlich in Khartum stattfinden, so würde dem Sudan die einjährige Präsidentschaft in diesem immer wichtiger werdenden afrikanischen Gremium zufallen. Dies muss verhindert werden.

„Die Afrikanische Union muss zeigen, dass es Khartums fortdauernde Missachtung der Prinzipien und Ideale auf denen die Afrikanische Union fundiert, nicht toleriert,“ forderte Takirambudde. „Es geht hier natürlich vor allem um das Schicksal der Einwohner von Darfur, aber auch um die Glaubhaftigkeit der Afrikanische Union.“