(New York) - Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss sofort Maßnahmen ergreifen, um die Zivilisten in Darfur zu beschützen und Sanktionen gegen sudanesische Regierungsmitglieder sowie gegen die von der Regierung unterstützten Milizen verhängen, forderte Human Rights Watch in einem Brief an den Sicherheitsrat vor der Verabschiedung einer Resolution zur Krise in der westsudanesischen Region Darfur.

Ein von den Vereinigten Staaten vorgelegter Resolutionsvorschlag bezeichnet die Situation in Darfur als Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit unter Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen. Der Text ruft die sudanesische Regierung dazu auf, die von ihr mit Waffen ausgerüsteten und unterstützten Janjaweed-Milizen zu entwaffnen. Der Resolutionsvorschlag enthält auch Sanktionen zur Einschränkung der Reisefreiheit und des Waffenbesitzes von Angehörigen der Janjaweed, weitet diese Sanktionen jedoch nicht auf Regierungsmitglieder aus, die diese Milizen unterstützen.

„Die Entwaffnung der Janjaweed wäre ein wichtiger Schritt zum Schutz der Zivilisten in Darfur. Doch die Regierung in Khartum hat ihre früheren Versprechen, die Milizen zu neutralisieren, schamlos gebrochen“, meint Jemera Rone, Sudan-Expertin der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch. „Die sudanesische Regierung setzt diese Milizen weiterhin ein, um eine „ethnische Säuberung“ durchzuführen. Der Sicherheitsrat muss nun härter vorgehen.“

Die Streitkräfte der sudanesischen Regierung und die Janjaweed-Milizen sind für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und die „ethnische Säuberung“ in Darfur verantwortlich, durch die seit dem Ausbruch des Konflikts im Februar 2003 mehr als eine Million Zivilisten aus ihren Häusern vertrieben wurden. Obwohl mehr als 150.000 Menschen in den benachbarten Tschad geflohen sind, ist die große Mehrheit der intern Vertriebenen in Darfur geblieben, wo sie in Lagern und Siedlungen eingeengt unter der Kontrolle der Regierung leben und weiterhin von Regierungssoldaten und Janjaweed-Milizen vergewaltigt, angegriffen und gehetzt werden.

Trotz der beständigen Beteuerungen der sudanesischen Regierung, den Milizen weder Waffen noch Unterstützung zu bieten, belegen Aussagen von Hunderten von Augenzeugen und Regierungsdokumente, dass die Regierung an der Rekrutierung, Bewaffnung und Koordination mit den Regierungstruppen beteiligt ist und die Milizen aus der Luft unterstützt.

„Die Reise- und Waffenbeschränkungen sollten auch für die Mitglieder der sudanesischen Regierung gelten“, meint Rone. „Die Janjaweed sind keine unabhängige Gruppe, sondern ein von der sudanesischen Regierung geschaffenes Werkzeug. Der Sicherheitsrat muss die Verantwortung für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die humanitäre Katastrophe eindeutig der sudanesischen Regierung zuschreiben.“

Der Brief von Human Rights Watch fordert auch die Ernennung einer internationalen Kommission zur Untersuchung der in Darfur begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen. Ferner sollen Beobachter der Afrikanischen Union und internationaler Menschenrechtsorganisationen mit der aktiven Überwachung der Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen, darunter die Angriffe auf Zivilisten, betraut werden.

Human Rights Watch ruft den Sicherheitsrat dazu auf, ausdrücklich auf der Umkehr der ethnischen Säuberung und der Möglichkeit einer sicheren und freiwilligen Heimkehr der Flüchtlinge und internen Vertriebenen zu bestehen.