Kein Aprilscherz: Syrien, wo Folter allgegenwärtig ist, hat ein Gesetz verabschiedet, das diese unter Strafe stellt. In einer Meldung, die als Satire hätte erscheinen können, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur (SANA), dass die syrische Regierung am 30. März 2022 ein Anti-Folter-Gesetz verabschiedet hat.
Das Gesetz stellt Folter unter Strafe und sieht ein Strafmaß von mindestens drei Jahren Haft bis hin zur Todesstrafe vor, wenn die Folter zum Tod führt oder eine Vergewaltigung beinhaltet. Außerdem verbietet es jeder Behörde, die Folter von Personen anzuordnen, und erklärt, dass durch Folter gewonnene Beweise ungültig sind.
Es fällt schwer, so etwas ernst zu nehmen, wenn man bedenkt, wie weit verbreitet die Anwendung von Folter durch die syrischen Staatsorgane ist. Wie Human Rights Watch und andere umfassend dokumentiert haben, hat Syrien Zehntausende von Menschen willkürlich inhaftiert und gefoltert, was Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommt.
Im August 2013 schmuggelte ein militärischer Überläufer mit dem Codenamen Caesar 53.275 Fotos aus Syrien heraus. Die Fotos liefern unwiderlegbare Beweise für weit verbreitete Folter, Hunger, Schläge und Krankheiten in den Haftanstalten der syrischen Regierung.
Trotz der scharfen Verurteilung von vielen Seiten hat die syrische Regierung wenig bis gar nichts unternommen, um die Anwendung von Folter durch ihre Beamt*innen einzudämmen.
Es ist schwer, der von Willkür geprägten Regierung Absicht zu unterstellen. Dennoch könnte das Gesetz eine Reaktion auf die laufenden Bemühungen sein, die Anwendung von Folter durch syrische Beamt*innen in dem Konflikt strafrechtlich zu verfolgen. Darunter sind auch Bemühungen einiger Staaten, die syrische Regierung im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Regierung muss viel mehr tun, als ein Gesetz zu verabschieden, um zu zeigen, dass sie sich reformiert. Sie sollte damit beginnen, die Verantwortlichen für die Folter des letzten Jahrzehnts zur Rechenschaft zu ziehen, alle willkürlich in offiziellen und inoffiziellen Hafteinrichtungen Inhaftierten freizulassen und ernsthaft zu internationalen und unabhängigen Bemühungen beizutragen, um das Schicksal der Tausenden gewaltsam Verschwundenen aufzuklären.
Erst dann werden wir den Schritt befürworten.
