(Hongkong) – Die Behörden in Hongkong haben Kenneth Roth, Executive Direktor von Human Rights Watch, die Einreise nach Hongkong verweigert. Dort wollte er den World Report 2020 veröffentlichen, so Human Rights Watch.
In der Einleitung des Jahresberichts beschreibt Roth die wachsenden Angriffe der chinesischen Regierung gegen internationale Menschenrechtsstandards. Die Einwanderungsbehörden hatten Roth, der US-Bürger ist, mitgeteilt, dass er nicht in das Land einreisen könne, nachdem er am 12. Januar 2020 am Internationalen Flughafen von Hongkong gelandet war. Ihm wurden keine Gründe dafür genannt.
„Ich hatte gehofft, hier auf Pekings zunehmende Attacken weltweit gegen die Menschenrechte Aufmerksam machen zu können”, so Roth. „Dass ich jetzt nicht nach Hongkong einreisen durfte, unterstreicht deutlich das Problem.”
Human Rights Watch wollte den 652-seitigenWorld Report 2020 auf einer Pressekonferenz am 15. Januar veröffentlichen. In der 30. Ausgabe des Berichts dokumentiert Human Rights Watch die Menschenrechtslage in fast 100 Ländern. In der Einleitung von Roth, in der er jedes Jahr eine zentrale Frage für die Menschenrechte aufgreift, warnte er davor, dass die chinesische Regierung das weltweit System zum Schutz der Menschenrechts massiv attackiert. Er wird den Bericht nun auf einer Pressekonferenz am 14. Januar bei den Vereinten Nationen in New York vorstellen.
Roth war schon einige Male davor in Hongkong. So präsentierte er etwa dort im April 2018 einen Bericht über die Diskriminierung von Frauen auf dem chinesischen Arbeitsmarkt.
Am 2. Dezember 2019 hat ein Vertreter des chinesischen Außenministerium damit gedroht, dass nicht näher erläuterte Sanktionen gegen Human Rights Watch und andere amerikanische Organisationen, die sich für Demokratie einsetzen, verhängt würden. Weder Peking noch Hongkong haben seitdem genauere Informationen dazu bekannt gegeben.
Die Einwanderungsbehörden in Hongkong haben immer wieder Besuchern die Einreise verweigert, die sich kritisch über die chinesische Regierung oder die Regierung in Hongkong geäußert hatten. Dies betraf etwa einen US-Fotografen, der im Januar 2020 über die Proteste in Hongkong berichtet hatte; den US-Wissenschaftler, Dan Garrett, im September 2019; den im US-Exil lebendenden Anführer der Tiananmen-Proteste, Feng Congde, im Juni 2019; und den in Großbritannien lebenden Gründer von Hong Kong Watch, Benedict Rogers, im Oktober 2017.
„Diese Entscheidung ist nur ein weiteres Zeichen dafür, dass Peking die Schrauben in Hongkong enger zieht und die bereits eingeschränkten Freiheiten unter der Formel „ein Land, zwei Systeme” für die Bewohner Hongkongs weiter begrenzt”, so Roth. „Regierungen weltweit sollten Chinas wachsende Repressionen klar verurteilen, gegen die zahllose Menschen in den letzten Monaten protestiert haben.”
Seit mehr als 70 Jahren haben die internationalen Menschenrechtsstandards Millionen Menschen weltweit grundlegende Rechte und Freiheiten garantiert. Dazu gehören unabhängige Medien, die die Mächtigen in Schach halten, faire Rechtssysteme, Bildung, Gesundheit und Zugang zu sauberem Wasser und sauberer Luft. Diese Rechte sind zunehmend in Gefahr, da Peking seine Unterdrückung auf der ganzen Welt verstärkt. Und die Menschen in China, die frei und in Würde leben wollen, stehen unter Präsident Xi Jinping und der Kommunistischen Partei Chinas vor den schärfsten Repressionen seit Jahrzehnten.
„Dass ich nicht einreisen durfte, ist nur eine Randnotiz im Vergleich zu den Einschüchterungen, die chinesische Aktivisten jeden Tag erdulden müssen – Gefängnis, Folter und Verschleppungen, nur weil sie sich für grundlegende Rechte ihrer Mitbürger einsetzen”, so Roth. „Doch dass China in die Arbeit von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch eingreift, ist eine Form der globalen Zensur, gegen die sich Regierungen zur Wehr setzen müssen, bevor es zu spät ist. “
