Angeklagte der rechtsextremen Freital-Gruppe warten auf ihr Urteil im Gerichtssaal in Dresden, Deutschland, 7. März 2018.

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Der Richter in dem Verfahren gegen gewalttätigen Rechtsextremismus wollte eine Sache klarstellen: "Sie sind hier nicht die Opfer", betonte er gegenüber den Angeklagten in dem Dresdner Gerichtssaal Anfang dieser Woche.
 
"[Die Opfer] sind die Menschen, die Sie in Angst und Schrecken versetzt haben", fügte der Richter Thomas Fresemann hinzu. Er bezog sich dabei auf die Asylsuchenden, Migranten und Lokalpolitiker, die während des Höhepunkts der Flüchtlingskrise Mitte 2015 in der Stadt Freital, in Ostdeutschland, Opfer von Anschlägen wurden.

Etwa eine Million Flüchtlinge und Asylsuchende kamen in diesem Jahr nach Deutschland. Viele Gemeinden und Städte brachte dies an die Grenzen ihrer Belastbarkeit.

Fresemann verurteilte am Mittwoch eine Gruppe von sieben Männern und einer Frau im Alter zwischen 20 und 40 Jahren zu bis zu zehn Jahren Haft wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mordes. Es war eines der wenigen Verfahren in jüngster Zeit in Deutschland, die sich mit Terrorismus im eigenen Land beschäftigt haben. 

Die Verbrechen der Gruppe basierten auf Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Nazi-Ideologie, so Bundesanwalt Jörn Hausschild. Die Gruppe war verantwortlich für fünf Anschläge, u.a. gegen Flüchtlingsunterkünfte und gegen das Auto eines Lokalpolitikers der Linkspartei, der die Neuankömmlinge unterstützte. Es war nur glücklichen Umständen zu verdanken, dass niemand getötet wurde, sagte Hausschild.

Mancher in Freital sympathisierte offen mit den Verbrechern, in dem Glauben, die Anschläge seien nicht schwerwiegend - auch als die selbstgebauten Bomben vor Flüchtlingsunterkünften und Büros der Linkspartei explodierten. Deshalb auch betonte der Richter ausdrücklich, dass die Schuldigen auf keinen Fall Opfer seien.

Ähnlich extreme Fremdenfeindlichkeit hat leider seit 2015 nicht nachgelassen. In der ersten Hälfte des Jahres 2017 dokumentierten die deutschen Behörden 143 Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte und 642 Übergriffe gegen Flüchtlinge und Asylsuchende außerhalb der Einrichtungen. Die populistische und migrationsfeindliche AfD zog bei den Bundestagswahlen letzten September erstmals in den Bundestag ein. Das Bundesland Sachsen, in dem Freital liegt, ist das Herzland der Partei. In der Stadt erhielt die Partei bei den September-Wahlen die Mehrheit - mit 36% der Stimmen.

Diese Entwicklung zeigt, wie wichtig das Urteil des Gerichts in Dresden ist.