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Mörderischer Anschlag in Berlin

Besonnenes Handeln der Behörden soll Deutschlands Reaktion auf schockierenden LKW-Anschlag weiter leiten

Am Montagabend raste ein LKW durch einen Berliner Weihnachtsmarkt. Nach dem Anschlag, bei dem 12 Menschen starben und 48 verletzt wurden, legte sich eine merkwürdige Stille über die Stadt. Die Straßen waren wie leer gefegt, ebenso die Busse und Bahnen.

Polizeibeamte stehen vor dem LKW, der gestern Abend auf einem Weihnachtsmarkt in der deutschen Hauptstadt Berlin in eine Menschenmenge gerast ist. Deutschland, 20. Dezember 2016. © 2016 Reuters

Es schien, als sei Berlin auf so einen Anschlag vorbereitet gewesen. Die Menschen gingen ruhig nach Hause, von Panik keine Spur. Am Breitscheidplatz, dem Ort des Verbrechens, nahm die Polizei die Lage innerhalb von Minuten in die Hand. Augenzeugen berichteten, dass die Polizisten bestimmt, aber freundlich agierten.

Viele Berliner dachten das gleiche, viele sprachen es aus: „Bitte lass das keinen islamistischen Anschlag gewesen sein.“ Auch Amtsträger hielten sich mit Spekulationen zurück. Auf Twitter rief die Polizei dazu auf, keine Gerüchte zu verbreiten. Abends im Fernsehen, als die Ermittlungen noch liefen, weigerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière, von Terrorismus zu sprechen. „Sehen Sie, von dem, was hier an Wortwahl getroffen wird, geht eine psychologische Wirkung ins ganze Land aus“, erklärte er.

Diese ruhigen Reaktionen - der Polizei, des Berliner Senats sowie der Bundesregierung und der Berliner selbst - sind lobens- und bemerkenswert. Doch aus einer Ecke der deutschen Politik wurden die Ereignisse in einer Weise kommentiert, die so verabscheuungswürdig wie vorhersehbar war: von den fremdenfeindlichen Populisten.

„Es sind Merkels Tote“, tweetete eine führende Persönlichkeit der populistischen Partei AfD, nachdem bekannt geworden war, dass der mutmaßliche Täter womöglich ein Asylsuchender gewesen sein könnte. Einige CSU-Politiker forderten, die deutsche Flüchtlingspolitik restriktiver zu gestalten.

Kanzlerin Angela Merkel sagte, dass es schwer zu ertragen sei, wenn sich bestätigen würde, dass jemand für die Tat verantwortlich sei, der in Deutschland um Schutz und Asyl gebeten habe. Allerdings ist es zynisch, Merkels menschliche Flüchtlingspolitik für den Anschlag verantwortlich zu machen. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben eine Reihe ähnlicher Anschlagspläne vereitelt, einige von ihnen lange bevor die Zahl der Asylsuchenden im Jahr 2015 deutlich angestiegen ist.

Ich wohne zehn Geh-Minuten vom Breitscheidplatz entfernt. Mein Neffe war nur eine Stunde vor dem Angriff dort auf dem Weihnachtsmarkt. Für mich fand dieser Anschlag buchstäblich bei mir zuhause statt, und ich verstehe den Wunsch danach, sich sicher zu fühlen.

Aber wir dürfen nicht vergessen, dass reflexhafte Reaktionen die Rechte nicht nur von Flüchtlingen und anderen Minderheiten, sondern von der gesamten Öffentlichkeit gefährden können. Es ist zu früh, um sicher sagen zu können, wie Deutschland auf dieses schockierende Ereignis reagieren wird. Aber wenn die Antwort ein übermäßig hartes Vorgehen gegen bestimmte Gruppen ist, dann wird das Demagogen einen Schritt näher an ihr Ziel bringen, die Demokratie zu beschädigen, die auf den Rechten, Freiheiten und der Würde aller beruht. Absolute Sicherheit kann es nie geben. Aber es ist immer möglich, Rechte vollständig auf Eis zu legen.

Das besonnene Vorgehen der Polizei und der Regierung unmittelbar nach dem Anschlag ist zu begrüßen und sollte allen weiteren Reaktionen den Weg weisen.

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