Satellite image of heavy black smoke rising from a building in the town of Habash, Iraq, captures an arson attack in progress on the morning of September 17, 2014.

Satellite Image: © CNES 2015 / Distribution Airbus DS

(New York) - Milizen, freiwillige Kämpfer und irakische Sicherheitskräfte haben vorsätzlich zivile Objekte zerstört, nachdem sie den Islamischen Staat (ISIS) Anfang September 2014 aus der Stadt Amerli und ihrer Umgebung vertrieben haben, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Dem vorausgegangen waren US-amerikanische und irakische Luftangriffe auf das Gebiet. Die Regierung des Irak soll der Gewalt der Milizen Einhalt gebieten, und Länder wie die USA und der Iran, die sich am Kampf gegen ISIS beteiligen, sollen sicher stellen, dass ihre Militäroperationen und sonstigen Unterstützungsmaßnahmen nicht die Grundlage für Menschenrechtsverletzungen schaffen.

Der 31-seitige Bericht „After Liberation Came Destruction: Iraqi Militias and the Aftermath of Amerli“ basiert auf Untersuchungen vor Ort, Analysen von Satellitenbildern, Fotos und Videoaufnahmen sowie Befragungen von Betroffenen und Zeugen. Er dokumentiert, dass Milizien das Eigentum sunnitischer Zivilisten plünderten, die vor den Kämpfen geflüchtet waren, ihre Häuser und Geschäfte niederbrannten und mindestens zwei Dörfer vollständig zerstörten. Diese Vorfälle stellen Verstöße gegen das Kriegsrecht dar. Außerdem dokumentiert Human Rights Watch die Verschleppung von elf Männern während der Operation im September und Oktober.

„Der Irak kann den Kampf gegen ISIS nicht mit Angriffen gegen Zivilisten gewinnen, die das Kriegsrecht verletzen und aller Menschlichkeit entbehren“, so Joe Stork, stellvertretender Leiter der Abteilung Naher Osten und Nordafrika von Human Rights Watch. „Die Menschenrechtsverletzungen der Milizen stürzen einige der verletzlichsten Gruppen im Irak ins Chaos und befeuern religiös und ethnisch motivierte Feindseligkeiten.“

Am 2. März 2015 griffen irakische Sicherheitskräfte und schiitische Milizen Tikrit an, die Hauptstadt der Provinz Salah al-Din, um ISIS aus diesem Gebiet zu vertreiben. In Tikrit war ISIS Ende Juni für ein Massaker an mindestens 1.000 irakischen Soldaten verantwortlich.

Nach einem dreimonatigen Waffenstillstand begannen regierungsnahe, schiitische Milizen gemeinsam mit irakischen und kurdischen Regierungstruppen Ende August in Amerli in der Provinz Salah al-Din eine Bodenoperation gegen ISIS unterstützt durch Luftangriffe irakischer und US-amerikanischer Kräfte. Anwohnern zufolge ist das Gebiet seitdem von ISIS befreit, nur sporadisch kommt es noch zu Zusammenstößen.

Nach der Operation, mit der die Belagerung beendet wurde, überfielen Milizen, freiwillige Kämpfer und Angehörige der irakischen Sicherheitskräfte sunnitische Dörfer und Ortsteile in der Umgebung von Amerli in den Provinzen Salah al-Din und Krikuk. ISIS hatte viele dieser Dörfer durchquert und manche von ihnen als Stützpunkte benutzt. Anscheinend haben die Milizen zumindest einige ihrer Angriffe im Voraus geplant. Das wirft Fragen darüber auf, inwieweit die politischen und militärischen Regierungsinstitutionen, die die Milizen beaufsichtigen, für die Planung dieser Angriffe mitverantwortlich sind.

In anderen Gebieten im Irak und in Syrien hat Human Rights Watch schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen von al-Qaida und später ISIS dokumentiert, die höchstwahrscheinlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.

Viele sunnitische Anwohner sind während der ISIS-Belagerung aus dem Gebiet um Amerli geflohen. Betroffene berichteten, dass ISIS die Wohnhäuser und das Eigentum derjenigen angegriffen hat, die angeblich Verbindungen zur irakischen Regierung hatten, andere Anwohner aber in Frieden lies.

Vierundzwanzig Zeugen, darunter Peschmerga-Offiziere und ortsansässige Scheichs, haben beobachtet, dass Milizen Dörfer in der Umgebung von Amerli ausgeplündert haben, nachdem die Offensive gegen ISIS beendet worden war und kurz bevor sie Wohnhäuser in der Stadt zerstörten. Ihren Angaben zufolge haben Milizionäre Wertgegenstände wie Kühlschränke, Fernseher, Kleidung und sogar Stromkabel aus Wohnhäusern gestohlen, bevor sie diese niederbrannten.

Anwohner berichteten, dass die Milizen zahllose Dörfer zwischen den Kleinstädten al-Khales in der südlichen Provinz Diyala und dem etwa 50 Kilometer nördlichen Amerli teilweise oder vollständig zerstörten. Anhand von Fahrzeugen und Rangabzeichen konnten sie die Täter als Angehörige von Badr-Brigaden, Asa'ib Ahl al-Haqq, Kita'ib Hisbollah und Saraya Tala'a al-Khorasani identifizieren.

Offiziere der kurdischen Peschmerga, die die Regierung bei der Operation in Amerli unterstützten, berichteten, dass Milizen in 47 Dörfern Häuser, Geschäfte, Moscheen und öffentliche Einrichtungen zerstört und geplündert haben.

Satellitenaufnahmen bestätigen diese Aussagen. Die Bilder zeigen, dass der Großteil der Schäden auf Brandanschläge und mutwillige Zerstörung nach Ende der Belagerung von Amerli und nach der Flucht von ISIS zurückgeht und im Zeitraum von Anfang September bis Mitte November verursacht wurde.

Human Rights Watch hat bei dieser Operation sind keine Morde an Zivilisten dokumentiert. Allerdings liegen zahlreiche Berichte über mutmaßliche Tötungen und andere Menschenrechtsverletzungen durch Milizionäre in vielen anderen Regionen des Iraks in den Jahren 2013 und 2014 vor. Die Medienberichte über Verstöße der Milizen während des Kampfes gegen ISIS nahmen Ende des Jahres 2014 bis Anfang 2015 dramatisch zu. Am 17. Februar verurteilte der schiitische Geistliche Muqtada al-Sadr die Menschenrechtsverletzungen der Milizen scharf und kündigte an, die Aktivitäten der zwei ihm unterstehenden Milizen Youm al-Mawoud und Saraya al-Salam einzufrieren, die auch am Kampf gegen ISIS beteiligt waren.

In einem Schreiben vom 12. März antwortete das Büro des Premierministers Abadi auf einen Brief von Human Rights Watch vom 25. Februar, in dem die wichtigsten Ergebnisse des Berichts übermittelt wurden. Das Büro des Premierministers bestätigte, dass es “einzelne Schwächen gab, die jedoch nicht mit der Regierung in Verbindung gebracht werden können”.  In dem Antwortschreiben wurde auch darauf hingewiesen, dass es in einigen dieser Fälle Verhaftungen gab, doch dass angebliche Opfer nicht vor Gericht erschienen waren, als sie zu den Anschuldigungen aussagen sollten. Die Menschenrechtsverletzungen, die Hashd al-Shaabi zugeschrieben wurden, seien von ISIS begangen worden, so in dem Antwortschreiben. Zudem sei das meiste Material von Internet-Websites gefälschtes Filmmaterial. In dem Schreiben wurde keine Stellung bezogen, zu den Satellitenbildern, die belegen, dass die meisten Brandschäden entstanden, erst nachdem das betroffene Gebiet unter Kontrolle der Milizen und Hashd al-Shaabi gekommen war.

Die irakische Regierung soll die Milizen unter Kontrolle bringen und darauf hinarbeiten, sie aufzulösen. Premierminister Haider al-Abadi soll unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Zivilbevölkerung in den Gebieten zu schützen, in denen Milizen kämpfen. Zudem soll er für die von den Milizen vertriebenen Menschen angemessene humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen und Milizen-Führer und -Kämpfer für schwerwiegende Verbrechen wie die hier dokumentierten zur Verantwortung ziehen.

In einem am 18. Dezember 2014 veröffentlichten Kommentar im Wall Street Journal versicherte al-Abadi, er werde „alle bewaffneten Gruppen unter staatliche Kontrolle... bringen. Keine bewaffneten Gruppen oder Milizen werden außerhalb oder neben den irakischen Sicherheitskräften operieren.“ Die von Human Rights Watch dokumentierten Menschenrechtsverletzungen unterstreichen, dass al-Abadi diesem Versprechen unbedingt Folge leisten muss.

Darüber hinaus soll der UN-Menschenrechtsrat Verbrechen von Milizen und Sicherheitskräften gegen die Zivilbevölkerung öffentlich dokumentieren, genau wie die Verbrechen von ISIS. Länder, die den Irak militärisch unterstützten, darunter die USA und der Iran, sollen die Regierung dazu verpflichten, effektive Maßnahmen gegen die schwerwiegenden Verstöße der Milizen zu ergreifen.

„Zweifellos ist der Konflikt mit ISIS sehr bedrohlich für den Irak. Aber die Menschenrechtsverletzungen der Kräfte, die gegen ISIS kämpfen, sind so weit verbreitet und ungeheuerlich, dass sie eine langfristige Gefahr für das Land darstellen“, so Stork. „Die Bevölkerung ist gefangen zwischen den Gräueltaten von ISIS und den Übergriffen der Milizen. Die irakische Bevölkerung zahlt dafür den Preis.“