(Sao Paulo) – Die Behörden in Sao Paulo sollen umgehend, gründlich und unabhängig die Vorwürfe untersuchen lassen, die Polizei habe zwei Demonstranten Beweise für eine kriminelle Aktivität untergeschoben, so Human Rights Watch. Die beiden wurden am 23. Juni 2014 verhaftet. 

„Wenn Demonstranten randalieren oder gewalttätig sind, dann müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden”, so Maria Laura Canineu, Brasilien-Direktorin von Human Rights Watch. „Das gleiche gilt aber auch für die Polizei, wenn sie Beweise unterschiebt und Demonstranten bewusst Verbrechen beschuldigt, von denen die Behörden wissen, dass die Beschuldigten sie nicht begangen haben.”

Am 23. Juni haben Beamten in Zivil den 26-jährigen Fábio Hideki Harano und den 29-jährigen Rafael Marques Lusvarghi während einer weitgehend friedlichen Demonstration festgenommen. Die Polizei behauptete, sie hätte in Haranos Rucksack einen selbst hergestellten Sprengkörper gefunden sowie bei Lusvarghi „eine Flasche Jogurth, die stark nach Gas roch”. Beide wurden wegen illegalen Waffenbesitzes, Widerstands gegen die Verhaftung, Konspiration zu einem Verbrechen, Anstachelung zu einem Verbrechen und Ungehorsam gegen die Polizei verhaftet.

Haranos Anwalt sagte jedoch gegenüber den Medien, dass in dem Rucksack seines Klienten keine Waffen waren. Dies stimmt mit dem Bericht überein, den Human Rights Watch von Bruder  Julio Lancellotti erhalten hat, einem bekannten Menschenrechtsaktivisten, der bei der Verhaftung anwesend war. „Ich betrat die U-Bahnstation, als ich zwei Polizeibeamte in Zivil sah, die sich Harano näherten und seinen Rucksack öffneten”, so Bruder Lancellotti gegenüber Human Rights Watch. „Sie holten eine Gasmaske und Kekse heraus, aber keinen Sprengkörper.”

Human Rights Watch hat auch Videomaterial gesichtet, auf dem die Polizei den Rucksack durchsucht. Das Material bestätigt offensichtlich die Berichte des Priesters und Haranos.

Harano und Lusvarghi werden im Gefängnis Tremembé bzw. auf der 8. Wache der Zivilpolizei in Vorbeugehaft festgehalten, obgleich sie noch nicht formal angeklagt worden sind. Human Rights Watch hat den Polizeibericht über die Verhaftung überprüft. Darin stand, dass die Polizei entschied, Harano zu durchsuchen, als er eine Gruppe anführte, die Eigentum zerstören wollte. Lusvarghi wurde verfolgt, weil er „in engem Dialog mit Harano” stand.

Am 26. Juni betätigte ein Richter die weitere Inhaftierung Haranos und Lusvarghis. Beide seien zwar Ersttäter, doch eine Freilassung würde die öffentliche Ordnung gefährden. Das Büro der Strafverteidiger in Sao Paulo sagte jedoch gegenüber Human Rights Watch, dass der Richter die Poilzeiversion des Vorfalls ungeprüft abgesegnet hätte. Zeugenaussagen und anderes Beweismaterial zugunsten der Verhafteten wurden ignoriert. Weder Harano noch Lusvarghi wurden einem Richter vorgeführt, um die Verhaftung zu autorisieren. Die Verteidigung reichte gestern beim Hohen Justiztribunal eine habeas corpus Petition ein, damit Harano und Lusvarghi freigelassen werden. Die beiden Männer müssen entweder angeklagt oder innerhalb von 15 Tagen nach ihrer Verhaftung entlassen werden.

„Regierungen müssen gewaltsame Angriffe gegen die Polizei, gegen die Öffentlichkeit und gegen privates Eigentum stoppen”, so Canineu. „Doch solange die Behörden in Sao Paulo keine glaubwürdigen Beweise vorlegen, dass Harano und Lusvarghi Verbrechen begangen haben, sollen die beiden umgehend und ohne Auflagen freigelassen werden.”