(New York) – Ein tödlicher amerikanischer Drohnenangriff im Dezember 2013 gegen einen Hochzeitszug im Jemen wirft ernste Zweifel auf, ob sich die US-Streitkräfte an die Vorgaben von Präsident Barack Obama zu gezielten Tötungen halten, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
In dem 28-seitigen Bericht „A Wedding That Became a Funeral: US Drone Attack on Marriage Procession in Yemen“ fordert Human Rights Watch die US-Regierung auf, den Angriff zu untersuchen, das Ergebnis zu veröffentlichen und gegen mögliche Vergehen vorzugehen. Bei dem Angriff am 12. Dezember wurden 12 Männer getötet und mindestens 15 weitere Personen verletzt, darunter auch die Braut. Von offizieller Seite hieß es aus den USA und dem Jemen, die Toten seien Mitglieder der bewaffneten Gruppe „Al-Qaeda auf der Arabischen Halbinsel“ (AQAP) gewesen. Augenzeugen und Angehörige der Opfer sagten Human Rights Watch jedoch, die Opfer seien Zivilisten gewesen. In einer wichtigen Ansprache im Mai hatte Obama erklärt, die USA benötigten „nahezu absolute Gewissheit“, dass bei gezielten Angriffen keine Zivilisten zu Schaden kommen.
„Die USA weigern sich, den tödlichen Angriff auf einen Hochzeitszug zu erklären. Das wirft kritische Fragen auf, inwieweit sich die Regierung an ihre eigenen Vorgaben zu gezielten Tötungen hält, sagte Letta Tayler, Expertin für Terrorismus und Terrorbekämpfung bei Human Rights Watch und Autorin des Berichts. „Alle Jemeniten und speziell die Familien der Toten und Verwundeten sollen wissen, warum diese Hochzeitsprozession zu einem Begräbnis wurde.“
Vier „Hellfire“-Raketen trafen einen Konvoi aus elf Fahrzeugen, der die frisch Vermählten in das Heimatdorf des Bräutigams in der Nähe der zentraljemenitischen Stadt Rada brachte. Ein Pickup-Truck wurde zerstört, andere Fahrzeuge im Umkreis beschädigt. Augenzeugen und eine jemenitische Regierungsquelle sagten, vor dem Angriff hätten drei oder vier Männer aus dem Truck fliehen können. Das eigentliche Ziel des Angriffs sei im Jemen auf der Liste der meistgesuchten Terroristen gestanden, konnte aber verwundet entkommen, so amerikanische und jemenitische Quellen, die anonym bleiben wollten. Ein jemenitischer Regierungsvertreter sagte, auch ein anderer Mann, der entkommen sei, habe auf der Suchliste gestanden.
Die USA haben den Angriff offiziell nicht bestätigt. Weder die USA noch der Jemen haben Einzelheiten wie beispielsweise von der Drohne gemachte Videoaufzeichnungen veröffentlicht, die ihre Angaben über die Umstände des Angriffs oder seine Ziele belegen.
Augenzeugen und Verwandte sagten Human Rights Watch, in der Kolonne hätten sich keine AQAP-Mitglieder befunden, sie machten Angaben zu den Namen und gaben weitere Informationen über die Toten und Verwundeten. Sie sagten, unter den Toten sei ein erwachsener Sohn des Bräutigams gewesen und die Braut habe leichte Verletzungen im Gesicht erlitten. Dass es zivile Opfer gab, bezeichneten der Gouverneur der Region und der Militärkommandeur als „Irrtum“ und übergaben den Familien der Toten und Verwundeten, wie es als traditionelle Geste der Entschuldigung im Jemen üblich ist, Geld und Sturmgewehre.
„Das Vorgehen der örtlichen Behörden und die Augenzeugenberichte lassen den Schluss zu, dass zumindest einige der Toten und Verwundeten Zivilisten waren“, sagte Tayler. „Waren unter den Teilnehmern des Hochzeitszugs auch Mitglieder von 'Al-Qaeda auf der Arabischen Halbinsel', müssen die Vereinigten Staaten erklären, um wen es sich handelte und warum sie rechtmäßige Ziele eines Angriffs waren.“
In seiner Rede zu gezielten Tötungen erklärte Obama im Mai auch, man brauche „nahezu absolute Gewissheit“, dass die Zielperson präsent ist, dass sie eine „anhaltende und unmittelbare“ Bedrohung für die USA darstelle und dass eine Verhaftung nicht realistisch sei. Die USA haben nicht dargelegt, inwieweit bei dem Angriff diese Kriterien gegolten haben, so Human Rights Watch.
Der Angriff auf den Hochzeitszug könnte auch gegen Kriegsrecht verstoßen haben, indem nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterschieden wurde und indem es zu Verlusten unter der Zivilbevölkerung kam, die in keinem Verhältnis zum erwarteten militärischen Nutzen standen. Die USA sollen eine Untersuchung mit Blick auf mögliche Verstöße gegen Kriegsrecht durchführen und das Ergebnis publik machen.
Sollten sich AQAP-Mitglieder vorsätzlich dem Hochzeitszug angeschlossen haben, um einem Angriff zu entgehen, hätten sie „menschliche Schutzschilde“ genommen und damit ihrerseits gegen Kriegsrecht verstoßen. Das hätte allerdings einen willkürlichen oder unangemessenen Angriff amerikanischer Streitkräfte nicht gerechtfertigt.
„Mit ihrem Schweigen sorgt die Regierung Obama nicht für Vertrauen in die Rechtmäßigkeit ihrer gezielten Tötungen oder darin, dass diese Tötungen im Einklang mit US-Politik stehen, sondern vielmehr für eine Zunahme der Bedenken“, sagte Tayler. „Die USA befassen sich auch nicht mit den Verlusten unter den Zivilisten. Das birgt die Gefahr, jemenitische Verbündete zu Gegnern zu machen.“
