Studenten demonstrieren in Delhi gegen die Verhaftung zivilgesellschaftlicher Aktivisten, Januar 2011.

© 2011 Yogesh Kumar/The Times of India/AFP

(Ranchi) - Die indischen Behörden und maoistische Rebellen bedrohen und attackieren zivilgesellschaftliche Aktivisten. In den Konfliktregionen Zentral- und Ostindiens gefährden sie dadurch grundlegende Rechte und beeinträchtigen Hilfslieferungen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 60-seitige Bericht „Between Two Sets of Guns: Attacks on Civil Society Activists in India’s Maoist Conflict“ dokumentiert Menschenrechtsverletzungen in den indischen Bundesstaaten Orissa, Jharkhand und Chhattisgarh. Vor allem Personen, die in den Konfliktregionen Entwicklungshilfe leisten oder Menschenrechtsvergehen öffentlich machen, geraten in das Visier von regierungsnahen Sicherheitskräften und maoistischen Rebellen, bekannt als Naxaliten. Maoisten verdächtigen Aktivisten häufig als Informanten und bedrohen sie, wenn sie Regierungsprogramme umsetzen wollen. Auf der anderen Seite drängt die Polizei engagierte Personen dazu, als Informanten zu arbeiten. Denjenigen, die sich weigern, wirft sie vor, die Maoisten zu unterstützen. Häufig kommt es dann zu willkürlichen Verhaftungen und Folter. Die Behörden benutzen Gesetze gegen Aufwiegelung, um die Redefreiheit einzuschränken, und fingieren Straftaten, um Regierungskritiker einzusperren.

Human Rights Watch fordert sowohl Regierungskräfte als auch Maoisten auf, unverzüglich alle Einschüchterungen, Angriffe und anderen Menschenrechtsverletzungen zu beenden.

„Die Maoisten und die Regierungskräfte haben offensichtlich nur eines gemeinsam: Beide Seiten verfolgen zivilgesellschaftliche Aktivisten, die Menschenrechtsverletzungen anprangern“, sagt Meenakshi Ganguly, Expertin für Südasien von Human Rights Watch und Autorin des Berichts. „Entwicklungshelfer und Menschenrechtsverteidiger müssen ungestört arbeiten können. Nur, weil sie auf Missstände aufmerksam machen, darf ihnen nicht unterstellt werden, irgendwelche politischen Ziele zu verfolgen.“

Der Bericht basiert auf mehr als 60 Interviews mit Anwohnern, Aktivisten, Journalisten und Anwälten vor allem in Orissa, Jharkhand und Chhattisgarh, die Menschenrechtsverletzungen durch indische Sicherheitskräfte und Maoisten miterlebt haben oder davon wissen. Die Interviews wurden zwischen Juli 2011 und April 2012 geführt.

Maoisten greifen Menschenrechtsverteidiger selten direkt an. Dennoch agieren diese in einem Klima der Angst und begeben sich in große Gefahr, wenn sie Misshandlungen durch Maoisten kritisieren. Besonders brutal gehen die Maoisten gegen Personen vor, die sie für Informanten der Regierung oder für „Klassenfeinde“ halten. Sie schrecken nicht davor zurück, solche Menschen nach einem „Prozess“ vor einem selbsterklärten „Volksgericht“ (Jan Adalat) zu erschießen oder zu köpfen. Nicht einmal ansatzweise entsprechen Jan Adalats internationalen Standards, die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, kompetente Richter, Unschuldsvermutung und Zugang zu Verteidigung erfordern.

Im März 2011 töteten Maoisten Niyamat Ansari, der Dorfbewohner in Jharkhand dabei unterstützte, an einem nationalen Programm teilzunehmen, das Arbeitssuchenden in ländlichen Regionen eine Beschäftigung anbietet. Die Maoisten entführten ihn und gaben später zu, ihn ermordet zu haben. Sie erklärten, er sei bestraft worden, weil er unter dem Einfluss der Polizeiverwaltung volksfeindlichen, konterrevolutionären Aktivitäten nachgegangen sei und die Partei provoziert habe.

Auch Regierungsbehörden in Orissa, Jharkhand und Chhattisgarh haben zahlreiche zivilgesellschaftliche Aktivisten willkürlich verhaftet, gefoltert und misshandelt. Häufig haben sie die Betroffenen aus politischen Gründen angeklagt, etwa wegen Mordes, Verschwörung und Aufwiegelung. Anklagen wegen Anstachelung zum Aufruhr wurden erhoben, obwohl das Oberste Gericht im Jahr 1962 entschieden hat, dass in solchen Fällen Beweise dafür vorliegen müssen, dass die Angeklagten zu Gewalt aufgerufen haben. Zumeist wurden diese Fälle erst fallen gelassen, als die Staatsanwaltschaft ihre Anschuldigungen im Prozess nicht belegen konnte. Zu diesem Zeitpunkt waren die Aktivisten bereits unnötig lange Zeit in Haft. Ihre Gesuche, auf Kaution entlassen zu werden, wurden routinemäßig abgelehnt. Um ihr Vorgehen zu rechtfertigen, hat die Polizei Aktivisten oft als Maoisten oder deren Unterstützer diskreditiert.

Zum Beispiel wurden Rabindra Kumar Majhi, Madhusudan Badra und Kanderam Hebram im Juli 2008 willkürlich verhaftet. Die drei Aktivisten des Keonjhar-Instituts für Integrierte Ländliche Entwicklung und Weiterbildung in Orissa wurden massiv misshandelt, bis sie fälschlicherweise gestanden, Maoisten zu sein. Majhi wurde an seinen Beinen an die Decke gehängt und geschlagen, bis sein Oberschenkelknochen brach. James Anaya, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für indigene Völker, äußerte sich besorgt über die Sicherheit der Gefangenen. Dennoch verließ sich die indische Regierung auf die Behauptungen der Polizei und beharrte darauf, dass sie Verbrechen gestanden hätten. Alle drei Aktivisten blieben zweieinhalb Jahre lang in Untersuchungshaft. Erst ihre Freisprüche enthüllten, dass die Regierung das Vorgehen der Polizei nicht unabhängig untersucht hatte.

„Allen Menschen, die sich an kriminellen Aktivitäten beteiligen, muss ein fairer Prozess gemacht werden. Davon sind auch Aktivisten nicht ausgenommen“, so Ganguly. „Nichtsdestotrotz dürfen die lokalen Behörden nur dann aktiv werden, wenn spezifische Beweise vorliegen, und nicht einfach davon ausgehen, dass Regimekritiker maoistische Gewalt unterstützen. Die Regierung muss eingreifen und politisch motivierter Verfolgung ein Ende setzen.“

Weil er von staatlichen Akteuren eingeschüchtert wurde, musste Himanshu Kumar seine Arbeit mit der überwiegend indigenen Bevölkerung in der Region Bastar in Chhattisgarh aufgeben. Er hatte ein Netzwerk lokaler Aktivisten aufgebaut, um staatliche Nahrungs- und Gesundheitsprogramme und andere Entwicklungsprojekte umzusetzen. Nachdem die Regierung von Chhattisgarh im Jahr 2005 begann, die Salwa Judum-Bürgerwehren gegen die Maoisten zu unterstützen, fing er an, gegen Menschenrechtsverletzungen durch Salwa Judum zu protestieren. Er trat in den Medien und bei Demonstrationen auf. Als Vergeltungsmaßnahme erklärte die Bezirksregierung, dass er das Büro seiner Organisation rechtswidrig in einem geschützten Waldgebiet aufgebaut habe. Im Mai 2009 zerstörten Polizisten die Einrichtung. Kumar musste Chhattisgarh verlassen. Er konnte keinen anderen, sicheren Ort in der Region finden. Stattdessen wurde er bedroht und einige seiner Arbeiter verhaftet.

„Die indische Regierung hat wiederholt betont, dass das Maoistenproblem nur durch zwei parallele Maßnahmen gelöst werden kann. Einerseits muss Entwicklungshilfe geleistet, andererseits gegen Rebellen vorgegangen werden“, sagt Ganguly. „Aber die Regierung hält die lokalen Behörden und die Sicherheitskräfte nicht davon ab, zivilgesellschaftliche Aktivisten anzugreifen und einzuschüchtern, die oft gerade die Programme umsetzen, die zur Entwicklung dieser abgelegenen und lange Zeit ignorierten Regionen beitragen.“

Zeugenaussagen:
„Die Polizei sagt: ‚Du reist durch den ganzen Staat. Warum töten dich die Maoisten nicht?‘ Aber das Problem ist, dass auch die Maoisten sauer auf mich sind. Ihre lokalen Anführer sagen, ich würde die Leute gegen sie aufhetzen. Alles, was ich tue, ist, den Menschen zu sagen, dass sie protestieren sollen, um ihre Leben zu schützen. Sie sitzen zwischen den Stühlen und sollten aussprechen, dass sie leiden. Die Polizisten haben mir gesagt: ‚Wir haben dich im Auge. Redest du zu viel, landest du im Gefängnis. Wegen Mordes.‘

– Menschenrechtsaktivist in Chhattisgarh, August 2011 (keine Angaben zur Person)

„Sie [die Polizisten] haben auf mich eingeschlagen... Sie haben immer wieder gefragt: ‚Bist du ein Maoist?‘ Und ich habe geantwortet: ‚Nein‘. Sie sagten, sie würden mich immer weiter schlagen, wenn ich leugne. Schließlich habe ich ja gesagt.“
– Madhusudan Badra, Orissa, Juli 2011

„Meine Kollegen wurden unter falschen Anschuldigungen verhaftet, sogar wegen Mordes... Die Zahlen gewalttätiger Vergeltungsmaßnahmen stiegen immer weiter. Ich hatte das Gefühl, dass meine Strategie fehlschlägt - statt die indigenen Menschen zu schützen, habe ich sie in Gefahr gebracht. Würde ich weiter in Dantewada arbeiten, würden gerade die, denen ich helfen möchte, noch öfter belästigt, angegriffen und verhaftet werden. Deswegen bin ich von dort weggegangen.“
– Himanshu Kumar, Chhattisgarh, August 2011