Eine Plakatwand in Baku wirbt für den Eurovision Song Contest, der vom 22. bis 26. Mai 2012 in Baku stattfindet.

© 2012 Human Rights Watch

(Baku) – Die aserbaidschanischen Behörden sollen der Freilassung eines oppositionellen Aktivisten am 15. Mai 2012 unverzüglich weitere Freilassungen von politischen Gefangenen folgen lassen. Im Vorfeld des Eurovision Song Contest vom 22. bis 26. Mai sollen die Behörden Meinungsfreiheit ebenso für die Demonstranten garantieren, die friedliche Demonstrationen in Aserbaidschans Hauptstadt Baku planen, wie für die Tausenden lokalen und ausländischen Journalisten.

Die Freilassung desoppositionellen AktivistenElnur Majidli am 15. Mai kam unerwartet. Aufgrund eines Antrags, den er an das örtliche Gericht gestellt hatte, wurde er nach einer Anhörung im Gefängnis freigelassen. Majidli wurde am 2. April 2011 auf einer friedlichen Demonstration in Baku festgenommen, zusammen mit Hunderten anderen Demonstranten, die, inspiriert von den Aufständen im Nahen Osten, auf die Straße gegangen waren. Er war zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.

„Majidlis Freilassung ist ein positiver Schritt, aber es gibt noch viele andere, die ungerechterweise inhaftiert bleiben“, so Giorgi Gogia, Südkaukasus-Experte bei Human Rights Watch. „Nun, da im Zuge des Eurovision Song Contests alle Augen auf Aserbaidschan gerichtet sind, haben die aserbaidschanischen Behörden die einzigartige Möglichkeit, der Welt zu zeigen, dass sie nicht nur fähig sind, ein solches Großereignis auszurichten, sondern auch ihre Menschenrechtsverpflichtungen zu erfüllen, indem sie eingesperrte Journalisten, Blogger und Aktivisten freilassen.“

Mindestens zehn andere Personen, die in Verbindung mit den Protesten im April 2011 festgenommen wurden, befinden sich noch in Haft. Sie haben einen Hungerstreik begonnen, um gegen ihre andauernde Inhaftierung zu protestieren und um im Vorfeld des Eurovision Song Contests auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

Der Eurovision Song Contest ist ein jährlich im Fernsehen ausgestrahlter Wettbewerb mit Musikdarbietungen von 56 Ländern aus Europa und den angrenzenden Regionen. Etwa 125 Millionen Zuschauer aus der ganzen Welt werden dafür erwartet. Das Halbfinale wird am 22. Mai beginnen.

Aserbaidschans Oppositionsparteien planen friedliche Proteste am 19. und 20. Mai. Die Behörden haben den Anträgen nicht stattgegeben, Proteste im Zentrum Bakus zu erlauben. Die Regierung soll den Menschen, welche die auf Aserbaidschan gerichtete Aufmerksamkeit im Zuge des Eurovision Song Contests nutzen möchten, erlauben, öffentlich und ohne Einschränkungen zu demonstrieren.

„Aserbaidschan hat eine schreckliche Bilanz, wenn es um friedliche Demonstrationen geht“, so Gogia. „Die Polizei hat Demonstrationen durch Schläge und zahlreiche Festnahmen aufgelöst, wie im April letzten Jahres. Oder einfach, indem sie die Leute eingekreist und sie dann aus der Stadt befördert hat.“

Die Polizei in Baku hat erst kürzlich am 14. Mai Demonstranten auf gewaltsame Weise auseinander getrieben, als sie zweifriedliche Demonstrationen im Zentrum Bakus auflöste. Die Polizisten kreisten die mehreren hundert Demonstranten im Stadtzentrum ein, die sich zusammengefunden hatten, um die Freilassung von politischen Häftlingen zu fordern. Videoaufnahmen des Vorfalls zeigen, wie die Polizisten friedliche Demonstranten aufmischen, einige wegzerren und schlagen. Viele Demonstranten wurden in die Randgebiete Bakus transportiert und dort am Straßenrand freigelassen.

Laut internationalen Menschenrechtskonventionen ist die Rede- und Meinungsfreiheit ein elementares Menschenrecht, unersetzlich für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft wie für den Schutz der Menschenwürde.

Aserbaidschan steht auch anderen Ausdrucksformen feindlich gegenüber, insbesondere wenn es um Kritik an der Regierung geht. Unabhängige Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und andere Personen, die ihre Meinung äußern, Themen von öffentlichem Interesse untersuchen oder die Regierung kritisieren wollen, sind in der Vergangenheit attackiert, schikaniert, bedroht und inhaftiert worden. Sechs Journalisten, ein Blogger und zwei Menschenrechtsverteidiger befinden sich in Aserbaidschan in Haft, verurteilt aufgrund zweifelhafter Beschuldigungen, die offenbar in Verbindung mit ihrer journalistischen Tätigkeit oder anderenMeinungsäußerungen stehen.

Erst im April, am helllichten Tage, haben Polizisten und Sicherheitsbeamte des staatlichen Ölkonzerns in Aserbaidschan Idrak Abbasov zusammengeschlagen, einen bekannten aserbaidschanischen Journalisten, der Zwangsräumungen und Häuserzerstörungen durch die Ölfirma filmte. Die Beamten traten und schlugen ihn, bis er bewusstlos wurde, sodass er eine Gehirnerschütterung und mehrere Blutergüsse davontrug.

Ein Vertreter von Human Rights Watch wird vom 17. Mai bis zum Ende des Eurovision Songt Contests in Baku anwesend sein.