Nach seiner Freilassung gegen Kaution winkt der chinesische Künstler und Aktivist Ai Weiwei Journalisten vor seinem Atelier in Peking zu.

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(New York, 22. Juni 2011) – Die Freilassung des chinesischen Künstlers und Aktivisten Ai Weiwei am 22. Juni ist eine Erleichterung für seine Familie, Freunde und Unterstützer. Es bleiben jedoch weiter unbeantwortete Fragen über seine Verhaftung, die Haftbedingungen und seine Freilassung, so Human Rights Watch. Besonders die politische Dimension seiner Verhaftung, die Bedingungen, unter denen die Polizei „Geständnisse” von ihm erzwungen hat, und mögliche Einschränkungen nach seiner Freilassung sind Besorgnis erregend.
 
Ais Freilassung auf Bewährung wurde von einer Meldung der offiziellen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua begleitet. Darin wird seine Freilassung damit begründet, Ai habe „seine Verbrechen gestanden“ und leide zudem unter einer nicht genauer spezifizierten chronischen Krankheit. In der Meldung heißt es auch, Ai sei freigelassen worden, weil er wiederholt erklärt habe, die Steuerschuld zu begleichen, die er nach Ansicht der Regierung nicht bezahlt habe.

„Die Entscheidung der chinesischen Regierung, Ai Weiwei zu verhaften, war politisch begründet, und dies gilt auch für seine Freilassung“, so Sophie Richardson, Advocacy-Direktorin der Asien-Abteilung von Human Rights Watch. „Dies ist jedoch auch ein Beispiel dafür, wie internationaler Druck funktioniert, weil Peking einen hohen Preis für die Verhaftung gezahlt hat.“
 
Ai Weiwei, 54, ist einer der bekanntesten chinesischen Künstler und ein scharfer Kritiker der Regierung. Am 3. April wurde er vom Flughafen in Peking verschleppt; seine Verhaftung wurde erst am 7. April offiziell bestätigt. 80 Tage lang wurde er an einem unbekannten Ort in Polizeigewahrsam festgehalten. Seine Anwälten erhielten keine Zugang zu ihrem Mandanten, und seine Frau durfte ihn nur einmal am 15. Mai, 42 Tage nach seiner Verhaftung besuchen.
 
Ai hat nach seiner Freilassung SMS-Nachrichten an Aktivisten und Journalisten gesendet. Er wird wahrscheinlich an seinen Wohnort in einem Pekinger Vorort zurückkehren. Wahrscheinlich wird seine Bewegungsfreiheit eingeschränkt und wird sich regelmäßig bei der Polizei melden müssen.    
 
In den letzten sechs Monaten wurden zahlreiche Aktivisten, Schriftsteller, Rechtsanwälte und andere von der chinesischen Regierung verschleppt und/oder willkürlich verhaftet. Nach ihrer Freilassung haben sich viele in ungewöhnliches Schweigen gehüllt und zurückgezogen. Dies führte zu der Befürchtung, dass ihnen mit weiterer Misshandlung gedroht wurde, falls sie sich öffentlich äußern. Mindestens zehn weitere Personen, die weniger bekannt sind als Ai, sind seit Mitte Februar verschwunden. Sie bleiben ohne Kontakt zur Außenwelt, ihr Aufenthaltsort ist unbekannt und deshalb besteht die Gefahr der Folter in Haft.

„Internationaler Druck hat offensichtlich die chinesische Regierung zu dem Schluss gebracht, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer Inhaftierung Ais negativ war“, so Richardson. „Die internationale Gemeinschaft soll den gleichen Druck ausüben, um die Freilassung vieler weiterer unschuldiger Opfer der gegenwärtigen Unterdrückungswelle durch die chinesische Regierung zu bewirken.“