Faver Agyei (rechts), 32 Jahre alt, tröstet ihre Freundin Alima Mohamed, 22, in einem tunesischen Auffanglager nahe der libyschen Grenze. Mohameds Ehemann, ebenfalls aus Ghana starb zusammen mit 200 weiteren Bootsflüchtlingen, die am 1. Juni 2011 versuchten das Mittelmeer von Libyen aus zu überqueren.

© 2011 Samer Muscati/Human Rights Watch

(Brüssel, 20. Juni 2011) - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) sollen bei ihrem Treffen diese Woche in Brüssel die Menschenrechte ins Zentrum der Migrations- und Asylpolitik stellen, so Human Rights Watch. Die Migrationspolitik steht ganz oben auf der Tagesordnung des EU-Ratstreffens am 23. und 24. Juni 2011. Dabei werden voraussichtlich die Kontrolle der Außengrenzen, die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU, das Gemeinsame Europäische Asylsystem und die Kooperation in Migrationsfragen mit Nordafrika besprochen.

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt. Die Unruhen in Nordafrika haben dazu geführt, dass Tausende Migranten und Asylsuchende an den europäischen Küsten landen. Zudem steigt die Zahl der Migranten, die während der Überfahrt auf dem Meer sterben. Die Reform der gemeinsamen Asylbestimmungen und der Versuch, die Solidarität innerhalb der EU zu stärken, sind bisher erfolglos geblieben. Zugleich wird die Grenzüberwachung ausgebaut, während die Rechte von Migranten weniger geschützt und der Zugang zum Asylverfahren erschwert wird.

„Die EU spricht zurzeit viel darüber, die eigenen Werte im Nahen Osten und in Nordafrika zu fördern“, so Judith Sunderland, Expertin für Westeuropa von Human Rights Watch. „Doch wenn es um Migration oder Asylsuchende geht, dann werden diese Werte oftmals aus dem Fenster geworfen.“

Die EU erfüllt in fünf wichtigen Bereichen ihre Verpflichtungen zum Schutz von Asylbewerbern und Migranten nicht angemessen:

  • Die Dublin-Verordnung ist weiter nicht geändert worden, nach der Asylanträge in dem ersten EU-Staat bearbeitet werden müssen, den ein Migrant erreicht. Dies bürdet den Staaten an den EU-Außengrenzen, einschließlich Griechenland, dessen Asylsystem nicht angemessen funktioniert, unverhältnismäßige Lasten auf.
  • Die Asylkrise und die unmenschlichen und erniedrigenden Haftbedingungen für Migranten in Griechenland dauern weiter an, wobei sich die EU-Hilfe mehr auf Grenzsicherung mit der Türkei konzentriert als auf den menschlichen Umgang mit Migranten.
  • Weiterhin sind die Maßnahmen nicht ausreichend, um den Tod von Bootsflüchtlingen aus Libyen und anderen Teilen Nordafrikas zu verhindern. 1.500 Migranten sind auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer in den ersten sechs Monaten dieses Jahres gestorben.
  • Die EU-Länder haben nur unzureichend Flüchtlinge aus Nordafrika aufgenommen, während in Ägypten und Tunesien Hundertausende Flüchtlinge leben.
  • Weiter werden Rückübernahmeabkommen eingesetzt, die die Rückkehr von Migranten und Asylbewerber in Transitländer wie die Ukraine erleichtern, in denen nicht der Wille oder die Mittel bestehen, den Flüchtlingen Zugang zu Asyl zu garantieren und sie menschlich zu behandeln.