(New York, 27. Februar 2011) – Die einstimmig verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrats, um die Gewalttaten in Libyen an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verweisen, ist ein starkes Signal gegenüber Muammar Gaddafi, seinen Kommandeuren und anderen Regierungen in der Region, dass die internationale Gemeinschaft erbarmungslose Unterdrückung von friedlichen Demonstranten nicht duldet, so Human Rights Watch.
Dei Resolution wurde am 26. Februar 2011 verabschiedet und verweist die Krise in Libyen an den IStGH. Zudem wurden Reiseverbote gegen führende Vertreter Libyens verhängt sowie Konten und Vermögen eingefroren.
„Der Sicherheitsrat hat angemessen reagiert und Gaddafi und seinen Kommandeuren klar gemacht, dass sie in Den Haag vor Gericht gestellt werden, wenn sie Befehle geben, tolerieren oder befolgen, durch die auf friedliche Demonstranten geschossen werden soll“, so Richard Dicker, Leiter des International Justice Programms von Human Rights Watch.
Die Überweisung durch den Sicherheitsrat soll offenbar sowohl der libyschen Bevölkerung Gerechtigkeit für ergangenes Leid gewähren als auch weitere Opfer vermeiden.
„Die Vereinten Nationen zeigen, dass die internationale Gemeinschaft in enger Abstimmung entschlossen ist, Druck auf Gaddafi und seine Gefolgsleute auszuüben, um die mörderischen Angriffe gegen die libysche Bevölkerung zu beenden“, so Dicker.
Die UN-Generalversammlung wird voraussichtlich diese Woche über eine Resolution abstimmen, durch die Libyens Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat suspendiert werden soll, nachdem der Rat letzte Woche Libyen auf einer Sondersitzung verurteilt hatte.
„Der Sicherheitsrat zeigt, dass die Anführer der libyschen Sicherheitskräfte zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie unrechtmäßig Menschen angegriffen haben, um an der Macht zu bleiben“, so Dicker. „Dies ist das bestmögliche Zeichen gegenüber Gaddafi und seinen Anhänger, um die Gewalt zu beenden.“
