© 2011 Human Rights Watch

(New York, 20. Februar 2011) – Die Afrikanische Union sowie afrikanische, westliche und arabische Länder, die Beziehungen mit Libyen unterhalten, sollen die libysche Regierung auffordern, die gesetzeswidrige Tötung von Protestierenden zu beenden, so Human Rights Watch. In den letzten drei Tagen ist die Zahl der getöteten Demonstranten, über die von Krankenhauspersonal und anderen Quellen gegenüber Human Rights Watch berichtet worden waren, auf mindestens 173 gestiegen.

Berichte über den Einsatz scharfer Munition durch Sicherheitskräfte, einschließlich Maschinengewehrfeuer, gegen Protestierende am 19. Februar 2011 in der Nähe der Katiba in Bengasi, durch die Dutzende getötet und verletzt wurden, führten zu der ernsthaften Befürchtung, dass die Behörden ungerechtfertigt und gesetzeswidrig Gewalt anwenden. Die Regierung hat alle Internetverbindungen im Land lahmgelegt und Libyer verhaftet, die Telephoninterviews für Medien gegeben haben. Dadurch ist es äußerst schwierig, Informationen über die Entwicklung in dem Land zu erhalten.

„In Libyen entfaltet sich eine mögliche Menschenrechtskatastrophe, während die Protestierenden nun bereits am dritten Tag tödlichem Gewehrfeuer und dem Tod trotzen“, so Sarah Leah Whitson, Direktorin der Abteilung Naher Osten und Nordafrika von Human Rights Watch. „Libyen versucht, eine Informationssperre durchzusetzen, doch ein Massaker kann nicht verborgen bleiben.“

Augenzeugen berichten gegenüber Human Rights Watch, dass am 20. Februar mindestens 10.000 Protestierende auf den Straßen von Bengasi waren, nach der Beerdigung von 84 Demonstranten, die tags zuvor erschossen worden waren.

Nach Angeben von Augenzeugen kam es am 19. Februar zum Einsatz von Gewalt, nachdem sich Tausende Protestierende versammelt hatten, um für 14 der Protestierende, die von Sicherheitskräften am Tag zuvor erschossen worden waren, zu beten. Ihnen folgten Tausende Demonstranten, und der Leichenzug bewegte sich von einem Platz vor dem Gericht von Bengasi zum Hawari-Friedhof. Dabei führte der Wag an der Katiba El Fadil Bu Omar vorbei, einem Gebäudekomplex, in dem sich eine Residenz von Muammar Gaddafi befindet und der von Sicherheitskräften stark bewacht ist.

Drei Augenzeugen bestätigten, dass die Sicherheitsbeamten in ihren charakteristischen Uniformen mit gelben Baretten willkürlich auf Protestierende geschossen haben. Ein Demonstrant berichtete: „Es war zu diesem Zeitpunkt, als sie das Feuer auf uns eröffnet haben. Wir marschierten friedlich, doch skandierten wir wütend Slogans gegen das Regime und Gaddafi.“

Ein Rechtsanwalt, der an den Protesten teilnahm, sagte gegen Human Rights Watch: „Ich konnte die Männer mit den gelben Baretten sehen, wie sie auf uns mit tödlichem Gewehrfeuer schossen, und Dutzende fielen zu Boden. Dies dauerte lange, und ich ging mit den Verletzten zu einem Krankenhaus.“ Später am Nachmittag sprach Human Rights Watch mit einem weiteren Demonstranten, der berichtete, dass er das Gebiet verlassen habe, da jeder der naher der Katiba sei, erschossen werde. Am Abend waren immer noch Tausende Demonstranten vor dem Bengasi-Gericht.

Human Rights Watch sprach mit einem eine führenden Vertreter des Al Jalaa-Krankenhauses in Bengasi, der berichtete, dass ab 15 Uhr Tote gebracht und dass am Ende des Tages 23 Leichen gezählt worden waren. Am Morgen des 23. Februar war die Zahl der Toten, die in dem Krankenhaus eingeliefert worden waren, auf 70 gestiegen. Er sagte, dass die Toten und die meisten Verletzten am Kopf, Hals und der Schulter Schusswunden von vier mal vier Zentimetern aufwiesen. Vertreter des Hawari-Krankenhauses in Bengasi berichteten gegenüber Human Rights Watch von 14 Toten. Zudem wurde der Tod von mindestens einem Demonstranten am 19. Februar in Misrata bestätigt, so dass die Zahl der getöteten am 19. Februar insgesamt bei 85 Opfern lag. Human Rights Watch kommt auf insgesamt 173 Tote während der vier Tage des Protests.

Human Rights Watch fordert die Afrikanische Union, die Europäische Union, Frankreich, Italien, Großbritannien, die USA und andere Regierungen, die Beziehungen zu Libyen unterhalten, auf:

· öffentlich ein Ende des gesetzeswidrigen Einsatzes von Gewalt gegen friedliche Demonstranten zu fordern;
· die individuelle Rechenschaftspflicht für die Verantwortlichen von schweren Verletzungen internationaler Menschenrechtsstandards und damit angemessene Maßnahmen einzufordern;
· über alle Waffenexporte und Exporte von Ausrüstung für Sicherheitskräften nach Libyen mit einem Embargo zu verhängen; und
· von Libyen die Widerherstellung des Internetzugangs einzufordern.

Die libysche Regierung hat am 19. Februar den Zugang zum Internet unterbrochen und bis zum 20. Februar die Verbindung nicht wieder hergestellt. Craig Labovitz, Wissenschaftler von Arbor Networks, einem internationalen Anbieter von Internetdienstleistungen, bestätigte, dass die Nutzung des Internets in Libyen am 19. Februar um 2 Uhr auf null zurückgegangen war.

Ein Rechtsanwalt sagte gegenüber Human Rights Watch, dass morgens am 19. Februar Sicherheitsbeamten Abdelhafiz Ghogha verhaftet haben. Er ist einer der bekanntesten Anwälte in Bengasi, der Familien vertreten hat, deren Angehörigen 1996 im Abu Salim-Gefängnis getötet worden waren. Damit ist die Zahl der Aktivisten, Anwälte und ehemaligen politischen Gefangenen, die seit Beginn der Demonstrationen verhaftet worden sind, auf mindestens 17 gestiegen.

„1996 haben die libyschen Behörden 1.200 Häftlinge an einem einzigen Tag in Abu Salim getötet, und sie haben immer noch nicht anerkannt, dass sie an diesen Tag ein Verbrechen begangen haben,“ so Whitson. „Heute hat die libysche Regierung der Welt gezeigt, dass sie immer noch rücksichtslos Gewalt gegen die eigene Bevölkerung anwendet.“