Ein Anhänger der Regierung wirft einen Molotowcocktail auf oppositionelle Demonstranten, die sich auf dem Tahrir-Platz versammelt haben.

© 2011 Reuters

(Kairo, 3. Februar 2011) – Die ägyptische Regierung soll die offenbar koordinierten Angriffe auf Demonstranten der Demokratiebewegung beenden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, so Human Rights Watch. Bei den Übergriffen wurden bislang drei Menschen getötet und Hunderte verletzt. Die Demonstranten, die sich am 2. Februar 2011 friedlich auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelten, wurden von den ägyptischen Sicherheitskräfte vor den regierungstreuen Provokateuren nicht geschützt, die mit Molotowcocktails, Schlagstöcken und Peitschen bewaffnet auf den Platz strömten.

Human Rights Watch forderte die USA und die EU auf, ihren Einfluss bei der ägyptischen Regierung geltend zu machen, um weitere Gewalt gegen friedliche Demonstranten zu verhindern und um gegenüber Präsident Mubarak und den Befehlshabern des ägyptischen Militärs deutlich zu machen, dass das Vorgehen der Armee am 2. Februar Anlass zu Zweifeln gibt, dass sie die Demonstranten vor gewaltsamen Übergriffen schützen wollten. Wenn die ägyptische Führung weiterhin grundlegende Menschenrechte nicht schützen und außergerichtliche Tötungen, Folter und Verschleppungen nicht verhindern kann, soll dies dazu führen, dass sämtliche Militärhilfe umgehend ausgesetzt wird.

„Die Ereignisse auf dem Tahrir-Platz und anderswo legen eine Verwicklung der Regierung in die Gewalt gegen friedliche Demonstranten nahe“, so Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch. „Die USA und andere Verbündete sollen keinen Zweifel daran lassen, dass weitere Menschenrechtsverletzungen spürbare Konsequenzen haben werden.“

Die ägyptische Regierung trägt nicht nur die Verantwortung, die Versammlungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung zu sichern, sondern auch die Pflicht dafür, friedliche Demonstranten vor gewaltsamen Übergriffen zu schützen. Sie muss dafür sorgen, dass auf dem Tahrir-Platz und an anderen Kundgebungsorten ausreichend gut ausgebildete Sicherheitskräfte eingesetzt werden und bei Bedarf sofort eingreifen, um die Menschenrechte zu schützen.

Soldaten und Offiziere sollen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen, wenn sie unrechtmäßig auf Demonstranten schießen, den Befehl dazu geben oder in Gewahrsam genommene Personen misshandeln.

Obwohl die Armee den Zugang zum Tahrir-Platz strengstens kontrolliert, Ausweis- und Taschenkontrollen durchgeführt und Panzer an allen Hauptzufahrtsstraßen postiert hatte, ließ sie die Pro-Mubarak-Demonstranten passieren, unter denen sich auch peitschenschwingende Pferde- und Kamelreiter befanden. Die Soldaten verhielten sich zurückhaltend und schritten nicht ein, um die friedliche Mehrheit der Demonstranten zu schützen und die Angriffe auf sie zu unterbinden. Nach Angaben des ägyptischen Gesundheitsministeriums wurden bei den Zusammenstößen drei Menschen getötet und über 600 verletzt.

Der Gewalteinsatz durch staatliche Sicherheitskräfte wird durch internationale Standards geregelt und unterliegt völkerrechtlichen Verpflichtungen, die für die ägyptische Regierung bindend sind. Ägypten ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der willkürliche Tötungen verbietet, insbesondere auch dann, wenn sie das Ergebnis von unrechtmäßiger oder unverhältnismäßiger Gewaltanwendung sind. Im Rahmen des Verbots sind die Vertragsstaaten verpflichtet, willkürliche Tötungen zu untersuchen und gegebenenfalls strafrechtlich zu ahnden. Die UN-Grundprinzipien über die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen gelten für alle Sicherheitskräfte, die polizeiliche Aufgaben durchführen, insbesondere auch Soldaten, die in dieser Funktion handeln. Sie erklären den gezielten Einsatz von tödlicher Gewalt nur dann für zulässig, wenn er zum Schutz menschlichen Lebens absolut unvermeidbar ist. Selbst wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, sind die Sicherheitskräfte angehalten, Zurückhaltung bei dem Einsatz zu üben, die Verhältnismäßigkeit gegenüber der Schwere der Straftat und dem legitimen Handlungsziel zu wahren, den Schaden und die Verletzungen auf ein Mindestmaß zu beschränken und das menschliche Leben zu achten und zu wahren.

Zusätzlich zu den zahlreichen Medienberichten, die eine offizielle Verwicklung in die Übergriffe auf regierungskritische Demonstranten nahelegen, äußerten auch zahlreiche Augenzeugen die Überzeugung, dass die Regierung das Vorgehen der Mubarak-treuen Demonstranten koordiniert habe. Eine anonyme Quelle erklärte gegenüber Human Rights Watch, die Belegschaft eines staatlichen Krankenhauses habe am 2. Februar die Anweisung erhalten, ihren Arbeitsplatz zu verlassen und an den Protesten für Mubarak teilzunehmen. Eine Demonstrantin der Demokratiebewegung berichtete sie sei am Morgen in der Nähe des TV-Gebäudes an der östlichen Uferstraße le Corniche von Männern angesprochen worden, die ihr 50 ägyptische Pfund dafür anboten, dass sie an den Pro-Mubarak-Protesten auf dem Tahrir-Platz teilnehme.

„Die Vorstellung, dass bewaffnete Mubarak-treue Demonstranten auf Pferden und Kamelen sich versammeln und die Kontrollpunkte der Armee passieren, ohne von der Regierung angeleitet oder zumindest unterstützt zu werden, widerstrebt dem gesunden Menschenverstand“, so Roth.

Auch Journalisten gerieten ins Visier der Angreifer. Mehrere ägyptische und ausländische Reporter berichteten über Schläge durch Mubarak-Anhänger und Zivilbeamte. Zahlreiche Korrespondenten wurden festgenommen und befinden sich noch in Haft. Ein Mitarbeiter des Nachrichtensenders Al Arabiya musste medizinisch behandelt werden, nachdem er von Mubarak-Anhängern angegriffen worden war. Ein Team der BBC wurde mehrere Stunden lang festgehalten. Am Mittwochabend befanden sich noch mindestens zwei weitere Journalisten in Haft, unter ihnen ein Korrespondent der belgischen Tageszeitung Le Soir. In Alexandria griff eine Gruppe von Mubarak-Anhängern ein Fernsehteam an, das schließlich von der Armee geschützt werden musste.