Außenminister Westerwelle sendet widersprüchliche Signale nach China. Einerseits gratuliert er dem mittlerweile inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, andererseits lobt er die Regierung in Peking für ihre Reformbemühungen. Westerwelle untergräbt damit die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik in Fragen der Menschenrechte. 

Am 8. Oktober 2010 gratulierte Westerwelle dem inhaftierten chinesischen Schriftsteller Liu Xiaobo für die Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis 2010. Westerwelle bezeichnete die Wahl als eine "mutige Entscheidung" und ein klares Signal für den weltweiten Schutz der Menschenrechte. Noch mehr Lob verlieh Westerwelle am 26. November auf dem "Hamburg Summit: China meets Europe" - aber diesmal an die chinesische Regierung, die für Lius Inhaftierung verantwortlich ist. Westerwelle pries die "großen Anstrengungen" und die rechtlichen Reformbemühungen. Er forderte die chinesische Regierung auf, denselben Kurs mit "Mut und Entschlossenheit" weiterzuverfolgen. In seine Rede ging Westerwelle mit keinem Wort auf Liu oder die jüngste Repressionswelle ein. Die chinesische Regierung wird nicht lange darüber nachdenken müssen, welcher der beiden sich widersprechenden Botschaften Westerwelles sie folgen soll. 

Die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik steht auf dem Spiel

Sich widersprechende Botschaften untergraben letztlich die internationale Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik und verhindern einen nachhaltigen Menschenrechtsdialog mit der chinesischen Regierung. Um Klarheit in diese Situation zu bringen, müssen Westerwelle und andere Regierungsmitglieder den chinesischen Verantwortlichen deutlich machen, dass eine Regierung nur dann "Mut und Entschlossenheit" zeigt, wenn sie ein unabhängiges Justizsystem ermöglicht und Ungerechtigkeiten ahndet.

Wirkliche Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass Kritiker wie Zhao Lianhai für ihre Tapferkeit belohnt und nicht schikaniert werden. Zhao Lianhai hatte die fehlende Unterstützung der Regierung für Tausende Kinder ans Licht gebraucht, die Opfer des im Jahr 2008 aufgedeckten Skandals über mit Melamin verseuchtes Milchpulver wurden. Ein Pekinger Gericht verurteilte ihn am 10. November 2010 zu zweieinhalb Jahre Haft wegen "Störung der öffentlichen Ordnung".

Westerwelle muss Freiheit für Xiaobo verlangen 

Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass Menschenrechtsaktivisten nach dem Verbüßen von politisch motivierten Haftstrafen nicht weiter verfolgt werden. Ein Opfer derartiger Menschenrechtsverletzungen ist beispielsweise Chen Guangcheng, ein blinder Anwalt, der im Dezember 2006 aufgrund fingierter Anklagepunkte verurteilt wurde. Zuvor hatte er eine Kampagne gegen erzwungene Abtreibungen und Sterilisationen in der Provinz Shandong angeführt. Nachdem er am 9. September 2010 seine Haftstrafe verbüßt hatte, konnte Chen nach Hause zurückkehren. Seitdem steht er jedoch unter Hausarrest, darf weder Besuch noch medizinische Betreuung erhalten und wird einer eingehenden elektronischen Überwachung unterzogen.
 
Außenminister Guido Westerwelle sollte in dieser Woche die deutsche Position bestätigen und sich für die Freilassung von Liu Xiaobo und die Beendigung des politisch motivierten Vorgehens gegen dessen Familie, Freunde und Unterstützer einsetzen. Westerwelle und andere Verantwortliche sollten sich dazu verpflichten, gegenüber ihren chinesischen Amtskollegen das Thema Menschenrechte bei jeder Gelegenheit offen zur Sprache zu bringen und gegebenenfalls auch die negativen Folgen für die bilateralen Beziehungen deutlich zu machen.
 
Am wichtigsten ist jedoch, dass sich die deutschen Verantwortlichen daran erinnern, dass es die chinesischen Bürger sind, die sich gegen die Menschenrechtsverletzungen ihrer autoritären Regierung einsetzen:. Sie benötigen nicht nur die Unterstützung der deutschen Regierung und der internationalen Gemeinschaft, sondern sie verdienen sie auch. Diesen Menschen schuldet Deutschland „Mut und Entschlossenheit".

Der Beitrag wurde von Wenzel Michalski in Zusammenarbeit mit Phelim Kine verfasst.

von Wenzel Michalski - 10.12.2010