(Manila, 16. November 2010) - Eine einflussreiche Familie hat mit Unterstützung von Sicherheitskräften und Regierungsvertretern zwanzig Jahre lang Morde und andere Menschenrechtsverletzungen auf der Insel Mindanao im Süden der Philippinen verübt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Ein Jahr nach dem Massaker an 58 Menschen in der Provinz Maguindanao am 23. November 2009, das der Familie Ampatuan und ihrer „Privatarmee" zugeschrieben wird, hat die philippinische Regierung weder die Gräueltaten einflussreicher Familien gründlich untersucht noch hat sie die verantwortlichen Milizen aufgelöst oder den Zugang zu Militärwaffen für Beamte eingeschränkt.
Der 96-seitige Bericht „They Own the People: The Ampatuans, State-Backed Militias, and Killings in the Southern Philippines“ dokumentiert, wie die Familie Ampatuan an die Macht gelangte und dabei auch Gewalt anwendete, um ihren Einfluss auszubauen und ihre Herrschaft zu sichern. Der Bericht basiert auf mehr als 80 Interviews, darunter mit Personen, die über Insiderwissen über die Sicherheitsstruktur der Familie Ampatuan verfügen, mit Opfern und deren Familienangehörigen sowie mit Zeugen dieser Verbrechen.
„Das Maguindanao-Massaker war kein Zufall, sondern die absehbare Folge unkontrollierten Mordens und anderer schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen“, so James Ross, Leiter der Rechtsabteilung von Human Rights Watch. „Zwanzig Jahre lang ließen Mitglieder der Familie Ampatuan Gräueltaten von einer aus Polizisten und Soldaten bestehenden 'Privatarmee' verüben, ausgerüstet mit Waffen, die von der Regierung zur Verfügung gestellt wurden.“
Nach dem Massaker im November 2009 fuhren Mitarbeiter von Human Rights Watch nach Mindanao und untersuchten zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, in die Mitglieder der Familie Ampatuan verwickelt gewesen sein sollen, darunter über 50 Fälle von Mord, Folter, sexuellen Übergriffen und Entführungen. Viele dieser Fälle zeugen von ungezügelter Brutalität, wie Folter und Morde mit Kettensägen. Die Opfer waren Personen, die an einem Sprengstoffanschlag auf ein Familienmitglied der Ampatuans im Jahr 2002 beteiligt gewesen sein sollen.
Der Bericht schildert, wie Militär und Polizei die Familie Ampatuan mit Personal und modernen Waffen versorgt und sie vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt haben. Die meisten Mitglieder dieser Privatarmee waren gleichzeitig Teil der Polizei, des Militärs oder staatlich sanktionierter paramilitärischer Kräfte, darunter die Civilian Volunteer Organization und die Citizen Armed Force Geographical Units (CAFGU).
Der Aufstieg der Familie Ampatuan und die Ausweitung ihrer Macht wurde von Gloria Macapagal-Arroyo unterstützt, die zum Zeitpunkt des Massakers Präsidentin der Philippinen war. Sie war auf die Ampatuans angewiesen, weil diese ihr die entscheidenden Stimmen verschafften und sie in dem langwierigen Konflikt mit bewaffneten Moro-Gruppen in Mindanao unterstützten. Die Milizen, die seit langem gegen die Menschenrechte auf den Philippinen verstoßen, wurden durch den zunehmenden Verkauf von Militärwaffen an lokale Beamte sowie durch anderweitige Unterstützung während Arroyos Amtszeit wesentlich gestärkt. Die Regierung versäumte es auch, die Verantwortlichen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen: Arroyo war im Jahr 2002 über 33 Morde informiert worden, die der Familie Ampatuan zugerechnet wurden, unternahm jedoch offensichtlich nichts gegen die mutmaßlichen Täter.
„Familien wie die Ampatuans haben sich offiziell sanktionierter Paramilitärs als Privatarmeen bedient, um Terror zu verbreiten und die eigene Macht zu sichern", so Ross. „Die Regierung darf nicht länger Teil dieses Problems sein. Vielmehr soll sie die Milizen auflösen und die Täter zur Verantwortung ziehen."
Human Rights Watch zufolge haben es die Polizei, das Justizministerium und andere Regierungsbehörden über lange Zeit hinweg versäumt, Ermittlungen gegen Verbrechen in Verbindung mit der Familie Ampatuan anzustellen. Folglich verhielten sich die Ampatuans, als stünden sie über dem Gesetz, ohne dabei befürchten zu müssen, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden.
Nach dem Massaker, das auf den Philippinen und im Ausland für Aufmerksamkeit sorgte, ließ die Regierung die mutmaßlichen Drahtzieher der Morde verhaften, darunter Andal Ampatuan sen., ehemaliger Gouverneur der Provinz Maguindanao, und Andal Ampatuan jr., Hauptverdächtiger und damals Bürgermeister. Aus Regierungskreisen verlautete, Ampatuan jr. habe bei seiner Verhaftung gefragt: „In welchem Hotel werde ich denn untergebracht?"
Die Regierung hat insgesamt 195 Personen wegen der Morde angeklagt: 19 Personen stehen gegenwärtig vor Gericht, 115 weitere sind jedoch noch immer auf freiem Fuß.
Human Rights Watch ist besorgt darüber, dass sich die philippinische Regierung bislang nicht mit den eigentlichen Ursachen des Massakers und der weitgehenden Straffreiheit für die Milizen auseinandergesetzt hat. Die Miliz der Ampatuans ist nur eine der schätzungsweise mehr als 100 Privatarmeen auf den Philippinen. Ihr Umfang und ihre Ausrüstung hängen praktisch allein von den Möglichkeiten lokaler Politiker ab, für ihren Unterhalt aufzukommen. Keine der bisherigen Regierungen hat, so wie es in der Philippinischen Verfassung von 1987 festgeschrieben wurde, die Milizen aufgelöst oder entwaffnet noch die illegalen Aktivitäten jener Personen untersucht und strafrechtlich verfolgt, die die Milizen kontrollieren, mit Waffen versorgen und zu privaten Zwecken nutzen.
Human Rights Watch forderte den neu gewählten Präsidenten Benigno Aquino III. auf, sein Wahlversprechen einzulösen und den Opfern des Maguindanao-Massakers und anderer Menschenrechtsverletzungen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Er soll die Nationale Untersuchungsbehörde anweisen, den Ermittlungen in Bezug auf die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen der Familie Ampatuan und ihrer Miliz Vorrang einzuräumen, und sein Versprechen einhalten, die Privatarmeen aufzulösen, indem er alle paramilitärischen Kräfte und Milizen auf den Philippinen verbietet. Außerdem soll er die Verbreitung von Militärwaffen an Gruppierungen, die nicht Teil der nationalen Sicherheitskräfte sind, unterbinden.
„Die philippinische Regierung hätte die nationale Tragödie um das Maguindanao-Massaker zum Anlass nehmen können, um die Privatarmeen aufzulösen und alle Verantwortlichen vor Gericht zu bringen", so Ross. „Solange einflussreiche Familien das Sagen haben, wird die Bevölkerung der Philippinen - und das Ansehen des Landes - weiter leiden."
Zeugenaussagen aus dem Bericht „They Own the People: The Ampatuans, State-Backed Militias, and Killings in the Southern Philippines":
„[Ein Nachbar] kam zu mir und sagte, dass sie massakriert worden waren. Nur die Mutter und ein Sohn überlebten. Die bewaffneten Täter gehörten zu Datu Kanor, dem Vertrauten von Datu Unsay [Ampatuan jr.]. Es gibt Zeugen, die sie erkannt haben."
- - Eine Frau, deren Ehemann und sieben weitere Familienmitglieder, darunter ein zwölfjähriger Junge, 2008 von den Ampatuans ermordet worden waren, als sie Reis auf ihren Feldern ernteten.
„[Einmal hatte Ampatuan sen.] sämtliche Freunde und Verwandte [zu einem Treffen] zu sich gebeten. Ich ging also hin... Nach einer Weile hörte ich Schreie. Ich traute mich nicht, hinauszugehen und nachzusehen, was los war. Dann hörte ich das Geräusch einer Kettensäge und Menschen, die schrien... Ich hörte, wie jemand sagte: 'Wir machen solange weiter, bis du uns verrätst, wer noch dabei war.' Und dann: 'Hilfe, helft uns.' ... Ich gehe davon aus, dass sie in jener Nacht mit der Kettensäge ermordet wurden, weil ich ständig Schreie und das Geräusch der Kettensäge gehört habe. Bis ich es irgendwann nicht mehr hörte."
-Ein Einwohner von Shariff Aguak, Maguindanao, schildert einen Vorfall aus dem Jahr 2002.
„Wir hatten Angst, [Strafanzeige zu erstatten,] weil damals alle Regierungsstellen der Kontrolle der Ampatuans unterstanden. Niemand wagte es, Klage einzureichen, weil Datu Andal Ampatuan sen. für die Bevölkerung fast so etwas wie der Präsident war."
-Ein Mann, der Zeuge der Ermordung zweier seiner Verwandten wurde, Mamasapano, Maguindanao.
„Wer die Richtlinien der [Ampatuan-]Regierung nicht befolgt, kann nicht regionaler Leiter [der Polizei] werden. [Ein Polizist] muss mindestens 50 Waffen, auch M14 und M16, [an die Ampatuans] abliefern, um regionaler Leiter zu werden. Einmal ... verlangten sie 700 Schusswaffen... Der Transporter [für die Waffen] kam ins Camp und wurde wenige Stunden später von Polizisten aus Maguindanao eskortiert und zur [Ampatuan-]Residenz begleitet."
-Ein Polizist, der einige Jahre in Maguindanao stationiert war.
