Ein al-Shabaab-Kämpfer hält Wache bei einer öffentlichen Auspeitschung in Bula Marer, Somalia.

© 2008 Reuters

(New York, 19. April 2010) – Die islamistischen Al-Shabaab-Milizen sind für Morde, drakonische Strafmaßnahmen und repressive Kontrolle gegenüber der Bevölkerung Südsomalias verantwortlich, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Al-Shabaab, die Übergangsregierung und die Friedenstruppe der Afrikanischen Union (AU) verüben in der vom Bürgerkrieg zerstörten Hauptstadt Mogadischu weiter willkürliche Angriffe, bei denen zahlreiche Zivilisten verletzt und getötet werden.

Der 62-seitige Bericht „Harsh War, Harsh Peace: Abuses by al-Shabaab, the Transitional Federal Government, and AMISOM in Somalia“ dokumentiert, dass Al-Shabaab-Truppen zwar weite Teile Südsomalias stabilisiert haben, die lokale Bevölkerung und insbesondere Frauen dafür jedoch einen hohen Preis bezahlen. Aus dem Bericht, der auf über 70 Interviews mit Opfern und Zeugen beruht, geht hervor, dass Al-Shabaab regelmäßig und ohne Gerichtsverfahren harte Strafen wie Amputationen und Auspeitschen verhängt. Menschen, die – oft unter fadenscheinigen Vorwänden – des Verrats oder der Unterstützung der Regierung beschuldigt werden, drohen Hinrichtung oder Ermordung. Gegen einige der von Human Rights Watch befragten Personen hatten Al-Shabaab-Kämpfer Morddrohungen ausgesprochen, nur weil sie in Vierteln von Mogadischu wohnen, die von der Regierung kontrolliert werden.

„Al-Shabaab hat einige, seit Jahren von Gewalt heimgesuchte Regionen stabilisiert, ging dabei aber mit unerbittlicher Brutalität und Unterdrückung vor“, so Georgette Gagnon, Direktorin der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch. „Die von Al-Shabaab kontrollierte Bevölkerung bezahlt einen sehr hohen Preis.“

Wichtige internationale Akteure haben sich in dieser Krise oft kontraproduktiv verhalten und die Menschenrechtsverletzungen der Truppen der Afrikanischen Union verharmlost, die zum Schutz der schwachen Übergangsregierung in Mogadischu stationiert sind, so Human Rights Watch.

Viele lokale Vertreter der Al-Shabaab konzentrieren sich vor allem darauf, den persönlichen Lebensbereich von Frauen zu überwachen und Kontakte zwischen den Geschlechtern zu unterbinden. Etliche Frauen berichteten Human Rights a“, so Gagnon. „Watch, dass sie geschlagen, ausgepeitscht oder eingesperrt wurden, weil sie Tee verkauften hatten, um ihre Familie ernähren zu können, und durch diese Arbeit mit Männern in Kontakt gekommen waren. In anderen Fällen wurden Frauen geschlagen, weil sie nicht den Ganzkörperschleier, so wie er den lokalen Vorschriften entspricht, getragen hatten. Frauen, die die sogenannte Abaya nicht tragen, tun dies oft nicht aus Ungehorsam, sondern weil sich ihre Familie die Anschaffung schlichtweg nicht leisten kann.

„Er holte mit der Hand aus und zählte: 'Eins, zwei, drei, vier, fünf ...'“, so beschreibt eine Frau die Schläge, die ihr ein junger Mann versetzte, nachdem sie, ohne die Abaya anzuziehen, ihrem kleinen Kind auf die Straße nachgelaufen war. „Es hat so weh getan. Wenn ich eine Waffe gehabt hätte, ich hätte ihn umgebracht.“

Kinder und junge Männer wurden von Al-Shabaab oft zwangsrekrutiert und einer strengen sozialen Kontrolle unterworfen. Human Rights Watch interviewte einen Jungen, der zusehen musste, wie sein Onkel von Al-Shabaab-Kämpfern ermordet wurde, weil er sich geweigert hatte, den Aufenthaltsort eines anderen Neffen preiszugeben. Der 15-Jährige war desertiert, nachdem er im Kampf verletzt worden war. Es gibt eine Vielzahl von Vergehen, für die Männer häufig mit Schlägen bestraft oder öffentlich erniedrigt werden, zum Beispiel weil sie nicht in die Moschee gehen, lange Haare tragen oder sich zu europäisch kleiden.

„Ungeachtet der Menschenrechtsverletzungen in den von Al-Shabaab kontrollierten Gebieten sind alle Parteien für die unvermindert anhaltenden Verstöße gegen das Kriegsrecht in Mogadischu verantwortlich“, so Gagnon. „Täglich sind viele Somalier der Willkür des Krieges, schrecklicher Unterdrückung und brutalen, gezielten Gewaltakten ausgeliefert.“

In Mogadischu stehen die Übergangsregierung und die 5.300 Mann starke Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) einer mächtigen, von Al-Shabaab dominierten Opposition gegenüber.

Regelmäßig feuern die Milizen willkürlich Mörsergranaten auf Wohnbezirke ab, die von der Regierung kontrolliert werden. Oft werden diese Granaten aus Wohngebieten abgeschossen, offensichtlich um Vergeltungsangriffe zu provozieren und damit dem Ansehen der Regierung und der AU-Truppen zu schaden. Allzu oft erwidern ihnen die Truppen diesen Gefallen und reagieren dabei mit der gleichen Willkür. Sie feuern Mörsergranaten auf dicht besiedelte Gebiete ab, ohne zwischen militärischen und zivilen Zielen zu unterscheiden, was einen Verstoß gegen das Kriegsrecht darstellt. Human Rights Watch befragte Zeugen auf beiden Seiten, die miterlebten, wie Familienangehörige bei diesen Angriffen in Stücke gerissen wurden.

Al-Shabaab und andere Milizen bedrohen und töten Zivilisten, die in ihren Augen regierungsfreundlich sind. Darüber hinaus hat Al-Shabaab verheerende Selbstmordanschläge gegen Zivilisten verübt, unter anderem bei einer Abschlussfeier von Studenten in Mogadischu im Dezember 2009, bei der mindestens 22 Menschen ums Leben kamen.

Die Intervention externer Akteure in Somalia hat sich für die Wiederherstellung der Sicherheit oft als kontraproduktiv erwiesen. Die umfassende Unterstützung, die die Übergangsregierung von den USA, der EU, der AU und dem Politischen Büro der Vereinten Nationen für Somalia (UNPOS) erfahren hat, führte dazu, dass schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen der Al-Shabaab schnell verurteilt, Menschenrechtsverletzungen der Regierung und der AU-Truppen hingegen oft ignoriert wurden. Obwohl sich keine der an den Kämpfen beteiligten Parteien beim Einsatz von Waffen an die Regeln des Kriegsrechts hält, schickte die US-Regierung Granatwerfer an die Streitkräfte der Übergangsregierung in Mogadischu.

Das benachbarte Kenia half unter Vorspiegelung falscher Tatsachen bei der Rekrutierung somalischer Jugendlicher aus Flüchtlingslagern und verstieß damit gegen die Wahrung des humanitären Charakters der Lager. Eritrea unterstützte Al-Shabaab bei der Beschaffung von Waffen in dem Bestreben, die regionalen Interessen seines politischen Widersachers zu untergraben. Human Rights Watch fordert alle ausländischen Akteure dringend auf, ihre Somalia-Politik zu überdenken und sich für die Beendigung der Straflosigkeit einzusetzen, die den schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen Vorschub leistet.

„Es gibt kein Patentrezept für die Bewältigung der Krise in Somalia“, so Gagnon. „Die externen Akteure sollen jedoch die Menschenrechtsverletzungen aller Parteien thematisieren, auch die ihrer Verbündeten.“

Seit dem Zusammenbruch der letzten funktionsfähigen Regierung im Jahr 1991 herrschen in Somalia bewaffnete Konflikte. Als Ende 2006 äthiopische Truppen intervenierten, um die Union der Scharia-Gerichte, später Union der islamischen Gerichtshöfe, die Mogadischu unter ihre Kontrolle gebracht hatte, zu zerschlagen, verschärfte sich die Situation dramatisch.

In dem darauf folgenden Konflikt bezogen die äthiopischen Streitkräfte und ihre Verbündeten der Übergangsregierung Stellung gegen immer zahlreichere aufständische Gruppen, einschließlich Al-Shabaab. Mogadischu wurde während der Kämpfe völlig zerstört und Hunderttausende Somalier wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Es kam zu einer massiven humanitären Krise, die sich weiter zuspitzt. Trotz des Abzugs der äthiopischen Truppen Anfang 2009, hält die Gewalt unvermindert an.

Aussagen von Opfern und Zeugen, die für den Bericht „Harsh War, Harsh Peace“ befragt wurden:

„Dann fragten sie meinen Ehemann 'Nimmst du die zehn Peitschenhiebe auf dich, mit denen normalerweise Frauen bestraft werden, die ihre Abaya nicht tragen?' Er verneinte und sie sagten: 'Okay, dann bekommt sie deine Frau.' Ein junger Mann gab mir zehn Hiebe mit der Peitsche. Er schlug so fest zu, dass ich in meinem ganzen Körper einen brennenden Schmerz verspürte. Er holte mit der Hand aus und zählte: 'Eins, zwei, drei, vier, fünf …' Es hat so weh getan. Wenn ich eine Waffe gehabt hätte, ich hätte ihn umgebracht.“

- Frau aus Mogadischu, die ihrem kleinen Kind nachlief, als es auf die Straße hinaus rannte. Sie wurde von Al-Shabaab-Kämpfern festgenommen, weil sie ihre Abaya nicht getragen hatte.

„Wenn sie dich ohne [Abaya] antreffen, schlagen sie dich und peitschen dich aus. Das ist mir vor zwei Monaten passiert. Ich stand vor meinem Compound. Als ich sie gesehen habe, lief ich sofort hinein. Aber ein Mann verfolgte mich und versetzte mir drei Hiebe. Er benutzte den Zweig eines Beerenbaums. Er fragte: 'Warum trägst du keinen Hidschab?' Ich sagte: 'Ich kann ihn mir nicht leisten.' Er sagte: 'Das kann nicht sein. Geh wieder ins Haus.' Du musst ihn also entweder haben oder zuhause bleiben und hungern.“

- Frau von einer Farm nahe der Stadt Jilib, nördlich von Kismayo.


„Eines Tages, als ich von der [Koranschule] zurückkam, sah ich, dass unser Haus [von einer Mörsergranate] getroffen worden war. Es lag in Schutt und Asche. Meine Mutter und mein Vater wurden getötet. Ich glaube, dass auch meine vier Brüder getötet wurden – ich habe Teile ihrer Hände und Beine liegen sehen, dort wo wir uns immer ausgeruht haben. Ich stehe total unter Schock, ich weiß gerade mal, wer ich bin.“

- 14-jähriger Junge, dessen Familie im September 2009 bei einem Mörsergranatenangriff in Mogadischu getötet wurde.


„Sie [Al-Shabaab] benutzen Mörsergranaten. Sie sitzen irgendwo und schießen eine, fünf oder sogar zehn Granaten ab. Dann packen sie zusammen und verschwinden. Wir können uns nicht einmal bei ihnen beschweren [und ihnen sagen, dass sie aufhören sollen]. Sie können dich töten, nur weil du sie ansiehst. Dann gibt es einen Gegenangriff, sie machen keine Unterschiede. Einmal schlug eine Granate in einem Haus in der Nähe ein, drei Menschen kamen dabei ums Leben. Angehörige meiner Familie wurden dabei unter unserem Haus begraben. Die Trümmer haben den Zugang zum Haus versperrt, wir mussten sie ausgraben.“

- ehemaliger Bewohner eines von der Opposition kontrollierten Stadtteils von Mogadischu.