(Washington DC, 29. April 2009) – Die europäischen Staaten sollen die Obama-Regierung bei der Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo Bay unterstützen, indem sie Gefangene aufnehmen, denen in ihrer Heimat Folter droht, so Human Rights Watch. US-Justizminister Eric Holder ist diese Woche in Europa, um unter anderem über die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen zu sprechen.

„Die europäischen Staaten haben die USA immer wieder aufgefordert, Guantanamo zu schließen“, so Stacy Sullivan, Expertin für Terrorismusbekämpfung bei Human Rights Watch. „Jetzt, wo die Obama-Regierung sich darum bemüht, sollen sie die Schließung auch unterstützen und Häftlinge bei sich aufnehmen.“

Von den rund 240 Häftlingen, die noch in Guantanamo einsitzen, haben schätzungsweise 50 bis 60 Gefangene – aus Ländern wie Algerien, Libyen, China, Tunesien und Usbekistan – über ihre Anwälte erklären lassen, dass sie aus Furcht vor Folter nicht in ihre Heimatländer zurückkehren wollen. Einige hätten bereits vor Jahren Guantanamo verlassen können, keiner von ihnen ist eines Verbrechens angeklagt. Sie befinden sich aber noch immer in Haft, weil weder die USA noch Drittstaaten bereit waren, sie aufzunehmen.

Einige Regierungen in Europa zeigten Bereitschaft zur Aufnahme einzelner Häftlinge, jedoch nur, wenn die USA zuerst Gefangene bei sich aufnehmen. Medienberichten zufolge bereitet die Obama-Regierung die Aufnahme sieben chinesischer Uiguren in die USA vor.

„Die USA befänden sich in einer wesentlich besseren Situation, die europäischen Staaten von der Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen zu überzeugen, wenn sie sich selbst bereit erklärten, einige Uiguren aufzunehmen“, so Sullivan. „Derzeit befinden sich 17 chinesische Uiguren in Guantanamo in Haft. Die meisten von ihnen hätten das Gefangenenlager bereits 2004 verlassen können, aber sie wurden nicht nach China zurückgeschickt, weil es ernsthafte Bedenken gab, dass sie dort gefoltert werden.“

Albanien erklärte sich 2006 bereit, acht Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen, die befürchteten, in ihre Heimatländer zurückgeschickt zu werden, darunter auch fünf Uiguren. Außerdem wurden 27 Ex-Häftlinge, allesamt Staatsangehörige oder ehemalige Bürger aus EU-Mitgliedstaaten, nach Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Schweden und Spanien zurückgeschickt. Weitere 13 Staatsangehörige oder ehemalige Bürger aus anderen Ländern Europas wurden ebenfalls entlassen und zurückgeschickt. Von keinem ist bekannt, dass er sich an militanten oder anderen gewaltsamen Aktionen beteiligt hätte.

„Würden sich alle EU-Länder bereit erklären, zwei oder drei Häftlinge aufzunehmen, dann wäre schon ein Großteil des Guantanamo-Problems gelöst“, so Sullivan.