(20. April 2009, Gaza-Stadt) – Die Hamas soll Angriffe auf politische Gegner und angebliche Kollaborateure in Gaza beenden, bei denen seit der jüngsten Militäroffensive Israels mindestens 32 Palästinenser getötet und einige Dutzend weitere verletzt wurden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Human Rights Watch forderte die Hamas-Behörden in Gaza auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Der 26-seitige Bericht „Under Cover of War: Hamas Political Violence in Gaza“ dokumentiert willkürliche Festnahmen und Verhaftungen sowie Folter, Verletzungen durch Schüsse und außergerichtliche Hinrichtungen durch mutmaßliche Mitglieder der Hamas-Sicherheitskräfte. Der Bericht stützt sich auf Interviews mit Opfern und Augenzeugen in Gaza sowie auf Berichte palästinensischer Menschenrechtsgruppen.

Die Angriffswelle begann mit der israelischen Militäroperation vom 27. Dezember 2008 bis 18. Januar 2009: Bei einer Massenhinrichtung in Gaza wurden 18 Männer getötet, die meisten von ihnen wurden der Kollaboration mit Israel verdächtigt. In den drei Monaten nach Beginn dieses Feldzugs wurden 14 weitere Menschen getötet, mindestens vier von ihnen in Haft.

„Während Israels Angriff auf Gaza ging die Hamas gewaltsam gegen politische Gegner und angebliche Helfer der israelischen Armee vor“, so Joe Stork, stellvertretender Direktor der Abteilung Naher Osten und Nordafrika von Human Rights Watch. „Auch nach Beendigung der Kämpfe kam es weiter zu rechtswidrigen Festnahmen, Folter und Mord in Gewahrsam, was die Behauptung der Hamas, das Gesetz zu achten, Lügen straft.“

Die innerpolitische Gewalt in Gaza und im Westjordanland ist nicht neu. Während der vergangenen drei Jahre haben Hamas und ihr Hauptgegner Fatah, die das Westjordanland kontrolliert, Anhänger der jeweils anderen Organisation willkürlich festgenommen, gefoltert und misshandelt.

Im April ist die Zahl der Übergriffe in Gaza laut Human Rights Watch zwar zurückgegangen, doch die Hamas-Behörden haben die Verbrechen der Sicherheitskräfte in der Zeit während und nach den israelischen Angriffen immer noch nicht ernsthaft untersucht.

Hassan al-Seifi, Generalinspekteur im Innenministerium von Gaza, berichtete Human Rights Watch am 16. April, dass ein von ihm geleitetes Komitee die Ermittlungen zu zwei Todesfällen in Haft abgeschlossen hätte. In beiden Fällen hätten die Hamas-Behörden entsprechend der Empfehlungen des Komitees gehandelt, die verantwortlichen Polizeibeamten vom Dienst suspendiert und Klage gegen sie eingereicht. In zwei weiteren Fällen seien die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.

In Interviews am 15. und 16. April erklärten Hamas-Sprecher Fawsi Barhum und der Sprecher des Innenministeriums in Gaza, Ihab al-Ghussein, gegenüber Human Rights Watch, die Hamas hätte die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt durch die Sicherheitskräfte nach dem Ende der israelischen Militäroperation ausdrücklich untersagt. Während der Angriffe Israels hätten die Hamas-Sicherheitskräfte das Morden und Schießen aufgrund der chaotischen Lage während der Kämpfe jedoch nicht verhindern können.

Das oft systematische Vorgehen bei den Hinrichtungen und Angriffen sowie die Tatsache, dass das Morden nach Ende der israelischen Offensive weiterging, unterhöhlen diese Behauptungen, so Human Rights Watch.

„Die Polizei in Gaza gehörte zu den Zielen der israelischen Armee, die bisweilen eindeutig widerrechtlich angegriffen wurden. Dies rechtfertigt aber nicht die Massenhinrichtungen durch die Hamas, die ganz offensichtlich stattgefunden haben“, so Stork. „Die Angriffe und das Morden gingen auch nach Beendigung der israelischen Militäroperation weiter.“

Human Rights Watch appellierte an die Hamas-Behörden, jedes Mitglied der Sicherheitskräfte, das gegen das Gesetz verstoßen hat, strafrechtlich zu verfolgen.

„Vier Ermittlungen in 32 Todesfällen sind nicht genug“, so Stork.

Die meisten der insgesamt 18 Palästinenser, die während der israelischen Militäroperation hingerichtet wurden, waren der Kollaboration mit Israel beschuldigt. Nachdem die israelische Luftwaffe am 28. Dezember das Zentralgefängnis von Gaza bombardiert hatte, waren diese Männer gemeinsam mit anderen Insassen geflohen. Sie wurden von bewaffneten Einheiten, die wahrscheinlich zur Hamas gehörten, aufgespürt und erschossen.

Hamas-Sicherheitskräfte griffen während der israelischen Operation auch bekannte Fatah-Mitglieder an, die größtenteils vor Juni 2007 für den von der Fatah geführten Sicherheitsdienst der Palästinensischen Autonomiebehörde gearbeitet hatten. Besonders besorgniserregend ist die weit verbreitete Praxis, Menschen durch Schüsse in die Beine kampfunfähig zu machen.

Laut der Independent Commission for Human Rights (ICHR), der Ombudsmann-Organisation für Menschenrechte der Palästinensischen Autonomiebehörde, haben maskierte Bewaffnete in der Zeit vom 28. Dezember bis 31. Januar mindestens 49 Menschen auf diese Weise verstümmelt.

Human Rights Watch interviewte drei Männer, davon zwei Fatah-Anhänger, denen während der israelischen Angriffe offensichtlich von Hamas-Sicherheitskräften gezielt in die Beine geschossen wurde. Der dritte berichtete, dass seine Kritik an der Hamas auf der Straße belauscht worden war: „Etwa vierzehn Männer kamen zu mir nach Hause. Sie zwangen mich, ihnen an einen dunklen Ort in der Nähe einer Moschee zu folgen. Vier Männer schossen mir in die Beine, jeder ein Schuss, aber einer zielte daneben.“

Verschleppungen und schwere Körperverletzungen geben ebenfalls Anlass zur Sorge. Laut ICHR wurden in der Zeit vom 28. Dezember bis 31. Januar insgesamt 73 Männern aus Gaza von unbekannten Tätern Arme und Beine gebrochen. Drei Fatah-Anhänger, die von mutmaßlichen Hamas-Angehörigen gewalttätig angegriffen worden waren, wurden von Human Rights Watch interviewt.

Während bewaffneter Konflikte ist die Hamas als die in Gaza herrschende Behörde befugt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Sicherheit zu gewährleisten. Dazu gehört auch die Festnahme von Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Körperliche Misshandlungen, einschließlich Folter, Verstümmelungen und Massenhinrichtungen, sind unter allen Umständen streng untersagt. Gemäß Völkerrecht können Verhaftungen weder willkürlich erfolgen noch können bestimmte Personengruppen aus politischen Gründen, dafür aber aus Sicherheitsgründen, verhaftet werden.

Auf der anderen Seite des innerpalästinensischen Konflikts haben die von der Fatah geführten Behörden im Westjordanland die repressiven Maßnahmen gegen Mitglieder und Anhänger der Hamas verstärkt, so Human Rights Watch. In der Zeit vom 28. Dezember bis 28. Februar registrierten palästinensische Menschenrechtsgruppen 31 Anzeigen aus der Bevölkerung, in denen von Folter durch Fatah-Sicherheitskräfte berichtet wurde. Außerdem wurde ein Todesfall in Gewahrsam sowie die willkürliche Verhaftung von zwei Journalisten eines privaten Fernsehsenders registriert, der als Hamas-freundlich gilt.

Die Geldgeber aus den USA und der EU, die die von der Fatah geführten Streitkräfte im Westjordanland finanzieren und trainieren, haben diese schwerwiegenden Verstößen gegen die Menschenrechte nicht öffentlich kritisiert.

„Die westlichen Regierungen, die die Fatah-Behörden im Westjordanland unterstützen und finanzieren, üben sich angesichts der willkürlichen Festnahmen und Folter von Hamas-Mitgliedern und anderen in öffentlichem Schweigen“, so Stork.

Die Menschenrechtsverletzungen in Gaza und im Westjordanland verstoßen gegen palästinensisches Gesetz. Das palästinensische Grundgesetz, das als Übergangsverfassung gilt, garantiert das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz, auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie grundlegende Verfahrensrechte und untersagt Folter und andere Misshandlung.

Sowohl die Hamas- wie auch die Fatah-Behörden erheben Anspruch auf die gesetzmäßige Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde, die wiederholt versprach, die internationalen Menschenrechtstandards zu achten. Die Hamas hat in ihrer Funktion als politische Partei bei verschiedenen Anlässen öffentlich zu verstehen gegeben, dass es die internationalen Menschenrechtsstandards achten würde.