Human Rights Watch veröffentlicht ein Handbuch für Journalisten, die anlässlich der Olympischen Spiele in Peking nach China reisen wollen. Der „Leitfaden für die Berichtererstattung über die Olympischen Spiele in Peking“ wurde mit Unterstützung des Committee to Protect Journalists (CPJ) konzipiert und informiert über Möglichkeiten und Einschränkungen bei der Berichterstattung in einem weitgehend geschlossenen Land. Besonderes Augenmerk gilt den Risiken, denen chinesische Informanten und Medienassistenten ausgesetzt sind.
Rund 25.000 ausländische Journalisten werden voraussichtlich von den Olympischen Spielen in Peking berichten. Der Leitfaden erklärt ihre Rechte, insbesondere in Bezug auf die zeitlich befristeten Bestimmungen, die die chinesische Regierung für ausländische Berichterstatter eingeführt hat. Er verdeutlicht aber auch die Risiken, denen die Journalisten selbst oder ihre chinesischen Kontaktpersonen möglicherweise ausgesetzt sind. Der Leitfaden kann unter http://china.hrw.org/ kostenlos heruntergeladen werden und ist in Kürze auch auf Deutsch, Französisch, Spanisch und Japanisch verfügbar.
„Viele der Journalisten, die nach Peking reisen, sind erfahrene Sport- und Olympia-Reporter, aber die Verhältnisse in China stellen eine echte Herausforderung dar“, sagt Minky Worden, Mediendirektorin von Human Rights Watch und Herausgeberin von China’s Great Leap (http://china.hrw.org/chinas_great_leap), einer kürzlich erschienenen Sammlung von Essays über China und die Olympischen Spiele. „Die Journalisten müssen mit einer umfassenden Überwachung durch die Regierung, mit Internetzensur und mit ernsthaften Risiken für ihre lokalen Informanten und Stringer rechnen.“
Nach der gescheiterten Bewerbung um die Sommerspiele 2000 war das Versprechen Chinas, die Menschenrechtslage zu verbessern, entscheidend für den Zuschlag zur Ausrichtung der Olympischen Spiele 2008 in Peking. Die chinesische Regierung hat den Journalisten, die über die Spiele berichten wollen, absolute Pressefreiheit zugesichert. „Wir werden allen Journalisten, die nach China kommen, uneingeschränkte Berichterstattung ermöglichen“, so Wang Wei, Vizepräsident des Pekinger Olympischen Organisationskomitees, im Jahr 2001.
Dennoch hält China weiterhin den Weltrekord bei der Anzahl inhaftierter Journalisten, kontrolliert das Internet und ergreift Vergeltungsmaßnahmen gegen Bürger, die als Informanten für regierungskritische Berichte gelten.
Das Handbuch ist als eine Art „Survival Guide“ für Journalisten ohne China-Erfahrung konzipiert und deckt folgende Themen ab:
• Risiken und Rechte: Übersicht über die Risiken für und die Rechte von Journalisten, insbesondere in Bezug auf die zeitlich befristeten Bestimmungen für ausländische Journalisten;
• Außerhalb der Arena: Informationen zu wichtigen und zugleich sensiblen Menschenrechtsthemen und den rechtlichen Mitteln der chinesischen Regierung, die Berichterstattung zu diesen Themen zu unterbinden und zu ahnden;
• Sicherheit, Überwachung und Schutz: Tipps zum Umgehen von Zensur und für das Verhalten gegenüber der Polizei in problematischen Situationen;
• Schutz von chinesischen Kontaktpersonen: Wie Sie Risiken für Informanten und Medienassistenten vermeiden;
• The Great Firewall: Internetzensur und Tipps, wie man sie umgeht;
• Praktische Informationen: Anhang mit nützlichen Telefonnummern und Webseiten einschließlich der zeitlich befristeten Bestimmungen in englischer und chinesischer Sprache, auf die Reporter beispielsweise verweisen können, sollten sie bei ihrer Arbeit von Beamten verhört werden.
Human Rights Watch veröffentlicht das Handbuch genau sechs Monate nach der Festnahme des Menschenrechtsaktivisten Hu Jia am 27. Dezember 2007. Am 3. April wurde er wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Anklage legte ihm fünf Artikel und zwei Interviews zur Last, die er ausländischen Medien gegeben hatte, in denen er unter anderem Menschenrechtsverletzungen in China vor dem Hintergrund der Olympischen Spielen in Peking anprangerte.
„Wir hoffen, dass die ausländischen Reporter in Peking ihr Bestes tun werden, um über die Vielschichtigkeit im heutigen China zu berichten – auch darüber, was die Menschen jenseits der Sportstadien zu erzählen haben“, so Worden. „Der Schlüssel für eine erfolgreiche Berichterstattung aus China, ohne dabei ihre Mitarbeiter, ihre Informanten und sich selbst Risiken auszusetzen, liegt in der gründlichen Vorbereitung und Information. Wir hoffen, dass dieser Leitfaden dabei von Nutzen sein wird.“
