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China: Angriffe auf die Pressefreiheit verletzen olympische Verpflichtungen

IOC soll auf Durchsetzung der neuen Bestimmungen zur Pressefreiheit beharren

(New York, 7. August 2007) – Ein Jahr vor Beginn der Olympischen Spiele in Peking verletzt die chinesische Regierung ihre Verpflichtungen zur Einhaltung der Pressefreiheit. Ausländische Journalisten und ihre chinesischen Kollegen werden weiterhin schikaniert, eingeschüchtert und verhaftet, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 40-seitige Bericht “You Will Be Harassed and Detained” dokumentiert, wie chinesische Behörden wiederholt die Arbeit ausländischer Journalisten behindert haben, trotz der am 1. Januar in Kraft getretenen befristeten Bestimmungen, mit denen China seinen gegenüber dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) gegebenen Verpflichtungen zur Pressefreiheit nachkommt. Der Bericht stützt sich auf Interviews und Informationen von 36 ausländischen und chinesischen Journalisten im Juni 2007.

„Die Versuche der chinesischen Regierung, auswärtige Journalisten, die schlichtweg ihre Arbeit machen, zu schikanieren und zu behindern, ist eine Missachtung des olympischen „Fair Play“-Prinzips“, sagte Brad Adams, Leiter der Asien-Abteilung von Human Rights Watch. „Durch die andauernde Belästigung und Behinderung der Journalisten gleicht das Versprechen auf Medienfreiheit bei den Olympischen Spielen in Peking mehr einem PR-Trick als einer ernsthaften politischen Initiative.“

Als Teil der Bewerbung Pekings für die Olympischen Spiele 2008 wurde dem IOC versichert, dass die Regierung ihre übliche Zensur der auswärtigen und lokalen Presse während der Spiele in Peking lockern würde. Diese Zusage, die Pressefreiheit zu erweitern, entspricht der Verpflichtung jeder olympischen Ausrichtungsstadt, Regel 51 der Olympischen Charta des IOC zu erfüllen. Diese besagt, dass das IOC alle notwendigen Schritte unternehmen muss, um eine uneingeschränkte Berichterstattung verschiedener Medien und ein möglichst großes Publikum in der ganzen Welt für die Olympischen Spiele zu sichern.

Zu den chinesischen Regierungsvertretern, die das Bekenntnis der Regierung zur Pressefreiheit während der Olympischen Spiele ständig wiederholt haben, gehört auch der Premierminister Wen Jiabao. Laut Chinas offizieller Nachrichtenagentur Xinhua sagte Wen im April, dass die freie Berichterstattung für auswärtige Journalisten gesichert sein werde.

Als Teil ihrer Verpflichtung gegenüber dem IOC kündigte die chinesische Regierung im Mai 2006 im „Leitfaden für ausländische Medien“ auf der Webseite des Organisationskomitees der Olympischen Spiele an, dass akkreditierte ausländische Journalisten in China neue Freiheiten erhalten würden. Dieser Leitfaden besagt, dass die Bestimmungen für ausländische Journalisten sowohl für die Berichterstattung über die Spiele und deren Vorbereitung als auch über das politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Geschehen in China in Übereinstimmung mit chinesischen Gesetzen und Regulierungen gelten soll. Die befristeten Regelungen, die seit dem 1. Januar 2007 gelten und bis zum 17. Oktober 2008 in Kraft bleiben, erlauben es ausländischen Journalisten, ungehindert Interviews jeder chinesischen Organisation und jedem Bürger zu führen, wenn diese zustimmen. Die Regelungen statten einheimische Journalisten jedoch nicht mit denselben Rechten aus. Eine Stellungnahme von Human Rights Watch zu dem „Leitfaden für ausländische Medien“ finden Sie unter:
https://www.hrw.org/english/docs/2007/05/31/china16029.htm.

Einige ausländische Journalisten erklärten in Interviews mit Human Rights Watch, dass seit dem 1. Januar durch die neuen Vorschriften tatsächlich Kontakte zu einzelnen Regimekritikern und Regierungsvertretern erleichtert werden. Andere berichteten aber, dass sie weiterhin in ihrer Berichterstattung durch chinesische Zivilbeamte, die Polizei und nicht offiziell im Namen der Regierung handelnde Personen behindert werden, die sich auf Unkenntnis der neuen Vorschriften berufen oder sie bewusst missachten.

Behinderung ausländischer Journalisten durch die Regierung
Ausländische Journalisten wurden am häufigsten schikaniert, behindert und eingeschüchtert, wenn sie über von der chinesischen Regierung als „sensibel“ eingestufte Themen berichten. Dies schloss Berichte über Regimegegner, HIV/AIDS sowie das Thema „soziale Stabilität“, wie etwa Unruhen, Demonstrationen und ihre Auswirkungen, ein.

Aber Regierungsvertreter beschränken die legale Berichterstattung ausländischer Journalisten nicht nur über die von der Regierung als „sensibel“ eingestuften Themen. In einem Fall wurde ein ausländischer Journalist an der Durchführung einer gemeinschaftlichen, im Voraus arrangierten Reportage über einen staatlichen Betrieb von einem Abgeordneten der Kommunistischen Partei Chinas gehindert. Er behauptete, dass die Existenz des Betriebes ein Staatsgeheimnis sei, und schikanierte den Reporter während der gesamten Dauer seines Besuchs. In einem anderen Fall wurden eine ausländische Fotografin und ihr Kollege verfolgt und einen ganzen Tag von einer Gruppe in zivil gekleideter Schlägertypen eingeschüchtert, während sie an einem Artikel über einen verurteilten und längst verstorbenen Serienkiller arbeiteten.

In zwei voneinander unabhängigen Fällen zu Beginn dieses Jahres haben Personen in Zivilkleidung, von denen die Journalisten vermuten, dass sie Polizisten in Zivil waren, in Pekings Innenstadt unter den Augen von teilnahmslosen uniformierten Sicherheitsbeamten zwei Journalisten gewaltsam gestoßen, bedrängt und versucht, diese festzuhalten. Der Übergriff fand während einer Berichterstattung über Demonstranten vom Land statt. Sie forderten staatliche Entschädigung wegen illegaler Landenteignung und Korruption.

Erschreckenderweise berichteten auch einige Journalisten Human Rights Watch, dass Chinas Außenminister selbst bei den Einschüchterungen mitgewirkt hat, um ungewollte Berichterstattung zu verhindern. In einem Fall hat der Außenminister eine ausländische Presseagentur mit Sitz in Peking unter Druck gesetzt, einen Bericht mit heiklem Inhalt eines ihrer Büros außerhalb Chinas nicht zu veröffentlichen. Nachdem die Agentur dies ablehnte, wurde sie abgestraft, indem ein Arbeitsvisum nicht ausgestellt wurde.

Laut Human Rights Watch werfen diese und andere anhaltende Verletzungen des „Leitfadens für ausländische Medien“ beunruhigende Fragen auf. Sie betreffen die Freiheit und Sicherheit von mehreren tausend Journalisten, die wegen der Berichterstattung über die Olympischen Spiele nach China kommen werden.

„Die chinesische Regierung hat noch ein Jahr, um dies zu korrigieren. Dies wird aber nur funktionieren, wenn die Regierungsvertreter konkretes Handeln über leere Versprechungen stellen“, sagte Adams. „Die Welt wird genau beobachten, ob Peking seinen Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Olympischen Komitee nachkommt.“

Diskriminierung chinesischer Journalisten
Der Bericht dokumentiert außerdem, wie chinesische Staatsbürger, die im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 in Peking als Assistenten, Rechercheure, Übersetzer und Informanten für ausländische Journalisten arbeiten, verschärft überwacht und einem verstärkten Druck ausgesetzt sind. Es wird untersucht, wie die chinesische Regierung die Aktivitäten der einheimischen Journalisten, die bewusst von den neuen Bestimmungen ausgeschlossen sind, weiter einschränkt und die lokale Presse so zensiert, dass sie den Propagandazielen der Regierung entspricht.

„Die Regierung verhält sich scheinheilig, wenn sie den chinesischen Journalisten sogar die wenigen Rechte vorenthält, die ihre ausländischen Kollegen genießen“, sagte Adams. „Das Scheitern der Regierung in Peking, chinesischen Journalisten gleiche Rechte zu gewähren, verletzt nicht nur die Redefreiheit. Es ist eine Form von bösartiger Diskriminierung der eigenen Staatsbürger, vor allem vor dem Hintergrund, dass die chinesische Verfassung Pressefreiheit garantiert.“

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