Human Rights Watch kritisierte heute die verstärkten Unterdrückungsmaßnahmen der kirgisischen Regierung, die kurz vor den in diesem Monat stattfindenden Parlamentswahlen, ein mögliches „Ukraine-Szenario“ verhindern will.

In einem Schreiben an Präsident Askar Akajew warnte Human Rights Watch, dass die restriktiven Maßnahmen die Fairness der Wahl am 27. Februar stark gefährden könnte. Die Menschenrechtsorganisation forderte die Regierung auf, die Einhaltung der Grundrechte während der Wahlen durch konkrete Maßnahmen zu gewährleisten.

„Diese Wahl stellt eine Bewährungsprobe für das demokratische und menschenrechtliche Engagement der kirgisischen Regierung dar,“ erklärte Rachel Denber, Direktorin der Europa- und Zentralasienabteilung von Human Rights Watch. „Es bleibt abzuwarten, ob die kirgisische Regierung die Forderung der Öffentlichkeit nach einer verantwortungsvollen, bürgernahen Regierung respektiert, oder ob sie aus Furcht vor einer „Orangen Revolution“ wie in der Ukraine, weiterhin die Grundrechte verletzt.

Das 12-seitige Schreiben zeigt das Vorgehen der kirgisischen Behörden im Einzelnen: So wurden Oppositionsmitglieder an einer Kandidatur gehindert, wurde die Versammlungsfreiheit noch stärker eingeschränkt, wurden Befürworter und Mitglieder der Opposition und Bürgerrechtsaktivisten belästigt. Der Brief kritisierte auch die öffentlichen Äußerungen von hochrangigen Staatsbeamten, die vor einem „Ukraine-Szenario“ warnten und in diesem Zusammenhang die politisch Oppositionellen als Umstürzler anprangerten.

Im Anhang des Schreibens zitiert Human Rights Watch einige dieser Äußerungen, die ganz offensichtlich der Demoralisierung und Einschüchterung von Opposition und Bürgerrechtsgruppen dienen sollen. „Das Klima vor der Wahl ist von solchen Aussagen vergiftet worden,“ bedauert Denber.