Der Plan der israelischen Regierung, Truppen aus dem Gazastreifen abzuziehen und jüdische Siedlungen aufzulösen würde die israelische Besatzung des Gebietes nicht beenden, so Human Rights Watch heute. Als Besatzungsmacht wird Israel weiter Verantwortung für das Wohl der Zivilbevölkerung in Gaza tragen.

Dem "Abzugsplan" zufolge, der am Dienstag von der Knesset beschlossen wurde, werden die israelischen Streitkräfte weiter die Grenzen, die Küste und den Luftraum von Gaza kontrollieren und sich das Recht vorbehalten, bei Bedarf auf palästinensisches Gebiet vorzudringen. Israel wird weiterhin überwältigende Macht über Wirtschaft und Handelsbeziehungen des Gebietes ausüben.

"Das Entfernen der Siedler und der meisten Militärkräfte wird Israels Kontrolle über Gaza nicht beenden," sagte Sarah Leah Whitson, Direktorin der Abteilung Naher Osten und Nordafrika von Human Rights Watch. "Israel hat vor, seine Besatzung in dem Gebiet umzustrukturieren, wird dabei aber eine Besatzungsmacht bleiben und weiterhin für das Wohlergehen der Zivilbevölkerung verantwortlich sein."

Dem Plan zufolge wird Israel bis Ende 2005 Siedler und zu deren Schutz eingerichtete Militärbasen aus dem Gazastreifen und vier isolierte jüdische Siedlungen im Westjordanland entfernen. Die israelische Armee wird an der südlichen Grenze des Gazastreifens in Stellung bleiben und ihre Truppen an anderen Stellen unweit des Gebietes neu positionieren.

Zusätzlich zur Kontrolle der Grenzen, der Küste und des Luftraums wird Israel nach wie vor Telekommunikation, Wasser, Elektrizität und Abwasserkanäle kontrollieren, sowie den Strom von Menschen und Gütern in beide Richtungen. Zudem wird Gaza die israelische Währung beibehalten.

Eine Studie der Weltbank zu den ökonomischen Auswirkungen des Planes wies darauf hin, dass der "Abzug" die Mobilität innerhalb von Gaza erleichtern würde. Die Studie warnte aber auch davor, dass der Abzug von Siedlern und Truppen ohne Öffnung der Grenzen wenig positive Auswirkungen zeigen würde. Wenn die Grenzen für Arbeitskräfte und Handel geschlossen würden, wird der Plan "größeres Elend schaffen als heute dort herrscht."

Der Plan sieht auch explizit weiteres Abreißen von Wohnhäusern vor, um die israelische "Pufferzone" entlang der Grenze zwischen Gaza und Ägypten zu verbreitern. Einem Bericht von Human Rights Watch von letzter Woche zufolge hat die israelische Armee sei dem Jahr 2000 beinahe 1.600 Häuser und Wohnungen zerstört, um diese Pufferzone zu errichten. Dabei verloren 16.000 Palästinenser ihr Zuhause. Israelische Funktionäre haben eine Verdopplung der Pufferzone gefordert, was die Zerstörung eines Drittels des Flüchtlingslagers von Rafah zur Folge hätte.

Darüber hinaus sagt der Plan aus, dass der Abzug dazu dienen werde "Forderungen nach einer Verantwortung Israels gegenüber den Palästinensern im Gazastreifen zu zerstreuen". Ein am Sonntag veröffentlichter Bericht von Experten des israelischen Justizministeriums, Außenministeriums und der Armee erkennt jedoch an, dass ein Abzug "Israel nicht notwendigerweise aus der Verantwortung für die evakuierten Gebiete entlässt."

Falls Israel ihre Truppen aus Gaza abzieht, wird die palästinensische Autonomiebehörde die Verantwortung für die Sicherheit in dem Gebiet tragen – soweit Israel den palästinensischen Polizeikräften Autorität und Ausstattung zugesteht. Palästinensische Sicherheitskräfte werden die Pflicht haben, Zivilisten in Gaza zu schützen und willkürliche Angriffe auf israelische Zivilisten zu verhindern.

"Völkerrechtlich wird das Bestehen einer Besatzung durch die tatsächliche Kontrolle einer feindlichen Armee über ein Gebiet definiert, nicht die Positionierung von Truppen." sagte Whitson. "Ob die israelische Armee nun innerhalb von Gaza oder an der Peripherie stationiert ist und Ein- und Ausreise beschränkt – sie behält die Kontrolle."

Im Völkerrecht sind die Pflichten einer Besatzungsmacht in der 4. Genfer Konvention und der Haager Landkriegsordnung im Detail geregelt. Der Haager Landkriegsordnung zufolge gilt ein Gebiet „als besetzt, wenn es sich tatsächlich in der Gewalt des feindlichen Heeres befindet. Die Besetzung erstreckt sich nur auf die Gebiete, wo diese Gewalt hergestellt ist und ausgeübt werden kann.“

Der "Abzugsplan", der vom israelischen Kabinett am 6. Juni beschlossen, und von der Knesset am 26. Oktober genehmigt wurde, ist abrufbar unter: http://www.pmo.gov.il/nr/exeres/C5E1ACE3-9834-414E-9512-8E5F509E9A4D.htm