Human Rights Watch teilte heute in einem Bericht mit, dass mindestens 11 Al-Qaida-Verdächtige in US-Haft „verschwunden“ sind. Die Häftlinge werden von US-Beamten an unbekannten Orten festgehalten, wo sie nach Zeugenaussagen teilweise auch gefoltert wurden.

Der 46-seitige Bericht: "The United States' 'Disappeared': The CIA's Long-
Term 'Ghost Detainees'" enthüllt, wie Al-Qaida-Verdächtige (sogenannte Geistergefangene) von der Central Intelligence Agency (CIA) an geheimen Orten, offenbar außerhalb den USA, gefangengehaltenen werden. Weder ihre Familien, noch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz weiß über das Schicksal dieser Häftlinge bescheid. Auch ist völlig unbekannt, wie diese Menschen behandelt werden. In einigen Fällen wird sogar abgestritten, dass sie sich überhaupt in Haft befinden.

„Das „Verschwindenlassen“ von Personen kennt man vor allem aus lateinamerikanischen Militärdiktaturen, die so ihren „schmutzigen Krieg“ gegen angebliche Subversion führten“, erinnerte Reed Brody, Sonderberater bei Human Rights Watch. „Jetzt haben sich die USA diese Taktik im Kampf gegen Al-Qaida zu eigen gemacht.“

Das Völkerrecht spricht von unfreiwilligem „Verschwindenlassen“ von Personen, wenn diese gefangengenommen werden, die Verantwortlichen es ablehnen, über den Aufenthaltsort oder das Schicksal des Gefangenen Auskunft zu geben, oder sogar abstreiten, sie festzuhalten. Dadurch befinden sich Gefangene außerhalb jeden Rechtsschutzes.

In dem Bericht wird detailliert auf 11 „verschwundene“ Gefangene eingegangen. Unter anderem geht es um Khalid Scheich Mohammed, den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September; Abu Zubaida, einem offenbar engen Vertrauten Osama bin Ladens; Ramsi bin al-Schibh, der wohl, wenn er ein US-Visum bekommen hätte, mit unter den Flugzeugentführern vom 11. September gewesen wäre; sowie Hambali, von dem vermutet wird, dass er ein Bindeglied der Al-Qaida in Südostasien darstellte. Einige der Gefangenen, wie z.B. Khalid Scheich Mohammed sollen in der Haft gefoltert worden sein.

Die USA haben erklärt, dass durch von Gefangenen gesammelte Informationen schon geplante Terroranschläge vereitelt worden seien. Andere Berichte behaupten, dass so mancher Häftling unter Druck Dinge erfunden habe, um so seine Befrager zufrieden zu stellen. Der Geistergefangene Ibn al-Scheich beispielsweise fabrizierte eine Behauptung, die dann später durch US-Außenminister Colin Powell an die Vereinten Nationen weitergegeben wurde – dass nämlich Al-Qaida-Mitglieder im Irak Training im Umgang mit „Giften und tödlichen Gasen“ erhalten hätten.

Das Verhängen von Isolationshaft an unbekannten Aufenthaltsorten wird durch völkerrechtliche Verträge – die von den USA ratifiziert wurden – untersagt. Die Genfer Konventionen fordern, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz zu allen Gefangenen unter allen Umständen Zugang erhält und Informationen über ihre Gefangenschaft an ihre Angehörigen weiterleitet. Internationale Menschenrechtsbestimmungen verlangen auch, dass Häftlinge in anerkannten Haftanstalten gefangengehalten werden, und dass man ihnen die Kommunikation mit Anwälten und ihrer Familie ermöglicht.

Human Rights Watch ruft die Vereinigten Staaten dazu auf, alle Häftlinge, wo immer sie sich befinden mögen, unter Rechtsschutz zu stellen. Vor allem fordert die Menschenrechtsorganisation dazu auf, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz uneingeschränkt Zugang zu allen Häftlingen, die wegen Terrorismusverdachts festgehalten werden, zu gewähren.

„Diejenigen, die beschuldigt werden, ein schweres Verbrechen begangen zu haben, müssen in einem fairen Verfahren bestraft werden,“ erklärte Brody. „Wenn die USA Methoden der Folter und „Verschwindenlassen“ von Personen ihrer Gegner annehmen, dann wenden sie sich von ihren eigenen Idealen und internationalen Verpflichtungen ab - und stellen ihre Nation in Frage.“