Wegen unzureichender Überwachung von Polizeibeamten wird in der Türkei trotz der Einführung umfassender rechtlicher Schutzmaßnahmen weiter gefoltert und misshandelt, berichtete Human Rights Watch heute in einem Informationspapier.

„Die Erklärung der Regierung Folter unter keinen Umständen tolerieren zu wollen, war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Doch die Polizei will nicht mitspielen“, sagte Holly Cartner, Direktorin der Europa und Zentralasien-Abteilung von Human Rights Watch. „Einfache Maßnahmen wie der Besuch von unabhängigen Beobachtern werden gebraucht, um Polizeistationen zu überwachen. Solche Schritte könnten innerhalb von Tagen, nicht von Jahren, eingeführt werden“.

Das Informationspapier analysiert die gegenwärtige Situation in türkischer Polizeihaft im Bezug auf Folter und Misshandlungen. Seit der Einführung der verbesserten Sicherheitsstandards in den vergangenen fünf Jahren, wurden Fälle von Folter und Misshandlungen in Polizeihaft drastisch gesenkt. Doch wird nach wie vor gefoltert, da einige Polizeibeamte die neuen Gesetze übergehen.

Im Informationspapier werden auch einige einfache Empfehlungen an die türkische Regierung gegeben, wie die neuen Sicherheitsbestimmungen umfassend eingehalten werden können. Die Maßnahmen könnten innerhalb weniger Tage von den Ministerien des Inneren und der Justiz umgesetzt und so eine Verbesserung erzielt werden.

Durch Rechtsreformen, die seit der Anerkennung der Türkei als EU-Kandidat im Jahre 1999 erlassen wurden, wird allen Häftlingen in der Türkei formal das Recht auf einen Anwalt gewährt. Dies ist die beste Sicherung gegen Missbrauch. Doch wird von vielen Häftlingen berichtet, dass ihnen der Besuch eines Anwalts von der Polizei verwehrt werde. In der Abwesenheit einer umfassenden Überwachung, werden Häftlinge von Polizeibeamten häufig geschlagen, bedroht und beleidigt. Eine kleinere Anzahl von Häftlingen berichtete, dass ihnen die Augen verbunden, sie nackt ausgezogen und mit Wasser übergossen oder während Vernehmungen in einigen Polizeistationen elektrischen Schocks ausgesetzt wurden.

Allein in diesem Jahr wurden Klagen über Folter von einer großen Anzahl von Bürgern an Anwälte und Menschenrechtsbehörden gerichtet, während sich Hunderte anderer Folteropfer an die örtlichen Menschenrechtsvereine oder unabhängigen ärztlichen Behandlungszentren wandten.

Die Menschenrechtslage in der Türkei ist gegenwärtig von besonderem Interesse. Am 6. Oktober wird die Europäische Kommission ihren Bericht über den Fortschritt der Türkei im Hinblick auf die Einhaltung der Kriterien der Europäischen Union für eine eventuelle Mitgliedschaft veröffentlichen. Teil des Berichts ist auch die Menschenrechtslage. Auf dieser Basis wird der Europäische Rat im Dezember entscheiden, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortschreiten.

Da Türkeis interne Überwachungsbehörden ihre Ergebnisse zur Zeit nicht veröffentlichen wollen, ist es schwer zu sagen, ob sie ernsthafte und umfassende Untersuchungen geführt haben. Neben einigen gelegentlichen Besuchen des Europäischen Komitees für die Verhinderung von Folter gibt es keine unabhängige Überwachung. Obwohl dieses Komitee nur zum Besuch von einer Handvoll Polizeistationen jedes Jahr in der Lage ist, wird immer wieder von Misshandlungen berichtet.

Die Empfehlungen von Human Rights Watch an die türkische Regierung spiegeln die Empfehlungen des UN-Komitees gegen Folter und des Europäischen Komitees für die Verhinderung von Folter wieder. Die wichtigsten Empfehlungen sind:

  • Die Ergebnisse und Überwachungsmethoden von Polizeistationen von Anwälten und provinziellen Gouverneuren sollten veröffentlicht werden.
  • Spontane Besuche von unabhängigen Beobachtern der Ärzte- und Anwaltskammer in Polizeistationen sollten durch ihre Teilnahme in dem vorhandenen System der örtlichen Menschenrechtsausschüsse ermöglicht werden.
  • Ministerien in Ankara sollten eine Antwort auf jeden angeblichen Foltervorwurf, der den Regierungs- oder Nichtregierungsorganisationen berichtet wurde, liefern; herausfinden, ob die fragliche Polizeieinheit die in Frage stehenden Gesetze, Anordnungen und Richtlinien ausführt und gegebenenfalls Abhilfe schaffen.

„Die Überwachung der Polizeistationen zu verbessern, ist das Beste was der Türkei passieren kann“, so Cartner. „Umfassende Beobachtung vermeidet Folter und verbessert die Situation der Häftlinge. Ankara wird gewinnen, wenn sie der EU zeigt, dass sie wirklich in der Lage ist, alles zu tun, um Folter zu beseitigen“.

Letztes Jahr hat die Europäische Kommission in ihrem 2003 Bericht über den Fortschritt zur Bekämpfung von Folter festgestellt, dass „während die Umsetzung zu einigen konkreten Ergebnissen führte, die Situation unausgeglichen ist und Foltervorfälle noch bestehen“.

In den ersten vier Monaten des Jahres berichtete das Human Rights Directorate of the Prime Minister’s Office über 50 Folterbeschwerden und Fälle von Missbrauch in Polizeihaft. Die türkische Menschenrechtsvereinigung berichtete über 692 Foltervorwürfe und Misshandlungen durch Polizei in den ersten sechs Monaten des Jahres. Von Januar bis August wandten sich 597 Menschen an die türkische Menschenrechtsstiftung wegen der Behandlung von Verletzungen durch Folter, Misshandlungen und anderen Krankheiten, die sich aus den Gefängnisbedingungen ergaben.