(New York, 26. Mai 2004) – Die sudanesische Regierung unterzeichnet heute einen Friedensvertrag, der den 21 Jahre andauernden Bürgerkrieg im Süden des Landes beenden soll. Dies darf jedoch, so Human Rights Watch, nicht von der Tatsache ablenken, dass die Regierung in der westlichen Region Darfur nach wie vor eine systematische Kampagne der „ethnischen Säuberung“ betreibt.

Erst gestern wurden 15 Kilometer südlich von Nyala in Darfur fünf Dörfer von arabischen Milizen angegriffen, wobei Augenzeugenberichten zufolge 46 Zivilisten getötet und mindestens neun verletzt wurden. Die als Janjaweed bekannten Milizen erschienen in Begleitung von Soldaten der Regierungsarmee in drei Geländewagen, bewaffnet mit Flakartillerie.

Human Rights Watch hat bereits umfangreich darüber berichtet, wie die sudanesische Regierung die Janjaweed ausbildete und mit Waffen und Uniformen ausstattete.

“Natürlich ist es ein ganz großer Schritt in die richtige Richtung, den Bürgerkrieg im Süden zu beenden, aber im Westen des Landes macht die Regierung dafür umso größere Rückschritte,” kritisiert Jemera Rone, Sudanexpertin von Human Rights Watch. “Die von der Regierung durchgeführten ethnischen Säuberungen stellen den Wert des für den Süden unterzeichneten Friedensvertrag in Frage. Wer weiß, ob Khartum sich daran hält?”

Der Friedensvertrag, der zwischen der sudanesischen Regierung und den vom Süden des Landes aus operierenden Rebellen, den Sudan People’s Liberation Movement/Army (SPLM/A), ausgearbeitet worden war, soll heute in Naivasha, Kenia, unterzeichnet werden. Der Vertrag eröffnet eine Möglichkeit der Beendigung des Bürgerkriegs, der seit Beginn der Kampfhandlungen 1983 zwei Millionen Menschenleben gekostet hat – die meisten Opfer stammten aus dem Süden. Die Verhandlungen über Sicherheitsmaßnahmen und deren Umsetzung stehen noch aus.

Seit fast zwei Jahren werden unter der Leitung der Organisation InterGovernmental Authority on Development (IGAD) und den Vermittlerstaaten USA, Großbritannien und Norwegen Friedensverhandlungen geführt. Obwohl der Vertrag Bestimmungen über die Struktur der sudanesischen Regierung sowie über die Erlöse aus dem Ölgeschäft während einer sechseinhalb Jahre dauernden Übergangszeit enthält, wurden andere Rebellengruppen oder politische Parteien in den Verhandlungen nicht berücksichtigt.

Human Rights Watch rief den UNO-Sicherheitsrat dazu auf, eine Resolution zu verabschieden, die von der sudanesischen Regierung die Entwaffnung, Auflösung und den Rückzug der Janjaweed aus den von ihnen besetzten Gebieten fordert. Außerdem müssen die Milizen wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen, die sie gegen Zivilisten begangen haben, vor Gericht gestellt werden. Am 25. Mai brachte der Sicherheitsrat im Zusammenhang mit Darfur in einer wichtigen Stellungnahme seine Besorgnis zum Ausdruck: Er verurteilte darin die weitverbreiteten Angriffe auf Zivilisten, die Vergewaltigungen, die gewaltsamen Vertreibungen und andere Gewalttaten – insbesondere in Fällen, wo die Übergriffe „ethnische Hintergründe“ hatten. Obwohl der Sicherheitsrat es versäumte die Verantwortlichen konkret zu nennen, verlangte er, dass diese zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Die Vorfälle, so kritisierte der Sicherheitsrat, gefährdeten eine friedliche Lösung der herrschenden Krise.

Bis vor kurzem hatten die Europäische Union und die Vereinigten Staaten noch sehr damit gezögert, bei der sudanesischen Regierung deutlicher auf die Einhaltung der Menschenrechte in Darfur zu pochen, obwohl es an Beweisen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht fehlte. Offensichtlich fürchtete man den Sudan damit zu provozieren und die Ausarbeitung des Friedensvertrages zu gefährden.

„Darfur ist noch immer ein schwarzer Fleck im Sudan,“ erklärte Rone. „Es wäre unangebracht, würden die USA den Friedensvertrag zu sehr bejubeln, während im Westen des Sudan ethnische Säuberungen noch immer im Gange sind.