Die Bush-Regierung trifft zur Zeit letzte Vorbereitungen, um die Gefangenen von Guantanamo vor Militärkommissionen zu stellen. Werden diese Tribunale ein faires Verfahren darstellen? Diese Frage ist nicht eindeutig zu beantworten.
Die Bush-Regierung trifft zur Zeit letzte Vorbereitungen, um die Gefangenen von Guantanamo vor Militärkommissionen zu stellen. Werden diese Tribunale ein faires Verfahren darstellen? Diese Frage ist nicht eindeutig zu beantworten. Das US-Verteidigungsministerium verhandelt derzeit noch mit Großbritanniens Generalstaatsanwalt, wie mit den zwei britischen Häftlingen verfahren werden soll. Sie befinden sich unter den ersten sechs Beschuldigten, die vor den Tribunalen verhandelt werden sollen. Die breiten Konturen, wie sich die Bush-Regierung die Verfahren vorstellt, sind bereits bekannt. Diese sind äußerst besorgniserregend.
Die Sorgen beginnen damit, dass diejenigen, die vor die geplanten Militärkommissionen gestellt werden, zu keinem Zeitpunkt vor einem unabhängigen Gericht erscheinen werden - nicht einmal im Rechtsmittelverfahren. Dies bedeutet praktisch, dass kein unabhängiger Richter einen Beschuldigten verteidigen, noch seine mögliche Hinrichtung verhindern kann, die auf der Grundlage eines Geständnisses basieren könnte, welches möglicherweise durch unrechtmäßige Vernehmungsmethoden erlangt wurde.
Dieses Fehlen eines unabhängigen Kontrollsystems steht im Widerspruch zu den Militärgerichten, die die Vereinigten Staaten errichtet haben, um eigene Soldaten und feindliche Kriegsgefangene zu verhandeln. In dem amerikanischen Militärgerichtssystem kann gegen ein Urteil Rechtsmittel vor einem Zivilgericht eingelegt werden. Anschließend kann das Verfahren bis vor das höchste US-Gericht gebracht werden. Dagegen würde bei den geplanten Militärkommissionen ein Rechtsmittel nur an Präsident Bush, Verteidigungsminister Rumsfeld oder deren Vertreter gehen. Das würde bedeuten, dass Militärbeamte, die der Befehlsgewalt Bushs und Rumsfelds unterliegen, als Ankläger, Richter und Berufungsrichter dienen können. Ein unabhängiger Richter würde dem Verfahren ganz fehlen.
Insbesondere da Präsident Bush und Verteidigungsminister Rumsfeld die Gumantanamo Gefangenen bereits für schuldig erklärt haben, indem sie sie als "schlechte Menschen" und "das Schlimmste vom Schlimmsten" bezeichneten, erweckt ihr geplantes System kaum Vertrauen. Stattdessen verdeutlicht es die Ungerechtigkeit, der die Guantanamo Gefangenen ausgesetzt sind.
Auf das Drängen des britischen Generalstaatsanwalts hin, hat sich die Bush-Regierung bereit erklärt, einige Gefangene vor eine Berufungskommission zu stellen. Doch wenn diese Kommission den Weisungen von Bush und Rumsfeld unterliegen, stellen diese Richter wohl kaum eine unabhängige Instanz dar. Diese Unabhängigkeit wäre nur von amerikanischen Zivilgerichten gewährleistet.
Im Bezug auf die Verfahren der Militärkommissionen hat die Bush-Regierung einige ihrer untragbaren ursprünglichen Pläne revidiert. Ursprünglich sollten anerkannte rechtsstaatliche Prinzipien, wie das Prinzip der Unschuldsvermutung oder das Erfordernis der Urteilsfindung "jenseits eines vernünftigen Zweifels" nicht mehr gelten. Dennoch bestehen weiterhin schwerwiegende Mängel. So kann ein Beschuldigter unter den gegenwärtigen Verfahrensregelungen belastende Beweise, die von der Regierung als "sensibel" qualifiziert wurden, nicht einsehen. Dadurch ist es dem Beschuldigten unmöglich, sich gegen "geheime" Beweise zu verteidigen und führt somit zu einem unfairen Verfahren.
Die einzigen Personen, die Zugang zu den Beweisen haben werden, sind die vom Pentagon berufenen Verteidiger. Doch wenn der Verteidiger die Beweise nicht mit dem Beschuldigten diskutieren kann, wird dem Beschuldigten nicht möglich sein, Gegenbeweise vorzubringen, die seine Unschuld beweisen könnten. Sollte der Angeklagte kein Vertrauen zu dem vom Pentagon berufenen Anwalt haben und einen eigenen Anwalt ernennen wollen, hätte auch dieser keinen Einblick in die "geheimen" Beweise, obwohl er einem speziellen Sicherheitsverfahren unterzogen werden würde.
Diese ernsthaften Verfahrensmängel stellen nicht nur ein Problem für die Beschuldigten dar, sondern auch für die Regierungsbeamten, die diese Verfahren führen werden. Die Genfer Konventionen verlangen, dass Kriegsgefangene, die wegen eines Verbrechens vor ein Tribunal gestellt werden, nach dem gleichen Verfahren verhandelt werden, das für die eigenen Soldaten vorgesehen ist - in den USA würde dies dem Verfahren der Militärgerichte gleichkommen. Eine Missachtung dieser Bestimmung würde ein Kriegsverbrechen darstellen.
Eine solche Paralleljustiz ist das letzte, was die Bush-Regierung zur Zeit unterstützen sollte. Das beste Mittel im Kampf gegen den Terrorismus ist, Menschen weltweit zu überzeugen, dass Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit geachtet werden und friedliche Mittel für eine politische Lösung gesucht werden. Die Bush-Regierung setzt gerade alles daran, um diese Prinzipien zu unterminieren.
