Polen: Untergraben der Rechtsstaatlichkeit schadet Frauen und LGBT-Personen
EU muss Institutionen schützen und Rechte verteidigen

Die Regierung untergräbt die Unabhängigkeit der Justiz und hat ein politisch kompromittiertes Verfassungsgericht eingesetzt, um den Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen zu verbieten. Regierungsbeamt*innen verleumden kritische Journalist*innen und Aktivist*innen, die sich für LGBT-Rechte einsetzen. Frauen- und LGBT-Gruppen werden bedroht und schikaniert, und viele Kommunalverwaltungen bezeichnen sich weiterhin als „LGBT-freie Zonen“. Polen hat Millionen von Menschen aufgenommen, die aus der Ukraine geflohen sind, jedoch drängen die Grenzbeamten Migrant*innen und Asylbewerber*innen, die aus Belarus kommen, zurück. Mehrere Menschen starben in den Wäldern an der polnisch-belarussischen Grenze. Ein Ausnahmezustand verhinderte den Zugang der Medien zur belarussischen Grenze. Ein Anstieg der gemeldeten Fälle von häuslicher Gewalt während der Covid-19-Lockdowns verdeutlichte das Versagen des Staates bei der Gewaltprävention, der Bereitstellung angemessener Dienste und einer angemessenen Reaktion der Polizei.
EU muss Institutionen schützen und Rechte verteidigen
Systematischer Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt dringend erforderlich
Fehlende Frauenrechte sind ein Indikator für Autoritarismus
EU muss Institutionen schützen und Rechte verteidigen
Systematischer Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt dringend erforderlich
Zugang zu humanitärer Hilfe sicherstellen, Menschen vor Gewalt schützen
Kompromittiertes Verfassungsgericht lehnt EU-Urteil ab
Rechtsstaatlichkeit in EU aufrechterhalten trotz Haushalts-Veto von Polen und Ungarn