Polen

Die Regierung untergräbt die Unabhängigkeit der Justiz und hat ein politisch kompromittiertes Verfassungsgericht eingesetzt, um den Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen zu verbieten. Regierungsbeamt*innen verleumden kritische Journalist*innen und Aktivist*innen, die sich für LGBT-Rechte einsetzen. Frauen- und LGBT-Gruppen werden bedroht und schikaniert, und viele Kommunalverwaltungen bezeichnen sich weiterhin als „LGBT-freie Zonen“. Polen hat Millionen von Menschen aufgenommen, die aus der Ukraine geflohen sind, jedoch drängen die Grenzbeamten Migrant*innen und Asylbewerber*innen, die aus Belarus kommen, zurück. Mehrere Menschen starben in den Wäldern an der polnisch-belarussischen Grenze. Ein Ausnahmezustand verhinderte den Zugang der Medien zur belarussischen Grenze. Ein Anstieg der gemeldeten Fälle von häuslicher Gewalt während der Covid-19-Lockdowns verdeutlichte das Versagen des Staates bei der Gewaltprävention, der Bereitstellung angemessener Dienste und einer angemessenen Reaktion der Polizei.