Frauenrechte sind Menschenrechte und als solche nicht verhandelbar.
Letztes Jahr gab es jedoch zahlreiche Beispiele für ungeheuerliche Verstöße gegen die Rechte von Frauen.
Im Iran gingen etliche Frauen und Mädchen gegen die von der Regierung erlassenen Kleidungsvorschriften auf die Straße, wobei der Staat hart durchgriff. In Afghanistan verweigerten die Taliban Frauen und Mädchen grundlegende Rechte, darunter das Recht auf Bildung, Arbeit und Bewegungsfreiheit. In den USA haben viele Bundesstaaten den Zugang zur Abtreibung stark eingeschränkt. Das Vereinigte Königreich hat einigen Migrantinnen den Schutz durch die Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verwehrt. Einige Regierungsmitglieder in Costa Rica wollen Abtreibungen bei lebensbedrohlichen Schwangerschaften einschränken.
Wie diese Beispiele zeigen, verletzen nicht nur autoritäre Regierungen Frauenrechte – auch in Demokratien sind Frauen mit diesen Einschränkungen konfrontiert. Doch je robuster demokratische Institutionen sind, desto mehr Möglichkeiten haben Frauen, sich zu wehren. In Ländern mit einer starken Rechtsstaatlichkeit und funktionierenden Kontrollmechanismen können Frauen ihre Rechte besser schützen – und das gilt auch für alle anderen.
Wenn eine Regierung die Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung anerkennt, können Frauen ihre Stimme gegen Rechteverletzungen erheben. Sind Gerichte unabhängig und unparteiisch, haben Frauen größere Chancen, den Rechtsweg zu gehen. Wenn Arbeitsrechte und das Recht auf Bildung respektiert werden, wird die Emanzipation von Frauen und Mädchen vorangetrieben. Wenn Frauen wählen und gewählt werden können, können sie Kandidat*innen mitbestimmen, die an die Selbstständigkeit der Frauen glauben.
Wenn all diese Kontrollmechanismen vorhanden sind, haben Frauen in der Regel die gleichen Ausgangsbedingungen und können die Anerkennung ihrer Rechte vorantreiben. Institutionen, die die Exekutive zur Rechenschaft ziehen können, sind ebenfalls ein Zeichen für eine gesunde Demokratie.
Wenn Frauenrechte eingeschränkt werden, ist das ein Warnsignal. Die Kontrollmechanismen sind möglicherweise gefährdet oder funktionieren nicht mehr, und die Transformation hin zu einer weniger die Rechte achtenden – womöglich autoritären – Regierung ist vielleicht im Gange.
Die politische Kontrolle von Gerichten stellt eins der größten Risiken dar.
Polens politisch kompromittiertes Verfassungstribunal hat die Abtreibung faktisch verboten. Nun ist das Land empörenderweise dazu übergegangen, Frauenrechtsaktivist*innen strafrechtlich zu verfolgen – eine Einschränkung der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, die alle beunruhigen sollte.
Vor fast einem Jahr hat der Oberste Gerichtshof der USA den seit langem bestehenden bundesstaatlichen Schutz der Abtreibung gekippt. Zu allem Überfluss könnte ein Richter in Texas ein totales Verbot eines sicheren und weit verbreiteten Medikaments für den Schwangerschaftsabbruch verhängen, das vor mehr als zwei Jahrzehnten von der Arzneimittelzulassungsbehörde zugelassen wurde. In einer gut funktionierenden Demokratie müssten Frauen nicht befürchten, dass ihre Rechte über Nacht durch einen Gerichtsbeschluss, eine Abstimmung der Legislative oder einen Erlass der Exekutive beschnitten werden, ohne dass ein anderer Teil der Regierung eingreift, um Abhilfe zu schaffen.
In einigen Teilen der Welt ist der Zusammenhang zwischen dem Kampf für Frauenrechte und dem Autoritarismus deutlicher.
Die Proteste im Iran, die durch den Tod von Mahsa (Jina) Amini kurz nach ihrer Verhaftung durch die so genannte „Sittenpolizei“ ausgelöst wurden, zeigen, dass die Einschränkung der Frauenrechte nicht isoliert erfolgt. Zusammen mit dem unablässigen brutalen Vorgehen gegen friedliche Dissidenten ist sie ein sichtbares Zeichen der autoritären Regierung. Ein Land, unabhängig von seinem Regierungssystem, wird ohne die Gleichberechtigung der Frauen niemals sein volles Potenzial entfalten können.
Die Taliban haben Afghanistan auf einen schweren Weg geführt, indem sie der Hälfte der Bevölkerung das Recht auf Leben, Gesundheit und andere grundlegende Rechte vorenthalten und damit die gesamte Gesellschaft zu schrecklichem Leid verurteilt haben, von dem sie sich nur schwer erholen wird.
Doch auch angesichts dieser Unterdrückung gibt es einen Hoffnungsschimmer.
Internationale Menschenrechte sind ein starkes Instrument, das dem Schutz und der Verbreitung der Frauenrechte dient. Frauen haben internationales Recht genutzt, um auf lokale Veränderungen zu drängen. Das Inter-Amerikanische Menschenrechtssystem, das die Rechte in Nord- und Südamerika fördert und schützt, hat dazu beigetragen, dass die Staaten dafür verantwortlich gemacht wurden, häusliche Gewalt zu beenden, was zu Gesetzesänderungen in ganz Lateinamerika führte. Dank des internationalen Rechts wird Vergewaltigung endlich als Kriegsverbrechen und als eine Form der Folter anerkannt. Menschenrechte haben auch dazu beigetragen, dass Länder verschiedene Familientypen akzeptieren, so dass Mutterschaft als ein Recht und nicht als eine Pflicht behandelt wird.
Die Fortschritte beim Zugang zur Abtreibung in ganz Lateinamerika und in anderen Teilen der Welt, wie z. B. in Irland, zeigen auch, dass Veränderungen möglich sind. Frauen auf der ganzen Welt haben gejubelt, als Kolumbien den Schwangerschaftsabbruch bis zur 24. Schwangerschaftswoche entkriminalisiert hat. In Mexiko haben 11 von 31 Bundesstaaten Abtreibungen entkriminalisiert.
Jeder sollte wissen, dass es Anzeichen für einen schleichenden Autoritarismus ist, wenn Regierungen kontrollieren können, was Frauen tragen, wohin sie gehen können und ob sie schwanger sind. Und wenn Regierungen in der Lage sind, willkürliche Gesetze gegen Frauen durchzusetzen, können sie diese Macht auch über jede andere Person ausüben und so ein System schaffen, das für Korruption und Missbrauch anfällig ist.
Frauen wissen das nur zu gut.
