ch bin in Budapest, der Hauptstadt Ungarns, wo ich mich mit Aktivisten, Journalisten, Diplomaten und Akademikern getroffen habe. Alle haben mir von den Angriffen des Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegen die Demokratie berichtet. Er tut alles, um die Kontrolle seiner Macht zu untergraben, indem er Richter bloßstellt, Journalisten einschränkt, die Arbeit der Zivilgesellschaft untergräbt, Ermittlungen zu Korruption behindert. All dies im Namen seiner sogenannten „illiberalen Demokratie“. War er damit erfolgreich? Ein großer Teil des Problems ist, dass seine politische Partei, Fidesz, Mitglied des wichtigsten politischen Mitte-Rechts-Bündnisses des Europäischen Parlaments ist, der Europäischen Volkspartei, der EVP. Und ehrlich gesagt, hat sich die EVP mehr um den Machterhalt mit Hilfe der Stimmen von Fidesz gekümmert, als um die Wahrung der demokratischen Prinzipien, für die sie vermeintlich steht. Vielleicht wird das nun ein Ende haben. Einige Dutzend politische Parteien der EVP sind sich einig: Es ist Zeit, diese Farce zu beenden. Es ist an der Zeit, Fidesz‘ Mitgliedschaft entweder auszusetzen oder ganz zu beenden. Eine Abstimmung ist für den 20. März geplant. Wie diese Abstimmung ausgeht, wird vor allem von einigen wenigen politischen Parteien abhängen, allen voran Deutschlands CDU und CSU und Frankreichs Les Républicains. Werden diese Parteien für demokratische Werte eintreten? Oder werden sie dieses trojanische Pferd im Zelt der Demokratie der Europäischen Union weiterhin zulassen? Wir werden sehen.