Die Vereinigten Arabischen Emirate werden Berichten zufolge den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, der in zügellose Gräueltaten verwickelt ist, auf der globalen Klimakonferenz der Vereinten Nationen COP28 empfangen. Die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger*innen bleiben derweil außen vor.
Sollte Assad teilnehmen, wäre dies sein erster Auftritt auf einer globalen Konferenz seit dem Ausbruch des Syrienkriegs im Jahr 2011.
Die Vereinigten Arabischen Emirate, die bei der COP28 wenig Führungsstärke zu Kernthemen wie dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und dem Stopp von neuem Öl- und Gasausbau gezeigt haben, sind nun offenbar bereit, Assad bei seiner Imagepolitur zu helfen, obwohl seine Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen sein eigenes Volk begangen hat. Wenn Assad nach Dubai reist, wäre dies sein dritter Besuch im Land seit 2022. Die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate hat sich bei keinem seiner Besuche öffentlich zu den Verbrechen unter seiner Herrschaft geäußert.
Syriens Regierung hat schwere Verbrechen in großem Ausmaß begangen und Millionen von Menschen vertrieben. Humanitäre Hilfe wird von der Regierung weiterhin als Waffe eingesetzt und abgezweigt bevor sie die Bevölkerung erreicht, die sich Assads Herrschaft widersetzt. Und die Kriegsverbrechen dauern weiter an: Erst im November 2022 warfen syrische Regierungstruppen verbotene Streumunition auf Lager für Binnenvertriebene im Nordwesten Syriens ab.
In der Zwischenzeit haben die arabischen Länder, allen voran die Vereinigten Arabischen Emirate, in aller Eile ihre Beziehungen zu Assads Regierung normalisiert, ohne Rechenschaft für die schweren Menschenrechtsverletzungen der letzten 12 Jahre zu einzufordern. Die Arabische Liga hat Syrien am 7. Mai 2023 wieder aufgenommen, nachdem sie das Land 2011 suspendiert hatte, und hat offenbar nicht verlangt, dass Syrien die Menschenrechte seiner Bevölkerung respektiert.
Während Assad willkommen geheißen wird, ist unklar, ob unabhängige Mitglieder der emiratischen Zivilgesellschaft angesichts der starken Repressionen im Land und der vollständigen Schließung des zivilgesellschaftlichen Raums in der Lage sein werden, effektiv an den Klimaverhandlungen der COP28-Konferenz teilzunehmen. Seit 2011 haben die Behörden der VAE das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit nachhaltig angegriffen und zahlreiche Regierungskritiker*innen und Aktivist*innen verhaftet und inhaftiert, darunter Ahmed Mansoor, einen führenden emiratischen Menschenrechtsverteidiger.
Darüber hinaus haben die VAE Sultan Ahmed Al Jaber, den Geschäftsführer der Abu Dhabi National Oil Company (ADNOC), des wichtigsten Unternehmens der Regierung für fossile Brennstoffe, zum Präsidenten der COP28 ernannt. Er wird seine Rolle bei ADNOC beibehalten, während er als COP-Präsident fungiert. ADNOC hat vor kurzem angekündigt, dass es alle Aktivitäten im Bereich der fossilen Brennstoffe ausbaut.
Es ist empörend, dass eine Konferenz, die ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen vorantreiben soll, dazu missbraucht wird, die Assad-Regierung wieder in die internationale Gemeinschaft einzubinden, ohne einen Versuch, die Rechenschaftspflicht für die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen sicherzustellen. Die an der COP28 teilnehmenden Regierungen sollten sicherstellen, dass schwere Verbrechen, die unter Assad begangen wurden, untersucht und strafrechtlich verfolgt werden.
