(Nairobi) - Der Übergangs-Militärrat im Tschad sollte die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit gewissenhaft respektieren, den Schutz der Zivilbevölkerung sicherstellen und eine Eskalation von Übergriffen gegen Zivilisten vermeiden, so Human Rights Watch heute. Der Militärrat sollte auch einen schnellen Übergang zu einer demokratischen Zivilregierung sicherstellen und das Recht der Tschader respektieren, ihre Führer in freien und fairen Wahlen zu wählen.
Ein Sprecher der tschadischen Armee gab am 20. April 2021 im nationalen Fernsehen bekannt, dass der 68-jährige Präsident Idriss Déby Itno an Verletzungen gestorben ist, die er bei Zusammenstößen zwischen Rebellen und Regierungstruppen erlitten hat. Die genauen Umstände seines Todes bleiben unklar. Der Sprecher sagte, dass die Regierung und das Parlament aufgelöst wurden, alle Grenzen geschlossen wurden und ein Übergangs-Militärrat unter der Leitung von Mahamat Idriss Déby Itno, einem der Söhne Débys, für die nächsten 18 Monate die Geschicke des Landes leiten wird. Dies widerspricht der tschadischen Verfassung, die vorsieht, dass im Falle des Todes eines Präsidenten der Präsident der Nationalversammlung das Land für 45 bis 90 Tage vor einer Neuwahl provisorisch führen soll.
"Die Folgen von Präsident Débys Tod sind potenziell explosiv und dürfen nicht unterschätzt werden - sowohl für die Zukunft des Tschads als auch für die gesamte Region", sagte Ida Sawyer, stellvertretende Afrika-Direktorin bei Human Rights Watch. "Die regionalen und internationalen Partner des Tschad sollten die Situation genau beobachten und ihren Einfluss nutzen, um Übergriffe gegen Zivilisten zu verhindern."
Am 19. April gab die tschadische Wahlkommission bekannt, dass Déby bei den Präsidentschaftswahlen am 11. Aprils eine sechste Amtszeit gewonnen hat. Die Zeit vor den Wahlen war von einem rücksichtslosen Vorgehen der Regierung gegen Demonstranten und die politische Opposition geprägt. Am Wahltag drangen Rebellen der in Libyen ansässigen Front for Change and Concord in Chad (FACT) in den Tschad ein, griffen einen Militärposten an und forderten Déby zum Rücktritt auf. In den folgenden Tagen kam es zu weiteren Zusammenstößen zwischen Rebellen und Regierungstruppen in der westlichen Provinz Kanem.
Die Afrikanische Union (AU) sollte dringend ein Krisenteam ihrer Abteilung für Frühwarnung und Konfliktprävention entsenden, einschließlich Menschenrechtsbeobachtern, so Human Rights Watch. Diese sollten die Entwicklungen überwachen und die tschadischen Sicherheitskräfte und die bewaffneten Gruppen auffordern, Angriffe auf Zivilisten zu unterlassen. Die AU sollte einen neuen Sondergesandten für die Sahelzone ernennen, um die Bemühungen der AU in der Region zu unterstützen und zu koordinieren.
Die Afrikanische Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker (ACHPR) und das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) sollten die Situation ebenfalls genau beobachten und die Arbeit der lokalen Menschenrechtsaktivisten unterstützen.
Jahrelang haben internationale Akteure Débys Regierung für ihre Unterstützung von Anti-Terror-Operationen in der Sahelzone und im Tschadseebecken sowie für ihre Beteiligung an anderen regionalen Initiativen gestützt. Währenddessen haben sie weitgehend die Augen vor seiner Unterdrückung und Verletzungen sozialer und wirtschaftlicher Rechte im eigenen Land verschlossen.
"Die Übergangsregierung des Tschads sollte mit Unterstützung regionaler und internationaler Partner darauf hinarbeiten, den menschenrechtlichen Abwärtstrend im Tschad umzukehren", sagte Sawyer. "Sie sollte einen schnellen und friedlichen Übergang zu einer zivilen Regierung sicherstellen, basierend auf dem freien Willen der Tschader in einer fairen Wahl."
