Der französische Präsident Emmanuel Macron wird am 13. Juli zum ersten Mal Gastgeber des Deutsch-Französischen Ministerrats sein. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Macron haben beide gelobt, Europa neues Leben zu geben. Als Präsidentschaftskandidat hat Macron sich dazu verpflichtet, die Werte der EU zu verteidigen und Sanktionen gegen diejenigen Staaten zu unterstützen, die diese Grundprinzipien in Frage stellen.
Inzwischen besteht kein Zweifel mehr daran, dass das Fundament, auf dem die EU ruht, die Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, durch radikale rechtspopulistische Regierungen unter Beschuss steht.
Wenn Macron und Merkel mit ihrem Versprechen ernst machen wollen, dann sollte der Schutz der Menschenrechte im Zentrum ihres europäischen Projekts stehen. Und zuerst sollten sie die Rückschläge im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, etwa in Ungarn und Polen, angehen.
In Polen hat die Regierungspartei “Recht und Gerechtigkeit” die Rolle des Verfassungsgerichts ausgehölt und den Einfluß der Exekutive auf die Gerichte erhöht, wodurch die Rechtsstaatlichkeit untergraben wurde. Letzten Monat hat die Regierung den Zugang zur “Pille danach” eingeschränkt – ein Schlag gegen Frauenrechte. Darüber hinaus läßt sie Asylsuchende nicht ins Land, drängt sie nach Weissrussland zurück, wo sie nicht sicher sind, und verstößt damit gegen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
In Ungarn hat die Regierung von Viktor Orban ihre Attacken gegen die Zivilgesellschaft ausgeweitet, indem neue Gesetze verabschiedet wurden, die sich gegen die Central European University richten und die Arbeit von NGOs delegitimieren, die auslänische Gelder erhalten. Die aggressive Poster-Kampagne, die von der Regierung finanziert wird und sich gegen den Milliardär und Philanthropen George Soros richtet, ist Orbans jüngster Schachzug nicht nur gegen Soros, sondern auch gegen die wichtigsten NGOs des Landes.
Macron und Merkel sollten gegenüber Viktor Orban und dem Vorsitzenden der Partei “Recht und Gerechtigkeit” Jarosław Kaczyński klarstellen, dass über Rechtsstaatlichkeit und demokratische Institutionen in Europa nicht verhandelt werden kann.
Sowohl Merkel als auch Macron haben sich schon deutlich gegen populistische Bewegungen ausgesprochen, die die Menschenrechte ablehnen. Jetzt haben sie die Gelegenheit zu zeigen, dass eine Reform der EU eng damit verbunden sein muss, Demokratie und Menschenrechte zu fördern.
