(New York) – Die Ankündigung der chinesischen Regierung vom 30. Juli 2014, den uigurischen Wirtschaftswissenschaftler Ilham Tohti wegen „Separatismus” anzuklagen, ist äußerst beunruhigend, so Human Rights Watch.
In China's Regierungspresse wurde online berichtet, dass Tohti vom Staatsanwalt in Urumtschi wegen „Seperatismus” angeklagt worden ist. Tohti setzt sich auf gemäßigte Weise dafür ein, dass die Rechte der uigurischen Minderheit in China besser geachtet werden. Der Anklagepunkt kann mit der Todesstrafe belegt werden.
„Dass ein Mann wie Ilham Tohti, der dafür bekannt ist, Brücken zu bauen, mit so einem ernsthaften Anklagepunkt konfrontiert ist, zeigt, wie sehr sich die Menschenrechtslage in China in den letzten Monaten verschlechtert hat“, sagte Sophie Richardson, Direktorin der China-Abteilung von Human Rights Watch. „Dies sendet genau die falsche Botschaft an die Uiguren, zu einem Zeitpunkt, wenn die Spannung einen Höhepunkt erreicht haben.“
Tohtis Anwälte sagten, die Anklage beruhe auf Artikeln, die auf Uigur Online veröffentlicht wurden, einer von Tohti gegründeten Website, die über die Uiguren berichtet. Die Behörden bezeichneten die Artikel angeblich als „subversiv“. Einige davon schrieb Tohti selbst; andere wurden von seinen Studenten gepostet. Zudem beziehe sich die Anklage auf Tohtis Interviews in ausländischen Medien. Keiner dieser Artikel stiftete jedoch zu Gewalt oder Terrorismus an, so seine Rechtsanwälte. Auch haben die Behörden als Beweis Tohtis Vorlesungen an der Pekinger Minzu Universität angeführt, wo er lehrte. Die Behörden haben sich jedoch geweigert, Videoaufnahmen der Vorlesungen seinen Anwälten zu übergeben, und die Anwälte haben auch keine Kopie der Anklage erhalten.
Es gibt keinen öffentlichen Beleg dafür, dass sich Tohit in einer Weise geäußert oder verhalten habe, wodurch ihm Aufruf zu Gewalt oder rechtswidrige Aktionen vorgeworfen werden könnten.
Tohti kommt ursprünglich aus dem Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang. Er wurde am 15. Januar in Peking in Polizeigewahrsam genommen. Die Polizei von Xinjiang brachte ihn umgehend nach Urumtschi, der Hauptstadt der Region. Am 24. Januar erhielt seine Frau eine offizielle Bestätigung der Haft, wonach Tohti in Urumtschi wegen „Seperatismus“ festgehalten werde. Am 25. Januar veröffentlichte das Büro für öffentliche Sicherheit in Urumtschi online eine Erklärung, in der Tohti beschuldigt wurde, „seperatistische Aktivitäten“ durchgeführt und zu „ethnischem Hass“ aufgestachelt zu haben. Er wurde offiziel am 25. Februar wegen „Seperatismus“ verhaftet.
Tohti wurde mehr als vier Monate lang der Zugang zu seinen Anwälten verweigert, bis 26. Juni. Die Polizei wies die Anwälte mit der Begründung zurück, dass der Fall die „staatliche Sicherheit“ gefährde. Tohit berichtete seinen Anwälten, dass er zehn Tage lang kein Essen erhalten habe und 20 Tage lang gefesselt war.
Tohti hat sich zur chinesischen Politik in Xinjiang und gegenüber der uigurischen Bevölkerung immer wieder kritische geäußert. In seinen Veröffentlichungen und regelmäßigen Interviews mit ausländischen Medien hat er immer wieder festgestellt, dass er sich gegen die Unabhängigkeit der Uiguren oder Seperatismus ausspreche. Tohti wies auch die Anklagepunkte gegen ihn bei einem Treffen mit seinen Anwälten am 26. Juni zurück.
In den letzten Monaten gab es in Xinjiang immer wieder schwere Anschläge, vor kurzem am 28. Juli im Bezirk Shache, Kashgar. Die chinesischen Regierungsmedien berichteten, dass eine mit Messern bewaffnete Gruppe das Regierungsgebäude der Stadt und die Polizeistation angegriffen hätte, wobei Duzende Han-Chinesen und Uiguren getötet oder verletzt worden sind.
Die chinesische Regierung hat diese und andere Angriffe als „geplante“ Terroranschläge bezeichnet. Doch zahlreiche Einzelheiten sind unklar, da Informationen von und in die Region streng kontrolliert werden.
Die chinesische Regierung hat auf die eskalierende Gewalt in Xinjiang regiert, indem sie ein Jahr lang Dutzende mutmaßliche Terroristen verhaften und bestrafen ließ.
Die chinesische Regierung hat in der Region legitime Sicherheitsinteressen. Doch vermischt sie systematisch friedliche Kritik mit der Anwendung von oder dem Aufruf zu Gewalt gegen die Regierung. Zudem werden die Sorgen der Uiguren nicht anerkannt. Die Missstände werden von der Regierung meist als Taktik bezeichnet, um Seperatismus, religiösen Extrememismus oder Terrorismus in der Region zu stärken. Die Uiguren haben ausführlich verschiedende Menschenrechtsverletzungen in der Region beschrieben, etwa weitreichende ethnische Diskriminierung, massive religiöse Unterdrückung, wachsende kulturelle Unterdrückung, unfaire Gerichtsverfahren und rechtswidrige Misshandlungen wie Verschleppung.
„Die chinesische Regierung ist offensichtlich dazu entschlossen, Uiguren zum Schweigen zu bringen, die wie Tohti jahrelang versucht haben, die legitimen Sorgen der Uiguren friedlich an die Öffentlichkeit zu bringen und sich für friedliche Lösungen einzusetzen“, so Richardson. „Moderate Kritiker wie Tohti zu verteufeln, dies wird der Region keinen Frieden bringen.“
