(Nairobi)Human Rights Watch forderte in einem heute veröffentlichten Bericht, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sofortige Maßnahmen ergreifen müsse, um die ethnischen Säuberungen zu stoppen und weitere Vertreibungen in der westsudanesischen Region Darfur zu verhindern. Am 18. und 19. November hält der Sicherheitsrat in Nairobi eine Sonderkonferenz zur Lage im Sudan ab.

In dem aktuellen 43seitigen Bericht "If We Return We Will Be Killed," beschreibt Human Rights Watch das permanente Klima der Gewalt und Unsicherheit in Darfur. Auch der dringende Bedarf an einer Verstärkung der internationalen Schutztruppen – besonders für die Lager, in denen sich die 1,6 Millionen Vertriebenen aus Darfur aufhalten – wird betont. Erst in dieser Woche, während sich der Sicherheitsrat auf die Konferenz in Nairobi vorbereitet, wurden die Vertriebenenlager ganz offen von sudanesische Sicherheitskräften überrannt.

„Die sudanesische Bevölkerung wird weiterhin von ihrer eigenen Regierung terrorisiert, und das sogar noch unter den Augen des UN-Sicherheitsrates, der zur gleichen Zeit in Nairobi konferiert,“ kritisiert Peter Takirambudde, Direktor der Afrikaabteilung von Human Rights Watch. „Der Sicherheitsrat muss den von ihm gestellten Ultimaten bei Nichterfüllung unbedingt Taten folgen lassen, sonst stabilisiert sich der Unrechtszustand nach den ethnischen Säuberungen in Darfur. Dann müssen Hunderte von UN-Mitarbeitern vor Ort hilflos dabei zusehen, wie sich die Lage verschlechtert.

Der Sicherheitsrat will in seiner Sondersitzung darüber beraten, wie man Druck auf die sudanesische Regierung und die Rebellenbewegung „Sudan People’s Liberation Movement/ Armee (SPLM/A) ausüben kann, damit endlich der Friedensvertrag abgeschlossen werden kann, an dem schon seit 3 Jahren gefeilt wird. Der sogenannte Naivasha-Vertrag würde den seit 21 Jahren schwelenden Konflikt beenden, von dem vor allem der Südsudan betroffen ist. Auch würde damit ein Referendum im Süden möglich, in dem das Volk in sechseinhalb Jahren über Selbstbestimmungsthemen abstimmen könnte. Human Rights Watch ist jedoch sehr besorgt darüber, dass Menschenrechte in dem geplanten Friedensvertrag kaum zur Sprache kommen.

„Die Frage nach der Verantwortung für die massiven Menschenrechtsverletzungen während des katastrophalen Krieges im Südsudan wird im Naivasha-Vertrag ebenso wenig zur Sprache gebracht, wie die Tatsache, dass die Täter sich gegenseitig schützen und niemand für die Verbrechen bestraft wird,“ erklärt Takirambudde. „Wenn die internationale Gemeinschaft sich nicht endlich eingesteht, dass Khartum die Milizen und das Militär auf ethnische Gruppen in Darfur loslässt – genauso wie das im Süden des Landes der Fall war – ist kein Ende der Gewalt in Sicht.“

Während ihres letzten Einsatzes in Darfur und Khartum dokumentierten Mitarbeiter von Human Rights Watch viele Fälle, in denen es ganzen Gemeinden von Vertriebenen unmöglich gemacht wurde, in ihre Heimatgebiete zurückzukehren, da dort noch immer die von der Regierung unterstützten Janjaweed-Milizen mit Gewalt und Einschüchterungstaktiken die Gegend unsicher machen. Der Bericht bringt auch gewaltsame Übergriffe der Rebellengruppen zur Sprache. So wurden Zivilisten entführt oder deren Eigentum (wie z.B. Nutzvieh) gestohlen.

Der Bericht betont auch, dass viele hohe sudanesische Regierungsamte und Militäroffiziere, sowie die Anführer der Janjaweed-Milizen wegen ihrer Beteiligung an systematischen ethnischen Säuberungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dringend vor einem internationalen Gericht angeklagt werden müssen. Zwar hat Khartum zugesichert, man werde Mitglieder der Janjaweed zur Verantwortung ziehen, doch Human Rights Watch sieht in diesen Bemühungen lediglich ein Ablenkungsmanöver.

Human Rights Watch forderte, dass auf der Sitzung des Sicherheitsrates in Nairobi zum Thema Darfur-Krise eine überarbeitete Resolution verabschiedet wird, die bezüglich der oben erwähnten Probleme stärkere Forderungen enthält. Im jetzigen Entwurf ist z.B. keine Rede von etwaige Sanktionen, die gegen Khartum wegen der Beteiligung an der brutalen ethnischen Säuberung unter den Einwohnern von Darfur verhängt werden sollen.

Der aktuelle Bericht von Human Rights Watch zeigt auch, dass Bürger von Darfur, beim Versuch in ihre Häuser zurückzukehren, von Janjaweed-Mitgliedern angegriffen und daran gehindert werden. Die Janjaweed können noch immer ohne Furcht vor Strafe ihre Verbrechen begehen, obwohl Khartum mehrmals versichert hat, man werde die Janjaweed-Milizen entwaffnen und die Gruppierungen auflösen. Statt dieses Versprechen einzulösen hat man jetzt sogar einige der in Gräueltaten verwickelten Janjaweed-Mitglieder, bei der Polizei oder den Regierungstruppen aufgenommen. Somit „bewachen“ sie nun die Lager der gleichen Zivilisten, deren Dörfer sie zuvor niedergebrannt hatten.

„Wenn Familien sich auf den Weg in ihr früheres Zuhause machen, dann werden sie erneut von den Janjaweed angegriffen,“ erklärt Takirambudde. „Und der Effekt ist, dass der unrechtmäßige Zustand nach den ethnischen Säuberungen immer mehr verfestigt wird.“

Human Rights Watch zu Folge stellen neue Überfälle und erzwungene Umsiedlungen in Lager (z.B. in das El-Greed Lager für Vertriebene in Nyala, Süddarfur) eine neue Phase der ethnischen Säuberung unter den Zivilisten dar.

„Unter ethnischen Säuberungen muss man sich im Sudan vorstellen, dass die Menschen zuerst unter Gewaltanwendung aus ihren Dörfern vertrieben und dann später auch an der Rückkehr in ihre Häuser gehindert werden,“ macht Takirambudde klar. „Wenn wir also sehen, dass Lager überfallen und Leute mit Tränengas attackiert werden, dann wissen wir, dass dies eine Aktion der Regierung ist, die die Leute noch weiter von ihrer Heimat vertreiben will.“

Human Rights Watch verlangte, dass die sudanesischen Behörden die Sicherheitslage soweit verbessern, dass die Bewohner von Darfur gefahrlos nach Hause und auf ihre Felder zurückkehren können. Stattdessen hat die Regierung aber immer wieder deutlich gezeigt, dass sie völlig unwillig und auch unfähig ist, die Milizen im Zaum zu halten, für Recht und Ordnung zu sorgen und Zivilisten zu beschützen.

Human Rights Watch hat den Sicherheitsrat dazu aufgefordert, die Überwachung der Waffenruhe durch die Afrikanische Union (AU) zu verstärken und die Anzahl der Schutztruppen der Afrikanischen Union zu erhöhen. Außerdem sollten diese AU-Kräfte mit einem Mandat der Vereinten Nationen zum Schutz von Zivilisten ausgestattet werden. Außerdem forderte Human Rights Watch den Sicherheitsrat dazu auf, das Waffenembargo gegen die sudanesische Regierung zu verlängern, Reiserestriktionen gegen wichtige Regierungsbeamte und Militäroffiziere zu verhängen und auch deren Konten einzufrieren. Auch muss den ethnischen Säuberungen ein Ende bereitet werden, indem dafür gesorgt wird, dass alle Menschen sicher und auf freiwilliger Basis in ihre Heimat zurückkehren können. Ferner schlägt Human Rights Watch vor, dass Khartum zur Entrichtung von Schadensersatz an jenen Menschen verpflichtet wird, die durch Regierungstruppen und Milizen Schaden erlitten haben. Die Mittel für diese Zahlungen könnten z.B. aus den Erdölgeschäften der Regierung bereitgestellt werden